Norm: GenG §27MG §19 Abs2 Z4 Ab
Rechtssatz: Zur Frage des Ausschlusses eines Genossenschafters aus einer Siedlungsgenossenschaft, wenn ihm vorgeworfen wird, daß durch zu lautes und zu rücksichtsloses Herumgehen in der Wohnung die darunter wohnenden Genossenschafter empfindlich gestört werden. Entscheidungstexte 1 Ob 295/59 Entscheidungstext OGH 22.10.1959 1 Ob 295/59 ... mehr lesen...
Norm: GenG §27
Rechtssatz: Unwirksamkeit eines durch Vorstand und Aufsichtsrat erfolgten Ausschlusses eines Genossenschafters, wenn ein solcher Ausschluß nach den Statuten durch die Generalversammlung zu erfolgen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 270/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 1 Ob 270/59 Veröff: SZ 32/121 European Case Law ... mehr lesen...
Die klagende Genossenschaft begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Wohnung Nr. 6 im Hause S., J.-Straße 36-38, zu räumen. Sie behauptet, dem Beklagten die Wohnung nur zur Nutzung auf Grund seiner Mitgliedschaft bei der klagenden Partei überlassen zu haben. Der Beklagte sei aber mit Beschluß des Vorstandes und des Aufsichtsrates der klagenden Partei am 10. Februar 1958 aus dieser ausgeschlossen worden, so daß er, da Wohnungen der Genossenschaft nur an deren Mitglieder überlas... mehr lesen...
Norm: GenG §27JN §1 CVb
Rechtssatz: Die Handlung eines in die Rechte der Genossen so tief einschneidenden Rechtsbehelfes, wie die Ausschließung aus der Genossenschaft, steht im besonderen auch unter dem Grundsatz von Treu und Glauben. (Klage auf Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Genossenschaftsmitgliedes). Entscheidungstexte 1 Ob 120/57 Entscheidungstext OGH 22.05.1957 1 Ob 12... mehr lesen...
Norm: GenG §27VerG §1
Rechtssatz: Der OGH vermag sich der Ansicht nicht anzuschließen, es müsse vor dem Ausschluß bei sonstiger Unwirksamkeit dem Genossenschafter das rechtliche Gehör zur Darlegung seines Standpunktes gewährt und ihm die Möglichkeit gegeben werden, seinen Austritt zu erklären. Entscheidungstexte 7 Ob 215/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 7 Ob 215/57 Veröff: SZ 3... mehr lesen...
Der Kläger trat mit 1. Mai 1939 der beklagten Partei als Genossenschafter bei. Zu der für den 3. September 1953 ausgeschriebenen ordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei wurde er zeitgerecht mit der Bekanntgabe verständigt, daß unter Punkt 2 der Tagesordnung ein Antrag auf seine Ausschließung aus der Genossenschaft zur Abstimmung komme. An dieser Generalversammlung nahm der Kläger nicht persönlich teil, wohl aber entsandte er in die Generalversammlung seinen Rechtsfreund D... mehr lesen...
Norm: GenG §27
Rechtssatz: Die für einen früheren Ausschließungsantrag, der von der Generalversammlung abgelehnt wurde, maßgeblichen
Gründe: können zur Unterstützung eines neuen Ausschließungsgrundes in Betracht gezogen werden. Der Ausschließungsbeschluß ist nicht zu begründen. Daraus kann geschlossen werden, daß es genügt, daß die erforderliche Mehrheit den Beschluß faßt und zur Zeit der Beschlußfassung ein den Ausschluß rechtfertigender Grund ... mehr lesen...
Norm: GenG §27JN §1 DVg1
Rechtssatz: Der Beschluß einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft auf Ausschließung eines Mitgliedes kann von diesem im ordentlichen Rechtswege angefochten und in Bezug auf die materielle Berechtigung der Ausschließungsgründe vom Gerichte überprüft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 392/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 2 Ob 392/53 ... mehr lesen...
Norm: GenG §27
Rechtssatz: Es ist zulässig, in die Satzungen einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung die Bestimmung aufzunehmen, daß der durch Vorstandsbeschluß verfügte Ausschluß eines Genossenschafters sofort wirkt, auch wenn dieser noch eine Zeitlang gewisse Rechte behält. Entscheidungstexte 4 Ob 211/31 Entscheidungstext OGH 23.06.1931 4 Ob 211/31 Veröff: SZ 13/206 ... mehr lesen...
Norm: GenG §27
Rechtssatz: Zuständigkeit der Generalversammlung einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft zur Ausschließung eines Mitgliedes, wenngleich hiezu nach den Satzungen der Vorstand zuständig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 1128/27 Entscheidungstext OGH 13.12.1927 3 Ob 1128/27 Veröff: SZ 9/219 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: GenG §27
Rechtssatz: Dem einzelnen Genossenschafter steht gegen die Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft das Recht auf Rechnungslegung nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 126/25 Entscheidungstext OGH 25.02.1925 1 Ob 126/25 Veröff: SZ 7/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0059635 ... mehr lesen...
Norm: GenG §27
Rechtssatz: Der Beschluß einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft auf Ausschließung eines Mitgliedes kann von diesem im ordentlichen Rechtswege angefochten und in bezug auf die materielle Berechtigung der Ausschließungsgründe vom Gerichte überprüft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 766/21 Entscheidungstext OGH 04.11.1921 2 Ob 766/21 Veröff: SZ 3/10... mehr lesen...
