Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer bedingten Entlassung fällt auf den 20. März 2009. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 2007 ein Ansuchen an den Anstaltsleiter, ihm einem Internetzugang zu gewähren ("ANSUCHEN um INTERNETZUGANG! BITTE UM INTERNETZUGANGSERLAUBNIS! Begründung: nach § 13 Bundesverfassungsgesetz (Meinungsfreiheit u. Information) BITTE um genaue Erkenntnis"). Diesem Ansuchen wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art10;MRK Art8;StGG Art10;StGG Art10a;StGG Art13;StVG §20;StVG §21 Abs1;StVG §24 Abs2;StVG §24 Abs3 Z3;StVG Abschn2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob dem Beschwerdeführer (einem Strafgefangenen) ein Recht darauf zusteht, ihm einem Internetzugang zu gewähren. Schlagworte B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die Abschließung des Strafgefangenen, der aus der Anhaltung in einer Anstalt folgende weitgehende Verlust der Freizügigkeit, verbunden mit dem Verbot beliebigen Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt, ist die empfindlichs... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die psychische Stabilisierung eines Angehörigen des Strafgefangenen gehört zweifellos nicht zu den Aufgaben des Strafvollzuges (hier: seines mj Kindes durch Ausführung des Strafgefangenen zu Besuchen in der Wohnung der Kindesmutter). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Zu den von einem Strafgefangenen zu erledigenden besonders wichtigen und unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlicher Natur, die seine Anwesenheit an einem Ort außerhalb der Anstalt dringend erfordern, zählen nicht auch periodische (auf Jahre) im vorhinein festgelegte Besuche seines Sohnes als therap... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Strafvollzug hat gemäß § 20 StVG insbesondere die Resozialisierung des Verurteilten zu fördern, die jedoch bei (prinzipieller) Abschließung von der Außenwelt (also nicht im Familienkreis) zu erfolgen hat. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Der Eingriff in das Grundrecht des Strafgefangenen auf Achtung seines Familienlebens dadurch, daß ihm der Besuch seines Sohnes außerhalb der Anstalt in der Wohnung der Kindesmutter (innerhalb der Anstalt wird der regelmäßige B... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Jeder einzelne Antrag auf Ausführung muß individuell konkretisiert und entsprechend begründet sein, weshalb schon aus diesem Grund eine Bewilligung von regelmäßigen, nicht einzelfallbezogenen Ausführungen für einen Zeitraum von (hier: drei) Jahren im vorhinein nicht in Betracht kommt (Hinweis E 4.10.1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die (vom Strafgefangenen wahrgenommene) Möglichkeit von Familienbesuchen gem § 93 Abs 2 StVG bietet eine hinreichende gesetzliche Verwirklichung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Familienlebens,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Strafvollzugsanstalt Graz vom 15. Mai 1992 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 2 StVG die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von einer Woche verbunden mit dem Entzug der Arbeit verhängt, weil er am 8. Mai 1992 im Zuge einer Ausführung in das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz dadurch, daß er von dem dort ebenfalls anwesenden K einen unbekannten Gegenstand übernommen habe,... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z2;StVG §21 Abs1;
Rechtssatz: Leitet ein Strafgefangener einen ihm von einer der in § 107 Abs 1 Z 2 StVG genannten Personen übergebenen Gegenstand nicht von sich aus sofort an den ihn begleitenden Justizwachebeamten weiter, macht er sich wegen des in der Übernahme liegenden vorsätzlichen unerlaubten Verkehrs einer Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 2 StVG schuldig.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Leiters der Strafvollzugsanstalt Stein vom 21. Februar 1991 gemäß § 121 Abs. 1 StVG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 2 StVG keine Folge. Mit dem letztgenannten Bescheid war die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung eines Strafvollzugsbediensteten als unzulässig abgewiesen worden, welche... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Nur dann finden Erleichterungen von der grundsätzlich vorgesehenen Abschließung des Strafgefangenen statt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010344.X03 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §100 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Intimkontakte zwischen Strafgefangenen und ihren jeweiligen Lebenspartnern im Rahmen eines Besuchs sind durch § 94 Abs 3 StVG von vorherein ausgeschlossen. Nach der Judikatur des OGH (der sich auch der VwGH anschließt) ist zwischen Vornahme einer Eheschließung und dem Vollzug der Ehe zu unterscheiden, und es steh... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Das Wesensmerkmal des Strafvollzuges, nämlich die gesetzlich vorgeschriebene Abschließung eines Strafgefangenen von der Außenwelt und die damit verbundene Beschränkung seiner Lebensführung für die Dauer des Freiheitsentzuges bringen die Unmöglichkeit mit sich, mit dem jeweiligen Lebenspartner geschlechtlich zu verkehren (Hinweis... mehr lesen...
