Begründung: Der Kläger, ein Holländer, wurde am 7. 2. 2005 in H***** bei einem Schiunfall, der vom Beklagten, einem tschechischen Staatsbürger, allein verschuldet wurde, verletzt. Der Beklagte ist bei der C***** a.s.-Versicherung (im Folgenden: tschechischer Haftpflichtversicherer) im Rahmen einer Haushaltsversicherung haftpflichtversichert. Nachdem die österreichischen Anwälte des Klägers (die späteren Klagevertreter) gegenüber dem Beklagten außergerichtlich Schadenersatzansprüche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497ABGB §1501VersVG §154
Rechtssatz: Bei einer uneingeschränkten Weiterverweisung des eine Ansprüche geltend machenden Geschädigten durch den Schädiger (= Versicherungsnehmer bzw Versicherten) an den Haftpflichtversicherer, geht die Regulierungsvollmacht des Versicherers über die Deckungssumme hinaus. Das heißt, durch Vergleichsverhandlungen des Geschädigten mit dem Haftpflichtversicherer über Ersuchen des Versicherungsnehmers trit... mehr lesen...
Norm: VersVG §154
Rechtssatz: Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 12/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 12/93 Veröff: SZ 66/88 = Ver... mehr lesen...
Norm: AHVB 1978 Art7 Pkt1.1VersVG §154
Rechtssatz: Ob ein Teil der vom Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemachten Ansprüche wegen des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel oder aus anderen Gründen aus dem bestehenden Versicherungsvertrag nicht geltend gemacht werden kann, ist im Deckungsprozeß nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit drei weiteren Unternehmern an der Generalsanierung des Hauses Rhombergpassage-Amraser Straße 1 in Innsbruck beteiligt. Ihm oblagen die Dachdeckerarbeiten. Nach der Generalsanierung kam es in der Nacht vom 23. auf den 24. September 1984 infolge einer Verstopfung des Hauptsammelkanals zu einer Überflutung des Mietobjektes "N*** T***". Ursache der Verstopfung waren die Abfallprodukte der Generalsanierung wie zerbrochene Ziegel, Gußrohrscherben,... mehr lesen...
Norm: ARB allgVersVG §6 EVersVG §12VersVG §15aVersVG §154VersVG §158j
Rechtssatz: Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung und unterliegt damit auch den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Vorschriften des VersVG. Der Schutz des § 6 VersVG kann dem Versicherungsnehmer (VN) nicht dadurch entzogen werden, daß Obliegenheiten in den Versicherungsbedingungen so verhüllt werden, daß sie nicht als Verhaltensvorschriften, sondern ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des § 154 Abs 1 VersVG ist auch für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist hinsichtlich des Deckungsanspruches (Befreiungsanspruches) aus der Haftpflichtversicherung entscheidend. Entscheidungstexte 7 Ob 74/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 74/76 Veröff: VersR 1978,454 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §154VersVG §156
Rechtssatz: Erkennt der Versicherungsnehmer seine Haftpflicht an, ohne gegen ein Anerkenntnisverbot zu verstoßen und ohne leichtfertig zu handeln, so wandelt sich seine Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer auch dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn ihm bei dem Anerkenntnis bekannt ist, daß der Versicherer die Haftpflicht verneint. Veröff: VersR 1977,174 = VersR 1977,662 (Anmerkung) ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist hinsichtlich des Befreiungsanspruches des Haftpflichtversicherten reicht es nicht aus, daß der Versicherer auf Grund der Schadensmeldung des Versicherten seine Leistungspflicht endgültig abgelehnt hat, es sei denn, daß zu diesem Zeitpunkt der Anspruch des geschädigten Dritten bereits im Sinne des § 154 Abs 1 Satz 1 VersVG festgestellt worden wäre. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAVersVG §11VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Die Verjährung beginnt nicht vor Fälligkeit des Anspruches bzw der objektiven Möglichkeit zu klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 4/76 7 Ob 540/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 540/76 ... mehr lesen...
Der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Kläger wurde am 6. Mai 1972 in K von der Polizei beanstandet, daß er seinen PKW in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe. Deshalb wurden gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren und ein Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Der Kläger beauftragte Rechtsanwalt Dr. Gerhard F, ihn in beiden Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde zu vertreten. Die Beklagte lehnte den Versicherungsschutz mit dem Hinweis auf die Alkoholis... mehr lesen...
Der Maurer Johann S. kam am 22. September 1956 bei einem Traktorunfall als Beifahrer ums Leben. Adalbert A. wurde als Lenker und Franz H. als Halter des Traktors mit dem in zweiter und dritter Instanz bestätigten Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15. November 1958 auf Grund der am 19. April 1957 eingebrachten Klage zum Schadenersatz in Geldbeträgen und Renten an die Witwe Maria S. und die beiden mj. Kinder Johann und Adalbert S. verurteilt. Dabei wurde festgestellt, daß die beiden ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 154 Abs 1 VersVG handelt es sich gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 11 VersVG über die Fälligkeit der Geldleistung des Versicherers nach Beendigung der notwendigen Erhebungen über den Versicherungsfall um eine Sonderbestimmung zugunsten des Dritten, sodaß diese Sonderbestimmung und nicht die allgemeine Bestimmung über die Fälligkeit und damit den Verjährungsbegin... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Juni 1951 fällig gewordene Jahresprämie wurde erst am 10. August 1950 bezahlt. Am gleichen Tag - vor Einzahlung der Prämie - ereignete sich auf einer Baustelle des Klägers ein Unfall, der der beklagten Partei angezeigt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Leistungspflicht unter Berufung darauf, daß sie infolge der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 2 VersVG. (§ 3 I Abs. 3 der Allgemeinen Haftpflichtbedingu... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §154ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer kann bei der Haftpflichtversicherung auch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Anspruch des Dritten auf Feststellung klagen, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihn zu entschädigen, wenn dieser bestreitet, zur Gewährung des Versicherungsschutzes verpflichtet zu sein. Entscheidungstexte 3 Ob 392/54 Entsc... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Verjährung bei Haftpflichtversicherung. Entscheidungstexte 3 Ob 392/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 3 Ob 392/54 Veröff: SZ 27/206 = VersSlg 54 7 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 173/75 Veröff: SZ 48/121 = EvBl 1976/181 S 356 ... mehr lesen...
