Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 4. März 2010 über Renato P***** aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO verhängte (ON 14) und mit Beschluss vom 16. März 2010 (ON 29) fortgesetzte Untersuchungshaft aus den vom Erstgericht angenommenen Haftgründen fort (ON 67). Dabei ging es zur Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts davon aus, Ren... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StGB §43aStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StVG §4StVG §5 Abs1SMG §39
Rechtssatz: Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist. Entscheidungstexte 11 Os 2/04 Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z6StVG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Gebühren des Sachverständigen für die Begutachtung der Vollzugstauglichkeit nach § 5 Abs 1 StVG sind Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles, die vom Verurteilten gemäß § 381 Abs 1 Z 6 StPO zu ersetzen sind. Entscheidungstexte 9 Bs 102/00 Entscheidungstext OLG Graz 04.05.2000 9 Bs 102/00 ... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StGB §43aStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StVG §4StVG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollziehenden Freiheitsstrafe realistischerweise (nach den Grundsätzen der Strafbemessung) voraussichtlic... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Februar 1934 geborene Frührentner Karl Heinz A*** wurde am 9.April 1985 vom kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Wels zur Verbüßung einer mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 12. Dezember 1984, GZ. 11 Vr 1498/84-25, wegen des Verbrechens der (am 6.September 1984) versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs. 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten (rechtskräftig seit 11.März 1985) in die Strafvollzugsanstalt Suben überstellt (ON. 34) und hätte im Ansch... mehr lesen...
Norm: StVG §5 Abs1StVG §133 Abs1
Rechtssatz: Strafvollzug an Blinden. Entscheidungstexte 11 Os 96/86 Entscheidungstext OGH 27.06.1986 11 Os 96/86 Veröff: JBl 1987,330 = SSt 57/43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0087419 Dokumentnummer JJR_19860627_OGH0002_0110OS00096_8600000... mehr lesen...
Norm: StVG §5 Abs1
Rechtssatz: Der Frage der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit eines Verurteilten kommt bei Beurteilung seiner Vollzugstauglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Erreichung der Strafzwecke keine dominierende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 11 Os 96/86 Entscheidungstext OGH 27.06.1986 11 Os 96/86 Veröff: JBl 1987,330 = SSt 57/43 ... mehr lesen...