Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 34 iVm 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG)" die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Begründend führte die belangte Behörde - zusammengefasst - aus, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 29. November 1999 gemäß § 11a StbG die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Anlässlich der Übergabe des Verleihungsbescheides habe er zur Kenntnis genommen, dass er binnen zwei Jahren aus dem bishe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass der Staatsbürger sowohl über die Einleitung eines Entziehungsverfahrens als auch die Rechtsfolgen des § 34 Abs. 1 StbG ausdrücklich belehrt werden muss, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Nur Letzteres ist in § 34 Abs. 2 StbG ausdrücklich vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in sei... mehr lesen...
Der 1979 geborene Beschwerdeführer (ein mazedonischer Staatsangehöriger) wurde im Hinblick auf seine damals noch gegebene Minderjährigkeit mit Wirkung vom 29. September 1997 österreichischer Staatsbürger durch Erstreckung der seiner Mutter verliehenen Staatsbürgerschaft gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG). Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 34 Abs. 1 S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1 Z3;StbG 1985 §34 Abs2;StbG 1985 §35;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Grund für die Unmöglichkeit, aus dem mazedonischen Staatsverband auszuscheiden, ausschließlich seine "mangelnde Großjährigkeit" angegeben, sodass im Hinblick auf die bei ihm unbestritten mit dem vollendeten 18. Lebensjahr (somit schon im Dezember 1997) eingetretene Volljährigkeit (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vom 22. August 1996 ergibt sich, daß die belangte Behörde mit diesem Bescheid der Beschwerdeführerin die Staatsbürgerschaft entzogen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die bel... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010524.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1991 war der Erstbeschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Thailands, gemäß § 11 a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Diese Verleihung war gleichzeitig gemäß § 17 StbG auf den Zweitbeschwerdeführer - dieser ist der mj. Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ebenfalls Staatsangehöriger Thailands - erstreckt worden. Mit Bescheid vom 17. September 1996 entzog ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §34 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0906
Rechtssatz: Eine auf § 34 StbG 1985 gestützte Entziehung der Staatsbürgerschaft kommt zufolge der für die Auslegung dieser Gesetzesstelle heranzuziehenden Bestimmungen des § 10 Abs 2 StbG 1985 jedenfalls dann in Betracht, w... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1990 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. November 1994 gemäß § 34 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), von Amts wegen wieder entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwoge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 10 Abs 2 StbG 1985 wird deutlich, daß sich in Ansehung der Handlungspflicht des Erwerbers der Staatsbürgerschaft iSd § 34 Abs 1 Z 4 StbG 1985 die Zumutbarkeit auf die Handlung selbst und allenfalls ihre Folgen bezieht, nicht jedoch auf die Folgen, die der Verlust der fremden Angehörigkeit nach sich zi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0129 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 34 Abs 1 Z 4 StbG 1985 kommt es darauf an, daß der Staatsbürgerschaftswerber vor Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband auf eine ihm mögliche und zumutbare Weise betrieben hat (arg "t... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;StbG 1985 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0129 1 Stammrechtssatz § 34 StbG 1985 stellt eine notwendige Ergänzung zu § 10 Abs 2 StbG 1985 dar, indem damit gleichfalls der Zweck verfolgt wird, die Fälle mehrfacher Staatsbürgerschaft möglichst zu vermeiden. Bei der Auslegung des § 34 A... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 29. Oktober 1986 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid derselben Behörde vom 14. Oktober 1992 gemäß § 34 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) wieder entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im vorliegenden Beschwerdefall geht es... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;StbG 1985 §34;
Rechtssatz: § 34 StbG 1985 stellt eine notwendige Ergänzung zu § 10 Abs 2 StbG 1985 dar, indem damit gleichfalls der Zweck verfolgt wird, die Fälle mehrfacher Staatsbürgerschaft möglichst zu vermeiden. Bei der Auslegung des § 34 Abs 1 Z 4 StbG 1985 ist daher auch § 10 Abs 2 lit a StbG 1985 heranzu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 34 Abs 1 Z 4 StbG 1985 kommt es darauf an, daß der Staatsbürgerschaftswerber vor Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband auf eine ihm mögliche und zumutbare Weise betrieben hat (arg "trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither"). Daß sich der Sta... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Landesregierung hatte dem Beschwerdeführer, einem polnischen Staatsangehörigen, der bereits im Juli 1985 eine Bestätigung der Botschaft der Volksrepublik Polen über die Beantragung seines Ausscheidens aus dem polnischen Staatsverband beigebracht hatte, auf dessen Ansuchen mit Bescheid vom 10. September 1985 gemäß § 11 a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), mit Wirkung vom 25. September 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verlieh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Einer vom Beschwerdeführer zugleich mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft unterzeichneten Erklärung mit dem Wortlaut "Ich bestätige hiemit die Übernahme des Verleihungsbescheides. Weiters nehme ich zur Kenntnis, daß ich binnen 2 Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband zu erbringen habe, an... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Da mit der Entziehung der Staatsbürgerschaft gravierende Rechtsfolgen verbunden sind (Verlust zB der Aufenthaltberechtigung und Arbeitsberechtigung) stellt die spätestens 6 Monate vor der beabsichtigten Entziehung vorzunehmende Belehrung über die Regelung des § 34 Abs 1 StbG eine letzte Möglichkeit für den Betroffenen dar, noc... mehr lesen...
