Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe ersucht der Einschreiter den Verfassungsgerichtshof um Anzeigeerhebung gegen die Führung der Anstalt Garsten. Begründend führt er dazu aus, daß er von der Anstaltsführung erpreßt und psychisch unter Druck gesetzt werde. Während eines Hungerstreiks sei er nicht nach dem StGB zwangsernährt worden, sondern habe lediglich das Getränk "Iso Star" bekommen, was keine Zwangsernährung für den Körper darstelle, ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120StVG §121
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen das Verhalten von Strafvollzugsbediensteten bzw gegen die Führung der Strafvollzugsanstalt mangels Instanzenzugserschöpfung; Beschwerdemöglichkeit gemäß §120 bzw §121 StVG. Entscheidungstexte B 1548/93 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen die Verweigerung der Teilnahme am Gottesdienst durch einen Justizwachebeamten der Strafvollzugsanstalt. Dies verstoße gegen ihm verfassungsmäßig zustehende Rechte. 2. §120 StVG räumt Strafgefangenen die Möglichkeit ein, sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120StVG §121
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschwerde gegen das Verhalten eines Justizwachebeamten; mangelnde Erschöpfung des durch §§120, 121 StVG eingerichteten Instanzenzuges - Zurückweisung der Beschwerde Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Begründung: Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter "Beschwerde wegen Verstoßes nach §66/1, 71/2, 10/1" StVG. Er habe nachweislich eine "chron. rezidivierende Pankreatitis und Zustand nach 2 Hinterwand-Herzinfarkte". Es sei für ihn ein Speiseplan von zwei Ärzten des Krankenhauses Krems erstellt und an die Strafvollzugsanstalt Stein weitergeleitet worden. Er hätte die von den Ärzten empfohlene Diät jedoch nie bekommen. Die Beschwerdeb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120StVG §121
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Entscheidungen im Rahmen des Strafvollzuges erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges Entscheidungstexte B 47/86 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, er ist derzeit Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Garsten, "Klage gegen die Republik Österreich wegen Verfassungsbruch, begangen durch den §136 des StVG", welches Vorbringen offensichtlich als Antragstellung gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu verstehen ist. 2. Wie der VfGH - beginnend mit seinem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausgesprochen hat, hat eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 B-VG idF BG... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §120StVG §121StVG §136 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §136 Strafvollzugsgesetz; keine Legitimation Entscheidungstexte G 23/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 G 23/82 Schlagwor... mehr lesen...
