Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Versicherung haftpflichtversicherten PKW am 28. 2. 1999 einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin dem Unfallsgegner S 55.904,-- bezahlte. Der Beklagte hat mit 1. 1. 1999 einen neuen Wohnsitz bezogen, ohne dies der klagenden Versicherung mitzuteilen, sodass die Prämienvorschreibung vom 1. 1. 1999 mit dem Vermerk "Empfänger verzogen" wiederum bei der klagenden Partei einlangte. Da in der Folge k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte stellte am 5.10.1993 unter Mitwirkung eines Versicherungsvermittlers einen Neuantrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an die klagende Partei und gab seine Adresse mit ***** K*****, V***** Ring 11, an. Versicherungsbeginn sollte der 5.10.1993 sein, ab diesem Datum wurde ihm auch eine vorläufige Deckung zugesagt. Einige Tage danach übersiedelte der Beklagte nach ***** K*****, W*****gasse 11 und stellte beim Postamt einen N... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a VersVG §10 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §39 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §15a VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 15a heute VersVG § 15a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2018 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §39 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Versicherer muß im Fall des § 10 VersVG nur die Absendung der Willenserklärung und das Verstreichen der üblichen Postlaufzeit beweisen, nicht aber einen bestimmten Zustellversuch in der letzten ihm be... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Erlangt der Versicherer auf andere zulässige Weise Kenntnis von der Wohnungsänderung, dann kann er sich auf die Nichtanzeige durch den Versicherungsnehmer nicht berufen.
Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Mitteilung über die Änderung der Wohnung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen und muß weder gesondert noch expressis verbis zum Ausdruck gebracht werden (Hinweis auf Briefkopf, Briefumsch... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 10 VersVG ist auch dann anzuwenden, wenn nach Beginn der Versicherung das versicherte Interesse weggefallen und der Versicherte dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Vertrag weite... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Änderungsanzeige kann auch von einer dritten Person erstattet werden.
Entscheidungstexte 7 Ob 33/76 Entscheidungstext OGH 10.06.1976 7... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Für die Anwendung der Vorschrift des § 10 VersVG ist es bedeutungslos, ob dem Versicherer der tatsächliche Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Absendung der Ablehnungserklärung bekannt is... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §12 Abs3 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
§ 10 VersVG gilt für alle im Versicherungsvertrag anzuwendenden, die Vertragspflicht betreffenden Willenserklärungen und für die diesen gleichzuhaltenden Erklärungen. Paragraph 10, VersVG gilt für alle i... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §12 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §12 Abs3 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Ausnahmebestimmung des § 10 VersVG ist nicht auf andere Fälle, wie etwa auf eine vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung anwendbar. Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 10, VersVG ist nicht auf and... mehr lesen...
