RS OGH 1993/7/14 7Ob12/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.1993
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Norm

AHVB 1978 Art7 Pkt1.1
VersVG §154

Rechtssatz

Ob ein Teil der vom Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemachten Ansprüche wegen des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel oder aus anderen Gründen aus dem bestehenden Versicherungsvertrag nicht geltend gemacht werden kann, ist im Deckungsprozeß nicht zu prüfen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0080600

Dokumentnummer

JJR_19930714_OGH0002_0070OB00012_9300000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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