Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 19. April 1975 geboren, indischer Staatsangehöriger und lebe seit 20. März 2000 in Österreich. Da der Antragsteller zum Entscheidungszei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 18. März 2005 gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und des § 10 Abs. 4 Z 1 StbG aus, der Beschwerdeführer - ein nigerianischer Staatsangehöriger - befinde sich seit 18. Oktober 2004 im Bundesgebiet; er könne daher einen ununte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §12 Z4;StbG 1985 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer angestrebten selbständigen Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 12 Z 4 StbG sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 17 Abs. 1 StbG zu prüfen, wozu ua. auch die Minderjährigkeit des Kindes gehört (vgl. hiezu auch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die beiden gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17, 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 4. Dezember 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, wesh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Es kann nicht ohne Weiteres daraus, dass es einem Familienmitglied des Einbürgerungswerbers an einer entsprechenden Kenntnis der deutschen Sprache fehlt, ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles darauf geschlossen werden, dass bei ihm selbst keine aus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF" ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, sei erstmals am 10. Jänner 1990 im... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Allein daraus, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenntnissen der deutschen Sprache fehlt (über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des Fremden hat die Behörde keine Feststellungen getroffen), kann o... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin sowie auf die drei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "i.d.g.F." iVm § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, am 10. Juli 1959 in Chirapatre, Kumasi, Ghana geboren und ein Staatsange... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 1
Hier betreffend das StbG 1985 idF BGBl. I Nr. 124/1998; hier: die
Ermessensübung der Behörde ist schon insofern rechtswidrig, als
sie in unzulässiger Weise eine Gesamtbetrachtung des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 2
(hier betreffend das StbG 1985 idF BGBl. I Nr. 124/1998) Stammrechtssatz Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft (und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt) verfügt werden darf, weshalb Erstreckungsverfahren und Verleihungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Staatsbürgerschaftswerberin, ihres Ehegatten und ihrer Kinder (auf welche die Staatsbürgerschaft erstreckt werden soll), dh bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen schlichtweg auf "d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. April 1994 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 8. September 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d i.V.m. § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin - eine kolumbianische Staatsangehörige, die am 18. Juli 1970 geboren ist und im Zeitp... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Vom Erfordernis der Minderjährigkeit des Wahlkindes gem § 17 Abs 1 Z 4 iVm § 12 lit d StbG 1985 ist nicht etwa im Falle der Adoption durch einen österreichischen Staatsbürger abzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010465.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. Februar 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. September 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d in Verbindung mit § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der 1971 geboren ist und im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Staatsbürgerschaftsverbandes Langenlois vom 16. April 1991 keine Folge und bestätigte die Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheit der Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsnachweis) gemäß § 43 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. 311/1985 (im folgenden kurz StbG 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1;
Rechtssatz: Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall einer Annahme an Kindesstatt stellt vielmehr einen der begünstigten V... mehr lesen...
