Norm: StPO §409 Abs3StPO §409a Abs4StVG §5StVG §6
Rechtssatz: Nach Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe als Folge eingetretenen Terminverlustes kommt die Gewährung eines Zahlungsaufschubes keinesfalls mehr in Betracht; diesfalls läge nämlich ein - nur nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich geltenden Bestimmungen möglicher (§ 409 Abs 3 StPO) - Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe vor, den die §§ 5f StVG aber zum Zwecke der Zahl... mehr lesen...
Norm: StPO §182 Abs4StVG §5
Rechtssatz: Die Behauptung krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit (§ 5 StVG) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Untersuchungshaft. Entscheidungstexte 14 Os 121/00 Entscheidungstext OGH 03.10.2000 14 Os 121/00 14 Os 133/10f Entscheidungstext OGH 01.10.2010 14 Os 133/10f Vgl ... mehr lesen...
Norm: StPO §183StVG §5StVG §113
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 5, 113 StVG über die Vollzugs(un)tauglichkeit kommen bei der Untersuchungshaft nicht in Betracht (LSK 1986/51). Entscheidungstexte 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH 19.06.1996 13 Os 80/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0099293... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten Franz Z*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130 zweiter und dritter Deliktsfall, 12 und 15 StGB, Michael Klaus J*** des Verbrechens des schweren Einbruchsdiebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 (rechtsrichtig: und 3) StGB, Herbert Ö*** des Verbrechens des schweren Einbruchsdiebstahls und des schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1932 geborene Eduard M*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Dieser - vom Angeklagten mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfte - Schuldspruch erging auf der Basis des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die an sie gerichtete (einzige) Hauptfrage, ob der Angeklagte schuldig sei, er habe "am 14.Mai 1985 in Innsbruck dadurch, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren erschwerend die Wiederholung der diebischen Angriffe, die über die Voraussetzungen des § 39 StGB. noch hinausreichenden einschlägigen Vorstrafen und der rasche Rückfall; mildernd hingegen die Sicherstellung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1913 geborene beschäftigungslose Alois A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 164 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten als erschwerend, als mildernd hingegen das Zustandebringen des überwiegenden Teiles des verhehlten Gutes. Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. die am 8.Jänner 1948 geborene Brigitte B, nunmehr (wieder-) verehelichte C, des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, zweiter (ersichtlich gemeint: dritter) Deliktsfall, StGB schuldig erkannt, weil sie im Jänner 1977 in Wien diverse Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Gesamtwert, welche von abgesondert verfolgten Personen aus Filialen der Kaufhäuser D und E sowie durch Einbruch in e... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1932 geborene Maurer Franz A wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB gemäß § 128 Abs. 1 StGB zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm es den raschen Rückfall, die einschlägigen Vorstrafen und die mehrfache Qualifikation des Diebstahls als erschwerend an; in den Urteilsgründen wird noch zusätzlich auf die 'Ausnützung des a... mehr lesen...
Norm: StVG §5StVG §6
Rechtssatz: § 5 StVG stellt ein - sogar gegen den Willen des Verurteilten wirksames - Verbot der Strafvollstreckung in einer Strafvollzugsanstalt auf, während § 6 StVG ins pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellte Strafaufschubsgründe normiert. Entscheidungstexte 10 Os 168/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 168/75 Veröff: EvBl 1976/208 S 411 ... mehr lesen...
Norm: StVG §5StVG §6
Rechtssatz: Bei Berechnung der Aufschubsfristen des § 6 Abs 1 StVG sind Zeiten, während derer der Vollzug der Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit des Verurteilten gemäß § 5 StVG nicht zulässig ist, nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 10 Os 168/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 168/75 Veröff: EvBl 1976/208 S 411 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34StVG §5
Rechtssatz: Krankheiten oder körperliche Schwächezustände haben im Sinne des § 5 StVG im Rahmen des Strafvollzugs Berücksichtigung zu finden und sind daher nicht als mildernd zu werten. Entscheidungstexte 10 Os 134/71 Entscheidungstext OGH 16.11.1971 10 Os 134/71 10 Os 18/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1... mehr lesen...
