Begründung: 1. Mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 2.7.2001 bringt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter eine "Anregung zur Einbringung eines Antrages zur Exekution eines Erkenntnisses gemäss Art146 Abs2 B-VG" ein. Dazu führt er aus, daß er sich derzeit in der Justizanstalt Garsten in Haft befinde. Die Justizanstalt habe alle Strafgefangenen vom Empfang eines Lebensmittelpaketes gem. §91 Abs2 StVG ausgeschlossen. Sein Antrag auf Gewährung einer Ausnahme sei zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2StVG §91VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Exekution eines die Aufhebung
eines Bescheides aussprechenden Erkenntnisses
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß sich ein Erkenntnis, das die Aufhebung eines Bescheides ausspricht, in diesem Ausspruch erschöpft, eine Exeku... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31.1.2000 "beschwert" sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, unter Berufung auf Art Art139 B-VG gegen einen Erlaß des Bundesministers für Justiz, Z43401/4-V.5/2000 vom 21.1.2000. Gleichzeitig wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt. Begründend wird ausgeführt, daß der Bundesminister für Justiz (gemeint wohl gem. §91 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Leiter dieser Justizanstalt ordnete je am 6. Februar 1997, 30. Juli 1997, 6. Februar 1998 und 31. Juli 1998 gemäß §91 Abs3 zweiter Satz Strafvollzugsgesetz (StVG) jeweils mit der erforderlichen Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz an, daß sämtliche Strafgefangene der Justizanstalt vom Empfang von Nahrungs- und Genußmittelsendungen ausgeschlossen sind.... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art8StVG §91StVG §120 f
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen gegen die
Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Ausnahmebewilligung von
der generellen Anordnung des Ausschlusses sämtlicher Gefangener vom
Empfang von Lebensmittelpaketen infolge Verneinung ein... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 10.8.1998 begehrt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 30.7.1998, Z43401/2-V7/1998. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache begehrt. 1.2. Begründend wird ausgeführt, daß der Anstaltsleiter gemäß §91 Abs3 StVG mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz jeweils für ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages eines Strafgefangenen auf
Aufhebung eines Erlasses des Justizministers vom 30.07.98 betreffend
den Ausschluß der Insassen der Justizanstalt Garsten vom
Paketempfang; Erwirkung eines im Instanzenzug bekämpfbaren Besche... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfahrenshilfewerber, der zur Zeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, bringt vor, daß ihm nach den Bestimmungen des StVG vierteljährlich der Empfang eines Lebensmittelpaketes zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 22. Juli 1997, Z43401/25-V.7/1997, sei für alle Insassen der Strafanstalt der Ausschluß vom Empfang von Lebensmittelpaketen verfügt und ab dem 1. August 1997 verlängert worden. Aus diesem Grund werde "zur Ei... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zur Einbringung einer Klage"
gegen einen Erlaß wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rechtsverfolgung aufgrund zu erwartender Zurückweisung des
Individualantrags infolge fehlender Antragslegitimation ... mehr lesen...
