Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (in der Folge ARB 2000) zu Grunde liegen. Diese lauten, soweit hier von Bedeutung: „Artikel 6. ... ... 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: ... 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der Beklagten für den Zeitraum vom 1. 8. 1998 bis 1. 8. 2008 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1998) zugrunde gelegt wurden. Deren Artikel 6.7.3 lautet: „Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Dr. Reinhard Z*****, vertreten durch Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung, über die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IARB 1995 Art6 Pkt7.3.EWG-RL 87/344/EWG - Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 31987L0344 Art4 Abs1 VersVG §158k ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 158k heute ... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art10 Pkt1ARB 1994 Art10 Pkt2ARB 1994 Art10 Pkt3AKRB 1995 Art10 VersVG §158k VersVG § 158k heute VersVG § 158k gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993
Rechtssatz:
Das in §158k VersVG statuierte freie Wahlrecht eines Rechtsanwaltes, das den Versicher... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 87/344/EWG - Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 387L0344 allg VersVG §158k VersVG § 158k heute VersVG § 158k gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993
Rechtssatz:
Ziel und Zweck der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der PKW des Klägers wurde am 9. 10. 1997 bei einem (Begegnungs-)Unfall beschädigt. Das Fahrzeug war damals bei der beklagten Partei sowohl haftpflicht- als auch rechtsschutzversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Rechtsschutzversicherung für Privatpersonen (AKRB 1995) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: Art 6 Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versicherung... mehr lesen...
Norm: AKRB 1995 Art6ARB 1994 Art10 VersVG §158k VersVG §158p VersVG § 158k heute VersVG § 158k gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993 VersVG § 158p heute VersVG § 158p gültig ab 01.01.1995 z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat für die seit 1991 in seinem Eigentum stehende landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ ***** mit Wirksamkeitsbeginn 6. 8. 1997 seine bei der beklagten Partei bereits seit 1992 bestehende Rechtsschutzversicherung (Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz mit AVRS und GMRS auf einen "Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz Plus *****-Sonderleistung (LAV 2000) mit AVRS und GMRS" (= Allgemeiner Vertragsrechtsschutz und Rechtsschutz für Grundstückseig... mehr lesen...
Norm: ARB allg VersVG §158j VersVG §158k VersVG § 158j heute VersVG § 158j gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015 VersVG § 158j gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158j ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die früheren zweit- und drittklagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 4***** und bei der Erstklägerin rechtsschutzversichert. Ihre Nachbarn errichteten 1993 ein Wohnhaus, das infolge eines ihnen zuzurechnenden Irrtums über den Grenzverlauf so erbaut wurde, dass Teile davon in die Liegenschaft der Zweit- und Drittkläger hineinreichen, weshalb auch der Bürgermeister aus Anlass eines lokalen Augenscheins die Fortsetzung der Bauausführung untersa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Versicherung eine Betriebs- und Rechtsschutzversicherung unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 1994) geschlossen. Nach Art 20 dieser Versicherungsbedingungen umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen im Verfahren vor österreichischen Gerichten als Arbeitsgerichte. Der Kläger hat mit der beklagten Versicherung ein... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art10 Pkt3 VersVG §67 VersVG §158k VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158k heute VersVG § 158k gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Partei rechtsschutzversicherte Johann O***** war am 22.3.1994 an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es wurde daraufhin von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein Führerscheinentzugsverfahren wegen vorliegender Bedenken über die weitere körperliche und geistige Eignung des Johann O***** zum Führen von Kraftfahrzeugen eingeleitet. Zudem wurde beim Landesgericht Salzburg gegen Johann O***** ein Strafverfahren wegen der Vergehen d... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art10.3 VersVG §67 VersVG §158k VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158k heute VersVG § 158k gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.4.1991 um 2.45 Uhr kam der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Robert U***** mit seinem PKW von der Fahrbahn ab und stürzte einen steilen Abhang hinunter. Nach diesem Unfall wurde dem Versicherten Blut abgenommen. Die Bezirkshauptmannschaft W***** ging sodann mit dem Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von sechs Monaten vor. Mit Schreiben vom 28.5.1991 ersuchte der Kläger die Beklagte um Kostendeckung für das Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
