RS OGH 2001/1/23 7Ob51/76, 7Ob248/00x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.12.1976

Norm

Rechtssatz

Der Versicherer muß im Fall des § 10 VersVG nur die Absendung der Willenserklärung und das Verstreichen der üblichen Postlaufzeit beweisen, nicht aber einen bestimmten Zustellversuch in der letzten ihm bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers.Der Versicherer muß im Fall des Paragraph 10, VersVG nur die Absendung der Willenserklärung und das Verstreichen der üblichen Postlaufzeit beweisen, nicht aber einen bestimmten Zustellversuch in der letzten ihm bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers.

Entscheidungstexte

RS0080290">7 Ob 51/76
Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 51/76
RS0080290">7 Ob 248/00x
Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 248/00x
Vgl auch; Beisatz: Die Absendung einer Willenserklärung im Sinn des § 10 Abs 1 VersVG in Form eines eingeschriebenen Briefes ist als essentiale negotii für die rechtswirksame Annahme der Zugangsfiktion erforderlich. (T1); Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Jabornegg, VR 1992, 350 f und Schauer; Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 73. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0080290

Dokumentnummer

JJR_19761202_OGH0002_0070OB00051_7600000_005

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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