Norm: ASVG §334VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nimmt und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend macht, ist in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 105/18v Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 105/18v Veröff: SZ 2018/7... mehr lesen...
Norm: ASVG §334VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Der von seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommene Versicherer ist zwar gemäß § 67 VersVG Legalzessionar und berechtigt, sich beim Schädiger zu regressieren. Auch wenn der Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergeht, so ist er doch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht geschädigter Dritter im Sinn der §§ 156, 157 VersVG, sodass er sein rechtliches Interesse a... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2IO §14IO §16IO §51IO §102IO §110KO §14KO §16KO §51KO §102VersVG §157
Rechtssatz: Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 1... mehr lesen...
Norm: VersVG §157
Rechtssatz: Die Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers soll nicht allen seinen Gläubigern (nach Konkursgrundsätzen klassenmäßig und anteilsmäßig), sondern ausschließlich dem Dritten zukommen, welcher insoweit in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt, weil den übrigen Konkursgläubigern ansonsten ein ihnen nicht zustehender Vorteil entstünde, würde die Entschädigung einfach in die Konkursmasse fallen. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §157
Rechtssatz: Die Regelung des § 157 VersVG gilt wegen der Gleichheit des Zweckes auch im Ausgleichsverfahren, für Leistungsbegehren und Feststellungsbegehren. Auch in der Entscheidung SZ 52/32 = EvBl 1979/186 (in der es freilich vorrangig um die Haftung eines Vorbehaltserben des haftpflichtversicherten Erblassers für die Entschädigungsforderung eines Dritten ging) hielt der Oberste Gerichtshof - worauf bereits das Berufungsgeri... mehr lesen...
Norm: IO §6 Abs2KO §6VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient. Entscheidungstexte 2 Ob 84/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 2 Ob 84/81 Veröff: RZ 1982/47 S 193 = VersR 1983,303 ... mehr lesen...
Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden zur ungeteilten Hand mit der Beklagten verurteilt wurde. Während dieses Urteil gegen den Schädiger rechtskräftig wurde, bestreitet die Beklagte im Revisionsverfahren ... mehr lesen...
Am 2. 12. 1966 verschuldete Matthias E als Lenker eines LKWs, dessen Halter der Beklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem Wilhelm R getötet wurde. Wilhelm R war zur Unfallszeit auf dem Wege zur Arbeit. Die Zweitklägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall. Die klagenden Parteien erbringen aus Anlaß dieses Unfalles an die Witwe und die beiden Kinder des tödlich Verunglückten Rentenleistungen. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten hat die restliche Versicherungssumme zugunsten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aKO §1 Abs3KO §15KO §156VersVG §157
Rechtssatz: Der den Hinterbliebenen gemäß § 1327 ABGB gebührende Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts ist kein aus dem Gesetz gebührender Unterhaltsanspruch im Sinne des § 1 Abs 3 KO, sondern ein Schadenersatzanspruch. Wird über das Vermögen des Schädigers nach Begehung der unerlaubten Handlung der Konkurs eröffnet, sind die durch das gemäß § 147 VersVG erworbene Absonderungsrecht a... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 22. 12. 1962 gegen Johann P***** auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, des Beschlusses des Bezirksgerichtes Judenburg und einer Zahlungsaufforderung dieses Gerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen von 1.486 S samt Zinsen und von Kosten die Pfändung der dem Johann P***** gegen die I*****versicherungsgesellschaft Wiener Neustadt zustehenden Forderung von 5.000 S, wo... mehr lesen...
Norm: KO §10 Abs1VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Wird im Konkurs des Schädigers die Haftpflichtforderung gegen den Versicherer vom angeblich Geschädigten gepfändet, so muß dieser im Exekutionsantrag behaupten und beweisen, daß er der geschädigte Dritte ist. Entscheidungstexte 3 Ob 42/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 3 Ob 42/63 Veröff: VersR 1965,168 (mit Glosse von W... mehr lesen...
Norm: IO §6 Abs2KO §6 Abs2VersVG §157
Rechtssatz: Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG auch nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs 2 KO so geltend machen, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Masseverwalter. Er kann die Klage aber sofort einbringen, ohne dass, wie bei Konkursforderungen, ein Prüfungsverfahren vorauszugehen hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331 FKO §1VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitel pfänden und sich überweisen lassen; diese Pfändung wandelt ebenso wie die Konkurseröffnung den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers in einen L... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 7. Juni 1957, S 5/57-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Ing. Friedrich Z. auf Antrag des Schuldners der Konkurs eröffnet. Der Betrieb des dem Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellschaft gegen Haftpflicht versichert. Die genannte Gesellschaft hat nunmehr unter Berufung auf § 156 Abs. 3 VersVG. und § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 40.000 S bei Gericht hinterlegt ... mehr lesen...
