Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 StbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2006/01/0779

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 19. April 1975 geboren, indischer Staatsangehöriger und lebe seit 20. März 2000 in Österreich. Da der Antragsteller zum Entscheidungszei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/8/22 2005/01/0779

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 18. März 2005 gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und des § 10 Abs. 4 Z 1 StbG aus, der Beschwerdeführer - ein nigerianischer Staatsangehöriger - befinde sich seit 18. Oktober 2004 im Bundesgebiet; er könne daher einen ununte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.08.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/8/22 2005/01/0779

Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer angestrebten selbständigen Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 12 Z 4 StbG sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 17 Abs. 1 StbG zu prüfen, wozu ua. auch die Minderjährigkeit des Kindes gehört (vgl. hiezu auch die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 1993, Zl. 93/01/0264, und vom 17. Mai 1995, Zl. 94/01/0465, in VwSlg 14253 A/1995). Dem Standpunkt des Beschwerdeführers, der seine im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.08.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/16 2002/01/0143

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die beiden gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17, 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 4. Dezember 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, wesh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/16 2002/01/0143

Rechtssatz: Es kann nicht ohne Weiteres daraus, dass es einem Familienmitglied des Einbürgerungswerbers an einer entsprechenden Kenntnis der deutschen Sprache fehlt, ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles darauf geschlossen werden, dass bei ihm selbst keine ausreichende Integration gegeben wäre (vgl. E 24.6.2003, Zl. 2001/01/0502). Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer vorgehalten werden, er habe sich um die entsprechenden Sprachkenntnisse der übrigen Familiena... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2001/01/0357

Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF" ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, sei erstmals am 10. Jänner 1990 im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2001/01/0357

Rechtssatz: Allein daraus, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenntnissen der deutschen Sprache fehlt (über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des Fremden hat die Behörde keine Feststellungen getroffen), kann ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles nicht darauf geschlossen werden, dass beim Fremden persönlich keine ausreichende Integration gegeben wäre. Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsproze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2000/01/0206

Mit Bescheid vom 11. April 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin sowie auf die drei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "i.d.g.F." iVm § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, am 10. Juli 1959 in Chirapatre, Kumasi, Ghana geboren und ein Staatsange... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2000/01/0206

Stammrechtssatz Unzulässig ist eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Staatsbürgerschaftswerberin, ihres Ehegatten und ihrer Kinder (auf welche die Staatsbürgerschaft erstreckt werden soll), dh bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen schlichtweg auf "die Familie M" abzustellen. Das widerspricht dem Verhältnis zwischen den §§ 10 und 11 StbG 1985 einerseits und den §§ 16 und 17 StbG 1985 andererseits. Demnach ist nämlich gesondert für die Person des Verleihungswerbers zu prüfen,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2000/01/0206

Stammrechtssatz Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft (und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt) verfügt werden darf, weshalb Erstreckungsverfahren und Verleihungsverfahren unter einem abzuführen sind (Hinweis Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, 246) und ferner für die Erstreckung der Verleihung eine "doppelte" Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen (für den Verleihungswerber und für den... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/21 97/01/1069

Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/21 97/01/1069

Rechtssatz: Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft (und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt) verfügt werden darf, weshalb Erstreckungsverfahren und Verleihungsverfahren unter einem abzuführen sind (Hinweis Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, 246) und ferner für die Erstreckung der Verleihung eine "doppelte" Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen (für den Verleihungswerber und für den Erst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/21 97/01/1069

Rechtssatz: Unzulässig ist eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Staatsbürgerschaftswerberin, ihres Ehegatten und ihrer Kinder (auf welche die Staatsbürgerschaft erstreckt werden soll), dh bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen schlichtweg auf "die Familie M" abzustellen. Das widerspricht dem Verhältnis zwischen den §§ 10 und 11 StbG 1985 einerseits und den §§ 16 und 17 StbG 1985 andererseits. Demnach ist nämlich gesondert für die Person des Verleihungswerbers zu prüfen, ob e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0465

Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. April 1994 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 8. September 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d i.V.m. § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin - eine kolumbianische Staatsangehörige, die am 18. Juli 1970 geboren ist und im Zeitp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0465

Rechtssatz: Vom Erfordernis der Minderjährigkeit des Wahlkindes gem § 17 Abs 1 Z 4 iVm § 12 lit d StbG 1985 ist nicht etwa im Falle der Adoption durch einen österreichischen Staatsbürger abzusehen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0465

Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall einer Annahme an Kindesstatt stellt vielmehr einen der begünstigten Verleihungstatbestände dar, der keinesfalls dem Erwerbstatbestand der Abstammung (Legitimation) gem § 6 Z 1 StbG 1985 gleichzuhalten ist (Hinweis E 3.2.1976, 448/75, VwSlg 8979 A/1976). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/01/0264

Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. Februar 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. September 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d in Verbindung mit § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der 1971 geboren ist und im Zeitpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/01/0264

Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall einer Annahme an Kindesstatt stellt vielmehr einen der begünstigten Verleihungstatbestände dar, der keinesfalls dem Erwerbstatbestand der Abstammung (Legitimation) gem § 6 Z 1 StbG 1985 gleichzuhalten ist (Hinweis E 3.2.1976, 448/75, VwSlg 8979 A/1976). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/16 91/01/0127

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Staatsbürgerschaftsverbandes Langenlois vom 16. April 1991 keine Folge und bestätigte die Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheit der Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsnachweis) gemäß § 43 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. 311/1985 (im folgenden kurz StbG 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/16 91/01/0127

Rechtssatz: Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall einer Annahme an Kindesstatt stellt vielmehr einen der begünstigten Verleihungstatbestände dar, der keinesfalls dem Erwerbstatbestand der Abstammung (Legitimation) gem § 6 Z 1 StbG 1985 gleichzuhalten ist (Hinweis E 3.2.1976, 448/75, VwSlg 8979 A/1976). Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1991

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