Norm: StVG §7 StVG § 7 heute StVG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StVG § 7 gültig von 01.01.1972 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 480/1971
Rechtssatz: Sind mehrere Strafurt... mehr lesen...
Norm: StPO §126 StPO §47 StVG §7 SMG §39 StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gültig von 14.08.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 126 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Haftpflichtversicherer des von Helmut R***** gehaltenen PKWs mit dem österreichischen amtlichen Kennzeichen *****. Am 19.11.1992 geriet Helmut R***** auf der A 45 von Dortmund in Richtung Hannau fahrend bei Straßenkilometer 197,46 infolge eines Reifenplatzers am linken Hinterrad ins Schleudern. Er kam nach rechts von der Fahrbahn ab, stieß gegen die Leitschiene und wurde von dieser wieder auf die Fahrbahn zurückgeschleudert, wo er gegen den ... mehr lesen...
Norm: dStVG §7
Rechtssatz:
Das Zerplatzen eines Reifens stellt ein Versagen einer Verrichtung dar.
Entscheidungstexte 2 Ob 2170/96y Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 2170/96y Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106087 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche im Sinne der §§ 31 und 40 StGB als Zusatzstrafe zu einer (dort bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe in der Dauer von ebenfalls vie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Schigebiet der Tauplitzalm liegt ca. 10 Kilometer von Bad Mitterndorf entfernt. In den Jahren 1959 bis 1961 wurde die Tauplitzalm-Alpenstraße erbaut; zu Beginn der Sechzigerjahre ist sie mit einem Asphaltbelag versehen worden. Die klagende Partei verlangte von den Benützern der Straße eine von ihr festgelegte Maut, die an der Talstation durch Anschlag bekanntgemacht wurde. Bis Juli 1985 entrichtete die beklagte Partei die ihr jeweils auf der Grundlage d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden der am 27.Mai 1966 geborene Christian O***, der am 30.April 1969 geborene Edwin F*** und der am 24.Dezember 1962 geborene Helmut K*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden der am 27.Mai 1966 geborene Christian O***, der am 30.April 1969 geborene Edwin F*** und der am 24.Dezember 1962 geborene Helmut K*** des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 7 d Vr 2866/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und dem dort unter ON 21 angeschlossenen Akt 7 d Vr 5312/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (zwei Bände) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Aus dem Akt 7 d römisch fünf r 2866/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und dem dort unter ON 21 angeschlossenen Akt 7 d römisch fünf r 5312/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (zwei Bände) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Absatz 3,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und andere Personen durch das Verhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Angeklagte Roland B des Verbrechens des teils vollendete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu e... mehr lesen...
Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch das E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geb... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten verurteilt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 28. April 1983, GZ 12 Os 198/ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Kaufmann Reinhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (mit einem Wert des veruntreuten Gutes von rund 1,10 Mill. S) schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 133 Abs. 2 StGB) zu 22 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu den Urteilen des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 5.März 1982, GZ. 7 E Vr 125/82 (= 7 E Vr 1070/8... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 20 Vr 318/80 und 25 Vr 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten AZ. 20 römisch fünf r 318/80 und 25 römisch fünf r 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen Herbert A waren beim Landesgericht Innsbruck zwei getrennt geführte (§ 57 Abs. 1 StPO.) Strafverfahren anhängig, und zwar 1.) das Verfahren AZ. 20 (33) Vr 318/80 (Ausscheidungsbeschluß ON. 71 dieser ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach § 12, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach Paragraph 12, 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins und ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 164 Abs 3 StGB.) zu vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß §... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengerichts vom 28.April 1980, GZ. 4 Vr 266/80-45, wurde u. a. der am 7.Juni 1963 geborene Angeklagte Peter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengerichts vom 28.April 1980, GZ. 4 römisch fünf r 266/80-45, wurde u. a. der am 7.Juni 1963 geborene Angeklagte Peter A des Verbreche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (allein) überdies zu Punkt B I und II des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden d... mehr lesen...
Norm: StPO §46 StVG §7 StVG §17 StPO § 46 heute StPO § 46 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StPO § 46 gültig von 01.01.1994 ... mehr lesen...
Norm: stmk LStVG 1964 §6stmk LStVG 1964 §7stmk LStVG 1964 §8
Rechtssatz:
Das Gesetz unterscheidet deutlich zwischen der Öffentlicherklärung von Privatstraßen nach § 6 Abs 1 und der Einreihung solcher als öffentlich erklärter Straßen in eine der Gattungen des § 7 Abs 1. Die bloße Einreihung einer Privatstraße als öffentlicher Interessentenweg durch Verordnung nach § 8 Abs 3 macht die bisherige Privatstraße noch nicht zu einer öffentli... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §38 StPO §265 Cb StPO §294 StVG §7 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §477 ABGB §492 JN §1 CXVIIstmk LStVG 1938 §7 ABGB § 477 heute ABGB § 477 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 492 heute ABGB § 492 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
