1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 iVm § 10a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer verfüge nicht über Kenntnisse der deutschen Sprache, die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §20;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG begründet für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft (Hinweis E 3. Dezember 2003,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Mai 2004 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Da er seinen Hauptwohnsitz seit dem Jahr 2001 ununterbrochen im Gebiet der Republik Österreich hatte und am 8. Juli 2002 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen war, wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2004 die Verleihung der ös... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11a Abs1;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Zu den Verleihungsvoraussetzungen, deren Entfall zu einem Widerruf der Zusicherung führen muss, gehört gemäß § 11a Abs. 1 StbG - neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 StbG -, dass der Fremde im Zeitpunkt seiner Einbürgerung - unter den in § 11a Abs. 1 Z 4 StbG näher umschriebenen sonstigen Bedingungen -... mehr lesen...
Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine von einem österreichischen Ehepaar adoptierte russische Staatsangehörige, stellte am 25. März 2004, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, diese vertreten durch die Beschwerdeführervertreterin, bei der belangten Behörde den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die belangte Behörde erließ daraufhin den angefochtenen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) di... mehr lesen...
Der 1972 in K M im damaligen Jugoslawien geborene Beschwerdeführer beantragte am 6. Dezember 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 iVm § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass "binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem jugoslawischen Staatsverband... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/01/0498 E 30. August 2005
Rechtssatz: Der Antrag der Beschwerdeführerin, einer russischen Staatsangehörigen, war auf Verleihung der österreichischen Staa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG setzt nicht voraus, dass die Person, zu deren Gunsten sich die gefälschte Urkunde ausgewirkt hat, diese Fälschung veranlasst oder hievon Kenntnis gehabt hat (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I2 (1998), Seite 1488, E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. November 2001 bei der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular sind als Tag und Ort der Promotion zum Dr. med. univ. "19.2.1984/Belgrad" angegeben. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Oktober 1997 gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verlei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0291 E 3. Dezember 2003 RS 4(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG 1985 handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §18 Abs3;ÄrzteG 1998 §18 Abs4 Z1;ÄrzteG 1998 §211 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §27 Abs1;ÄrzteG 1998 §27 Abs8;StbG 1985 §20;StbG 1985 §6;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: § 211 Abs. 2 Z. 3 ÄrzteG 1998 nennt als Voraussetzung für die ausnahmsweise Eintragung in die Ärztelist... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die oberösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998" (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe im Mai 1999 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG 1985 handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt, der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremd... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1998, Zl. 98/01/0087, wurde der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin abgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diesem Erkenntnis lag zugrunde, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger G... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs3 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Verschiedene ausländische Rechtsordnungen lassen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit ein Ausscheiden aus ihrem Staatsverband zunächst nicht zu. Andererseits verlangen sie dafür nicht erst den Erwerb der anderen (hier: der österreichischen) Staatsbürgerschaft, sondern begnügen sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 idF 1998/I/124;StbG 1985 §34 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht liegt ua die Ordnungsvorstellung zugrunde, mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden (Hinweis Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, 126). Daher ist für den Regelfall eine Verleihung der österreichis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 27. April 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Verleihungsantrages des Beschwerdeführer damit begründet, daß dieser die Verle... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0773 1
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Der Zusicherungsbescheid wird auch ohne ausdrücklichen Widerruf durch die - auf nachträglich eingetretenen Umständen basierende - Abweisung der Anträge auf Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft gegenstandslos (Hinweis: E 23.4... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Mit Bescheid vom 22. August 1996 hat die belangte Behörde 1. das mit dem oben genannten Bescheid vom 30. Juni 1994 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen wieder... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0773 1 Stammrechtssatz Der Zusicherungsbescheid wird auch ohne ausdrücklichen Widerruf durch die - auf nachträglich eingetretenen Umständen basierende - Abweisung der Anträge auf Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft gegenstandslos (Hinweis: E 23.4.1986, 86/01/0026). Wenn ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 1993 hatte die belangte Behörde dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie seiner Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin) und seiner am 21. Dezember 1977 geborenen Tochter (Drittbeschwerdeführerin) die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß die Beschwerdeführer binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband i... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Der Zusicherungsbescheid wird auch ohne ausdrücklichen Widerruf durch die - auf nachträglich eingetretenen Umständen basierende - Abweisung der Anträge auf Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft gegenstandslos (Hinweis: E 23.4.1986, 86/01/0026). Wenn aufgrund einer unklaren epileptischen Erkrankung Dämmerzustände auft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 13. Mai 1996 wurde der Antrag des im Jahr 1967 geborenen Beschwerdeführers vom 22. April 1994 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu Zl. 96/11/0171 protokollierte Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §20;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0181
Rechtssatz: Den Wehrpflichtigen trifft die Harmonisierungspflicht nicht schon ab de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde am 20. Februar 1992 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Bereits am 20. Dezember 1991 erhielt er einen "Zusicherungsbescheid". Seit 21. Februar 1992 besitzt er eine Gewerbeberechtigung lautend auf Verlegung von Doppelböden. Bei seiner Stellung am 8. September 1992 wurde er für tauglich befunden. Mit dem im Instanzen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: StbG 1985 §20;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Harmonisierungspflicht iSd § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 kann schon VOR der Feststellung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen einsetzen. Als ein solcher früherer Zeitpunkt gilt insbesondere der Erhalt eines Bescheides, mit dem die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft iSd § 20 StbG 1985 zug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Wird einer Beh (hier: BH), die für die Durchführung des Verfahrens über einen bestimmten Antrag (hier: um Verleihung der Staatsbürgerschaft) nicht zuständig ist, ein für das Verfahren bedeutsamer Umstand (hier: Scheidung der Ehe des ASt mit einer Inländerin) ... mehr lesen...
