Begründung: Der Kläger, ein Holländer, wurde am 7. 2. 2005 in H***** bei einem Schiunfall, der vom Beklagten, einem tschechischen Staatsbürger, allein verschuldet wurde, verletzt. Der Beklagte ist bei der C***** a.s.-Versicherung (im Folgenden: tschechischer Haftpflichtversicherer) im Rahmen einer Haushaltsversicherung haftpflichtversichert. Nachdem die österreichischen Anwälte des Klägers (die späteren Klagevertreter) gegenüber dem Beklagten außergerichtlich Schadenersatzansprüche ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des - erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Februar 2007, nämlich am 4. April 2007 volljährig gewordenen - Klägers, Dr. Eveline und Kurt G*****, haben mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung beinhaltet, in deren Rahmen auch für den Kläger Versicherungsschutz besteht. Am 11. August 2005 suchte der Kläger mit einem Freund eine Maschinenhalle dessen Vaters auf, um mit dessen Gabel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr damaliger Ehegatte kauften im März 2000 einen 1991 vom Eigentümer ausgebauten Dachboden (Miteigentumsanteile 126/285) um ATS 4 Mio zzgl Inventar im Wert von ATS 300.000. Grundlage des Kaufvertrages war unter anderem, dass das Dach im Rahmen des Ausbaues fach- und sachgerecht in Stand gesetzt worden war. In der Folge traten zahlreiche Mängel auf, weshalb die Klägerin den Beklagten beauftragte, ein bauphysikalisches Gutachten über den Dachau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Hausverwalterin eines in Wien befindlichen Gebäudes, das zu 7/8 im Miteigentum ihres Gatten und zu einem weiteren 1/8 im Miteigentum dessen Nichte steht. Die Miteigentümer kümmern sich ihrerseits nicht um die Verwaltung. Bereits 1988 hat die Klägerin bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, wobei sie den Antrag hiefür bei einem Makler unterfertigte. Der ihr in der Folge zugesandten Polizze waren die Versicherungsbedi... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 3. 2000 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Durch den Zusammenstoß mit dem Beklagten erlitt er ein lebensbedrohliches Schädel-/Gesichtsschädeltrauma. Im Gesichtsschädelknochen wurde im Zuge der Wiederherstellung Metall eingebracht, das nach Mitteilung der damals behandelnden Ärzte gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entfernt werden sollte. Es kam zu unvorgesehenen Komplikationen im Heilungsverlauf durch zwei epileptische Anfälle des Klägers am 14. und 15. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 ABGB §1501 VersVG §154 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1501 heute ABGB § 1501 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 3. 2000 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Er stieß mit dem Beklagten zusammen und erlitt ein lebensbedrohliches Schädel-/Gesichtsschädeltrauma. Im Gesichtsschädelknochen wurde im Zuge der Wiederherstellung Metall eingebracht, das nach Mitteilung der damals behandelnden Ärzte gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entfernt werden sollte. Es kam zu unvorgesehenen Komplikationen im Heilungsverlauf durch zwei epileptische Anfälle des Klägers am 14. und 15. 5. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt zur Hereinbringung von Prozesskostenforderungen von 4.647,49 EUR = 63.950,90 S samt 4 % Zinsen seit 24. Jänner 2000 und von 1.307,89 EUR = 17.997 S samt 4 % Zinsen seit 30. August 2000 gegen die klagende Partei Fahrnis- und Forderungsexekutionen. Der Beklagte ist rechtsschutzversichert; diese Prozesskosten wurden ihm von seinem Rechtsschutzversicherer ersetzt. Art 11 Z 2 der dieser Rechtsschutzversicherung zugrundeliegenden Allgemeinen Bedi... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Bauunternehmung Dipl.-Ing. Robert B***** Gesellschaft mbH wurde während des anhängigen Verfahrens zu ***** des Handelsgerichtes Wien am 12. 3. 1996 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser stellte nach der Unterbrechung des Verfahrens einen Fortsetzungsantrag. Die Dipl.-Ing. Robert B***** Gesellschaft mbH hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 s... mehr lesen...
Norm: AHVB 1978 Art7 Pkt1.1 VersVG §154 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Ob ein Teil der vom Drit... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1978 und die EHVB 1978 sowie die besondere Bedingung Nr. 8916 zugrunde liegen, wonach abweichend von Artikel 7 Pkt. 9 Pkt. 3 AHVB (Tätigkeitsklausel) auch Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder sonstigen Tätigkeit sind, bis zu einer Versicherungssumm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit drei weiteren Unternehmern an der Generalsanierung des Hauses Rhombergpassage-Amraser Straße 1 in Innsbruck beteiligt. Ihm oblagen die Dachdeckerarbeiten. Nach der Generalsanierung kam es in der Nacht vom 23. auf den 24. September 1984 infolge einer Verstopfung des Hauptsammelkanals zu einer Überflutung des Mietobjektes "N*** T***". Ursache der Verstopfung waren die Abfallprodukte der Generalsanierung wie zerbrochene Ziegel, Gußrohrscherbe... mehr lesen...
Norm: ARB allg VersVG §6 E VersVG §12 VersVG §15a VersVG §154 VersVG §158j VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG §12 VersVG §154 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 12 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 VersVG §156 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 156 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA VersVG §11 VersVG §12 VersVG §154 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 VersVG §154 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.195... mehr lesen...
Der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Kläger wurde am 6. Mai 1972 in K von der Polizei beanstandet, daß er seinen PKW in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe. Deshalb wurden gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren und ein Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Der Kläger beauftragte Rechtsanwalt Dr. Gerhard F, ihn in beiden Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde zu vertreten. Die Beklagte lehnte den Versicherungsschutz mit dem Hinweis auf die Alkoholisi... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 VersVG §12 VersVG §154 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 12 heute ... mehr lesen...
Der Maurer Johann S. kam am 22. September 1956 bei einem Traktorunfall als Beifahrer ums Leben. Adalbert A. wurde als Lenker und Franz H. als Halter des Traktors mit dem in zweiter und dritter Instanz bestätigten Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15. November 1958 auf Grund der am 19. April 1957 eingebrachten Klage zum Schadenersatz in Geldbeträgen und Renten an die Witwe Maria S. und die beiden mj. Kinder Johann und Adalbert S. verurteilt. Dabei wurde festgestellt, daß die beid... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 VersVG §154 ZPO §228 B3cc VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 VersVG §154 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.195... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Juni 1951 fällig gewordene Jahresprämie wurde erst am 10. August 1950 bezahlt. Am gleichen Tag - vor Einzahlung der Prämie - ereignete sich auf einer Baustelle des Klägers ein Unfall, der der beklagten Partei angezeigt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Leistungspflicht unter Berufung darauf, daß sie infolge der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 2 VersVG. (§ 3 I Abs. 3 der Allgemeinen Haftpflichtbedi... mehr lesen...
