Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe ersucht der Einschreiter den Verfassungsgerichtshof um Anzeigeerhebung gegen die Führung der Anstalt Garsten. Begründend führt er dazu aus, daß er von der Anstaltsführung erpreßt und psychisch unter Druck gesetzt werde. Während eines Hungerstreiks sei er nicht nach dem StGB zwangsernährt worden, sondern habe lediglich das Getränk "Iso Star" bekommen, was keine Zwangsernährung für den Körper darstelle... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §120 StVG §121 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen die Verweigerung der Teilnahme am Gottesdienst durch einen Justizwachebeamten der Strafvollzugsanstalt. Dies verstoße gegen ihm verfassungsmäßig zustehende Rechte. 2. §120 StVG räumt Strafgefangenen die Möglichkeit ein, sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über j... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §120 StVG §121 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter "Beschwerde wegen Verstoßes nach §66/1, 71/2, 10/1" StVG. Er habe nachweislich eine "chron. rezidivierende Pankreatitis und Zustand nach 2 Hinterwand-Herzinfarkte". Es sei für ihn ein Speiseplan von zwei Ärzten des Krankenhauses Krems erstellt und an die Strafvollzugsanstalt Stein weitergeleitet worden. Er hätte die von den Ärzten empfohlene Diät jedoch nie bekommen. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §120 StVG §121 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, er ist derzeit Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Garsten, "Klage gegen die Republik Österreich wegen Verfassungsbruch, begangen durch den §136 des StVG", welches Vorbringen offensichtlich als Antragstellung gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu verstehen ist. 2. Wie der VfGH - beginnend mit seinem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausgesprochen hat, hat eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 B-VG idF... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StVG §120 StVG §121 StVG §136 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
