Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 UVP-G 2000

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2004/12/1 V124/03

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/12/1 V124/03

Rechtssatz: Legitimation der im Anlassfall erstbeschwerdeführenden Bürgerinitiative gegeben; keine Bedenken gegen §19 Abs4 UVP-G 2000.   Anders als bei der im E v 16.06.04, G4/04 ua, als verfassungswidrig erkannten Beschwerdelegitimation des Landeshauptmannes und einer Umweltanwaltschaft handelt es sich bei der als "Bürgerinitiative" vom Gesetzgeber bezeichneten Personengruppe gemäß §19 Abs4 UVP-G 2000 um kein staatliches Organ.   Zur Beschwerdeführung ist zwar nur eine Person i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2004

TE Vfgh Beschluss 2003/3/12 V1/03

Begründung:   I. 1. Der Antragsteller begehrt, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. November 1980, mit der Teile der Gemeinde Maishofen zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden (Lahntal-Landschaftsschutzverordnung 1980), LGBl. Nr. 103/1980, zur Gänze, in eventu "§1 Abs2 der VO LGBl. 103/1980 hinsichtlich der Grenzziehung der Grundstücke des Beschwerdeführers" wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben.   2. Zur Zulässigkeit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.03.2003

RS Vfgh Beschluss 2003/3/12 V1/03

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10.11.80, mit der Teile der Gemeinde Maishofen zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden (Lahntal-LandschaftsschutzV 1980), LGBl 103/1980, mangels Legitimation.   Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt des Antragstellers (Entnahme mineralischer Rohstoffe, hier Diabasabbau, im Landschaftsschutzgebiet).   Eine Gelegenheit, die Bedenken ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.03.2003

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