Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er legte im Sommer 1988 an einem Gymnasium in Istanbul die Reifeprüfung ab. Auf Grund dieser türkischen Reifeprüfung wurde der Beschwerdeführer durch Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck vom 11. Jänner 1989 als ordentlicher Hörer an dieser Universität für die Studienrichtung Bauingenieurwesen (unter Hinweis auf das sich aus der Universitätsberechtigungsverordnung, BGBl. Nr. 510/1988, ergebende Erfordernis der Ablegung de... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §2;StudFG 1992 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Gleichstellung nach § 4 Abs 2 StudFG 1992 erfordert die Erfüllung aller in § 4 Abs 2 Z 1 bis Z 3 StudFG 1992 geregelten Voraussetzungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120245.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs2;StudFG 1992 §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 2 Z 3 StudFG 1992 (mit ausführlicher teleologischer Begrün... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 2 Z 3 StudFG 1992 geforderte Ablegung der österreichischen Reifeprüfung ist dann Gleichstellungserfordernis, wenn die österreichische Reifeprüfung eine allgemeine oder besondere Zulassungsvoraussetzung für das vom Antragsteller betriebene Studium iSd StudFG 1992 ist; dies auch dann, wenn alternative Zulassungsvoraussetzungen vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert an der Universität Wien seit dem Wintersemester 1991/92 die Studienrichtung Psychologie. Mit Schreiben eingelangt am 6. Dezember 1991 beantragte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 26. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer für das Studienjahr 1991/92 ausgehend von einem Gesamteinkommen des Vaters von S 267.334,-- und der Mutter von S 196.207,-- unter Berücksichtigung der zumutbaren Unterhaltsleistung ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/12/0144 2
(hier: Abfertigung einer Versehrtenrente) Stammrechtssatz Einkünfte (im Sinne des § 4 Abs 2 StudFG) sind dann zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige die rechtliche und wirtschaftliche bzw die objektive Verfügungsmöglichkeit darüber erlangt hat (Hinweis E 14.12.1987, 86/12/0116). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Schreiben vom 22. September 1988 (eingelangt bei der zuständigen Studienbeihilfenbehörde Wien am 18. Oktober 1988) um Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 für das Studienjahr 1988/89 an. Auf Grund der von ihr beigebrachten Unterlagen wies die genannte Behörde diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 mit der Begründung: ab, es läge keine soziale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a des Studienför... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25;EStG 1972 §3 Z4;StudFG 1983 §2 Abs1 lita;StudFG 1983 §3 Abs2;StudFG 1983 §4 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs2;StudFG 1983 §5 lita;
Rechtssatz: Treffen Hinzurechnungsbeträge nach § 5 lit a StudFG (hier: Notstandshilfe) mit sonstigem Einkommen (iSd EStG 1972) zusammen, ist jeweils jenes Kalenderjahr für den Hinzurechn... mehr lesen...
Das Ansuchen der Beschwerdeführerin, die ab 10. Oktober 1988 die Schule für den radiologisch-technischen Dienst am Ausbildungszentrum für medizinisch-technische und Krankenpflegeberufe des Landes Kärntens besuchte, um Zuerkennung einer Studienbeihilfe für das (erste) Ausbildungsjahr 1988/89 wurde nach Vorstellung mit Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst am a. ö. Landeskrankenhaus Klagenfurt mangels sozialer ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §4 Abs2;
Rechtssatz: Einkünfte (im Sinne des § 4 Abs 2 StudFG) sind dann zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige die rechtliche und wirtschaftliche bzw die objektive Verfügungsmöglichkeit darüber erlangt hat (Hinweis E 14.12.1987, 86/12/0116). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120144.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;StudFG 1983 §4 Abs2;
Rechtssatz: Bezieht eine Person aus einer im veranlagten und im (nicht identen) letztvergangenen Kalenderjahr im wesentlichen gleichbleibenden Erwerbstätigkeit Einkünfte, die nur aus steuerrechtlichen Gründen (einer wesentlichen Beteiligung gem § 22 Abs 1 Z 2 EStG) im veranlagt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs3;StudFG 1983 §4 Abs2;StudFG 1983 §5;StudFG 1983 §6;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des § 2 Abs 3 EStG und der Bestimmungen der §§ 21 bis 32 EStG ergibt sich, daß bei der Ermittlung des für die Studienbeihilfe maßgebenden Einkommens von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden und in dem der Antrags... mehr lesen...
