Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass – basierend auf § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 2, 4 und 7, Anhang 1 Z 4 lit. a) Spalte 1, lit. c) Spalte 3 und lit. d) Spalte 3, Anhang 1 Z 13 lit. e) Spalte 3 und Anhang 1 Z 31 lit. a) Spalte 2 und lit. b) Spalte 3 UVP-G 2000 – für das Vorhaben XXXX der XXXX und der XXXX nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der einge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, (im Folgenden: Projektwerberin) hat mit Schreiben vom 11.12.2023, einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gestellt, die Niederösterreichische Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) möge feststellen, dass das Vorhaben „Hochwasserschutzprojekt XXXX “ keinen Tatbestand im Sinn des § 3 oder § 3a UVP-G 2000 iVm ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Eingabe vom 19. Mai 2022 hat die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit dem Sitz in XXXX vertreten durch RA Mag. Wolfram Schachinger, Hafengasse 16/4-5, 1030 Wien, den Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 auf Feststellung eingebracht, ob für das Vorhaben „Neubau von Stallgebäuden mit 652 Sauen-, 2 Eber- und 3516 Ferkelplätzen“ eine UVP-Pflicht gegeben ist. 1. Mit der Eing... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 21.11.2022, ergänzt durch Schriftsatz vom 16.12.2022, beantragte die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei), vertreten durch die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, die Niederösterreichische Landesregierung (in Folge: belangte Behörde) möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass das Vorhaben „Biogasanlage XXXX “ keinen Tatbestand im Sinn des § 3 oder § 3a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2022 stellte die XXXX , (in der Folge: mitbeteiligte Partei/Projektwerberin) bei der Oberösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob für das geplante Bauvorhaben „VGP Logistik Park XXXX “ (in der Folge: Vorhaben) in der Gemeinde XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 20.01.2020 beantragte Herr XXXX (im Folgenden: Antragsteller), In der XXXX in XXXX , bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, ob für das von ihm geplante Vorhaben der Erweiterung seines landwirtschaftlichen Betriebes durch Errichtung eines Tierwohlstalles für Ferkel und Mastschweine und Adaptierun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 24.03.2021 beantragten die XXXX , die XXXX und die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Parteien), alle vertreten durch die HSP Rechtsanwälte GmbH, die Wiener Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das Vorhaben der „Projekt Süßenbrunner Straße Nord“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Mit Eingabe vom 24.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 18.02.2019 beantragte Herr XXXX (im Folgenden: Projektwerber) bei der Landeshauptstadt Klagenfurt a. W. als Luftfahrtbehörde die Erteilung der Zivilflugplatzbewilligung und die Betriebsaufnahmebewilligung für den bestehenden privaten XXXX landeplatz bei XXXX , Grdst.-Nr. XXXX . 2. Mit Schreiben vom 24.06.2019 ersuchte das Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt a. W. als Luftfahrtbehörde die Abteilung 7 – Wirtschaft, Tour... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 02.09.2020, eingelangt bei der belangten Behörde am 14.09.2020, beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Feststellung, ob für ein in der Eingabe angeschlossenen Unterlagen textlich beschriebenes und planlich dargestelltes sowie als „ XXXX “ bezeichnetes Vorhaben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) durchzuführen sei. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.10.2018 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung die Burgenländische Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, ob für die geplante Erweiterung des bestehenden Abbaus XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 erforderlich sei. Mit angefochtenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22.01.2020, Zl. A2/W.UVP-10096-19-2020, wurde festgestellt, dass das Vorhabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) gemäß § 10 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Feststellung, dass das geplante Vorhaben der Erneuerung der bestehenden 110-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken XXXX und XXXX , Teilstrecke XXXX , weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eine... mehr lesen...
