Norm: VersVG §158c Abs3 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Die örtlichen, zeitlichen und sachlichen Grenzen der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dr... mehr lesen...
Norm: KHVG 1987 §22 VersVG §158c Abs3 KHVG 1987 § 22 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Im Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt bei dem am 28.7.1989 vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW des Zweitbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Drittbeklagte ist infolge Prämienverzuges des Zweitbeklagten diesem gegenüber leistungsfrei. Die Klägerin begehrt aufgrund des Verkehrsunfalles vom 28.7.1989 Schmerzengeld in der Höhe von 350.000 S abzüglich geleisteter Zahlungen von 199.000 S... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer und Halter des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Rekord. Am 29. Oktober 1971 verursachte er mit diesem Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Die Klägerin lehnte ihre Deckungspflicht für die Schadenersatzansprüche der bei diesem Unfall geschädigten Josefine W mit Schreiben vom 21. Jänner 1972 (Beilage./B) folgenden Inhaltes ab: "Wir beziehen uns auf den Verkehrsunfall vom 29. Oktober vorigen Jahres und stellen fest, ... mehr lesen...
Der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW geriet am 17. Juli 1971 in einer Kurve von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Helmut G erlitt als Insasse dieses PKW eine Querschnittlähmung. Der Erstbeklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes G vom 21. Juni 1972 schuldig erkannt, diesen Unfall durch Einhaltung einer für die Beschaffenheit der Straße und die Bereifung des Fahrzeuges überhöhten Geschwindigkeit verschuldet zu haben. Die klagende Part... mehr lesen...
Am 29. Juli 1967 verschuldete Rudolf N als Lenker eines Sattelschleppers einen schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere Personen verletzt wurden und Sachschaden entstand. Die klagende Partei hat dem beim Unfall verletzten Herbert L Versicherungsleistungen erbracht und als Legalzessionar des Genannten gegen Rudolf N ein Versäumungsurteil über 37.460.40 S samt Anhang erwirkt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei Fahrnisexekutio... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG §158c Abs3 VersVG §158c Abs4 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs3 ZPO §228 F ZPO §240 Abs3 ZPO §411 Ab VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen... mehr lesen...
