Norm: VersVG §16VersVG §58
Rechtssatz: In der Schadensversicherung verdrängt die Mitteilungspflicht des § 58 VersVG die Anzeigepflichten nach §§ 16 VersVG nicht, sondern diese bestehen selbstständig nebeneinander. § 58 Abs 1 VersVG lässt daher die Anzeigepflichten nach §§ 16ff VersVG unberührt. Entscheidungstexte 7 Ob 112/19z Entscheidungstext OGH 22.01.2020 7 Ob 112/19z ... mehr lesen...
Norm: VersVG §1a Abs2VersVG §16
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer soll im Rahmen der gesetzlichen vorläufigen Deckung nach § 1a Abs 2 VersVG nur so gestellt werden, wie wenn der erst abzuschließende Vertrag bereits vor Vertragsabschluss vorläufig Geltung hätte. Der Versicherer kann sich daher bei der gesetzlichen vorläufigen Deckung auf eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 16 VersVG berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §20
Rechtssatz: Das Rücktrittsrecht des Versicherers setzt eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Vesicherungsnehmer voraus. Ausreichende Kenntnis des Versicherers vom Rücktrittsgrund verlangt deshalb ausreichende Kenntnis von einer solchen Obliegenheitsverletzung; seinen Rücktritt auf einen bloßen Verdacht hin auszuüben, ist der Versicherer nicht gehalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §44VersVG §16
Rechtssatz: 1. Zur Frage der Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler nach der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 2. Zur Gefahrerheblichkeit der Insolvenz eines Unternehmens bei einer Frage nach der "Geschäftsart/Betriebsart". Veröff: zfs 2000,67 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1999:RS0113081 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Ein gefahrerheblicher Umstand ist in der Unterlassung der Anzeige einer Doppelversicherung nicht zu sehen, weil ein Kausalzusammenhang zwischen dem nicht angezeigten Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles (dem Umfang der Leistung des Versicherers) nicht besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 4/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 7 Ob 4/94 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Unerheblich ist, daß Beschwerden nach den Untersuchungsergebnissen nicht schon einer bestimmten Krankheit zugeordnet wurden. In der Lebensversicherung sind Beschwerden oder Schmerzen grundsätzlich auch dann anzuzeigen, wenn noch keine bestimmte Krankheit diagnostiziert wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 21/92 Entscheidungstext OGH 29.10.1992 7 Ob 21/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist, ob die beklagte Partei zum Rücktritt von dem mit der am 22.10.1989 verstorbenen Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berechtigt war. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem auf Zahlung der Versicherungssumme gerichteten Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen stellten der Kläger und seine Ehefrau am 27.8.1988 einen sogenannten Kombiantrag auf Abschluß... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Für die Übernahme der Gefahr erhebliche Umstände können auch subjektive Umstände sein, die die Entstehung von ersatzpflichtigen Schäden mehr oder weniger wahrscheinlich machen, auch Tatsachen, die auf Umstände dieser Art hindeuten oder zu ihrer Feststellung führen könnten, sogenannte indizierende Umstände. Dazu gehören namentlich in der Lebensversicherung symptomatische Beschwerden. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: VersVG §16ALB §7
Rechtssatz: Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. Für die Übernahme der Gefahr erheblich sind nicht nur Gefahrumstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles dem Grunde nach beeinflussen können, sondern auch Umstände, die nur für Art und Umfang der Leistung bedeutsam sind. In der Unfallversicherung ist daher nicht nur die Ausübung eines gefähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingung für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrundeliegen. Nach dessen Art 8 ist bei dauernder Invalidität aus der hiefür versicherten Summe die dem Grade der Invalidität entsprechende Versicherungsleistung zu erbringen. Taggeld wird im Falle einer dauernden oder vorübergehenden Invalidität, im Rahmen des hiefür versicherten Betrages, abgestuft nach dem Grade... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.12.1986 beantragte der Kläger bei der Beklagte den Abschluß einer Krankenversicherung. Die Frage des Versicherungsvertreters nach Vorerkrankungen (Spitalsaufenthalten) beantwortete der Kläger, der damals der deutschen Sprache so weit mächtig war, daß man mit ihm reden konnte, dahin, daß er einmal 9 Tage lang im LKH Villach mit einer Bauchgrippe gelegen sei. Seither habe er keinerlei Beschwerden, er müsse auch keine Tabletten mehr nehmen. Tatsächlich war d... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Bloß unpräzise, jedoch nicht unrichtige Angaben im Antrag auf Abschluß einer Versicherung schaden jedoch nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 26/88 Entscheidungstext OGH 28.07.1988 7 Ob 26/88 Veröff: SZ 61/177 = VersRdSch 1989,155 = VersR 1989,768 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der bei einem Unfall im Jahr 1982 erlittenen Verletzungen wurde dem Kläger mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Landesstelle Salzburg, vom 1. Juli 1984 wegen vorübergehender Invalidität ab 1. Jänner 1984 eine Invaliditätspension gemäß § 254 Abs 1 Z 2 ASVG zuerkannt. Die monatliche Pensionshöhe betrug ohne Berücksichtigung eines Ruhensbetrages 8.730,- S. Am 13. November 1984 wurde zwischen dem Kläger und der Beklagten eine Famili... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Wurden gegenüber einem Angestellten des Versicherers durch den Versicherungsnehmer Erklärungen abgegeben, so müssen diese als dem Versicherer zur Kenntnis gelangt angesehen werden. Überhaupt gilt der Grundsatz, daß den Versicherungsnehmer kein Verschulden an der teilweise unrichtigen Ausfüllung des Antragsformulares durch einen Angestellten des Versicherers trifft, wenn er diesem mündlich die richtigen Auskünfte ert... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §44
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass die Kenntnis eines Agenten von erheblichen Umständen nicht der Kenntnis des Versicherers gleichsteht, ergibt sich aus § 44 VersVG, der jedoch nur für den nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betrauten Agenten gilt. Selbst in solchen Fällen ist jedoch ein Verschulden des Versicherungsnehmers bei unklaren oder schwierig zu beantwortenden Fragen zu verneinen, wenn er der Bel... mehr lesen...
