RS OGH 2004/2/10 11Os2/04 (11Os6/04), 13Os89/04, 15Os167/08k

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Veröffentlicht am 10.02.2004
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Rechtssatz

Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 2/04
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11 Os 2/04
  • 13 Os 89/04
    Entscheidungstext OGH 14.07.2004 13 Os 89/04
    Auch; nur: Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung. (T1)
  • 15 Os 167/08k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2008 15 Os 167/08k
    Auch; Beisatz: Ob die zu erwartende Strafe bedingt nachgesehen werden könnte, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118544

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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