Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G-K legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 11. August 2005 zur Last, er habe in der Justizanstalt G-K "am 21. Juli 2005" dadurch, dass er sich in einem Besuchsgespräch mit M.P. vorsätzlich ungebührlich benommen habe, indem er verächtliche Äußerungen über den Anstaltleiter Oberst H. und den stellvertretenden Anstaltsleiter Oberst P. getätigt habe sowie den stellvertretenden Anstaltsleiter einer gerichtlich strafbaren Geisteshaltung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 Abs2 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der von § 107 Abs. 3 StVG erfasste disziplinarrechtliche Tatbestand stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine gegenüber § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und gegenü... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Xverhängte mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--, weil er am 30. November 2004 den diensthabenden Beamten A.K. mit den Worten, "Du bist ja nicht dicht"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809, ist es evident, dass derjenige, der sich in Form seiner Ausdrucksweise derart "ungebührlich benimmt" sich auch nicht im Sinne des § 26 Abs. 2 StVG so benimmt, "wie es der Anstand gebietet". Da § 26 Abs. 2 StVG und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. August 2003 gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters einer näher genannten Justizanstalt vom 31. Jänner 2003 gemäß § 121 Abs. 1 StVG iVm § 66 Abs. 4 AVG sowie § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 109 Z. 4 StVG keine Folge. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer verbüße derzeit eine über ihn wegen diverser näher angeführter Delikte verhängte Freiheitsstrafe. Der Maß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §83 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §109 Z4;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erachtet sich in dem Recht verletzt, nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestraft zu werden. Er wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §83 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §109 Z4;StVG §26 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und zum anderen mit einer Geldbuße von EUR 30,--, bestraft, weil er die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §83 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §109 Z4;StVG §113;StVG §26 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und zum anderen mit einer Geldbuße von EUR 30,--, bestraft, weil er die allgemeinen Pflichten der Strafgefang... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §83 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §109 Z4;StVG §26 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und zum anderen mit einer Geldbuße von EUR 30,--, bestraft, weil er die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X. vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 26 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO begangen zu haben, nämlich habe er "1. am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107 Abs1 Z9;StVG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0810
Rechtssatz: § 107 Abs 1 Z 9 StVG stellt die gegenüber § 107 Abs 1 Z 10 StVG speziellere
Norm: dar. Da § 26 Abs 2 und § 107 Abs 1 Z 9 StVG für dasselbe rechtswidrige Verhalten dieselbe S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt Suben vom 7. Jänner 1997 gemäß § 121 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG nicht Folge. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde aus, mit dem bekämpften Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt Suben vom 7. Jänner 1997 sei der Beschwerdeführer schuldig erkannt worde... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs2;
Rechtssatz: Der vorsätzliche Genuß von Suchtmitteln stellt einen Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten des Strafgefangenen dar. Liegt nachgewiesener Suchtgiftkonsum vor, ist der Ausspruch einer Ordnungsstrafe rechtmäßig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200140.X01 Im RIS ... mehr lesen...
