Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. April 2007 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung der Staatbürgerschaftsrechts-Novelle 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art34;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;StbG 1985 §11a Abs4;StbG 1985 §16 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass durch § 10 Abs. 5 StbG das "Einbürgerungsprivileg" nach der Genfer Flüchtlingskonvention (FlKonv) "gröblich missachtet" werde. Gemäß Art. 34 FlKonv werden die vertragsschließenden Staaten "so w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 2006 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Guinea, habe mit Antrag vom 7. März 2005 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgersch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die beiden gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17, 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 4. Dezember 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, wesh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Es kann nicht ohne Weiteres daraus, dass es einem Familienmitglied des Einbürgerungswerbers an einer entsprechenden Kenntnis der deutschen Sprache fehlt, ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles darauf geschlossen werden, dass bei ihm selbst keine aus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF" ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, sei erstmals am 10. Jänner 1990 im... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Allein daraus, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenntnissen der deutschen Sprache fehlt (über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des Fremden hat die Behörde keine Feststellungen getroffen), kann o... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin sowie auf die drei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "i.d.g.F." iVm § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, am 10. Juli 1959 in Chirapatre, Kumasi, Ghana geboren und ein Staatsange... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und das Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf ihren Gatten und die vier gemeinsamen Kinder gemäß § 10 Abs. 4 Z 1, §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) in Verbindung mit § 39 leg. cit. "i.d.g.F." ab. Die Beschwerdeführerin sei erstmals am 6. Februar 1991, ihr Gatte am 30. April 1991 im Bu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 1
Hier betreffend das StbG 1985 idF BGBl. I Nr. 124/1998; hier: die
Ermessensübung der Behörde ist schon insofern rechtswidrig, als
sie in unzulässiger Weise eine Gesamtbetrachtung des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die undifferenzierte Bezugnahme auf die Beschäftigungszeiten des Ehegatten der Verleihungswerberin und die ihn betreffenden Anzeigen wegen des Verdachtes der Begehung strafgerichtlich ahndbarer Vergehen stellt eine unzulässige Gesamtbetrachtung von Verleihun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 2
(hier betreffend das StbG 1985 idF BGBl. I Nr. 124/1998) Stammrechtssatz Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Ve... mehr lesen...
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid ergibt sich aus diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §19 Abs1;StbG 1985 §39 Abs1;StbG 1985 §41 Abs1;StbG 1985 §41 Abs2;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §45;StbG 1985 §49 Abs2 litc;StbG 1985 §53 Z4;StbG 1985 §6;
Rechtssatz: Die österreichische diplomatische Vertretungsbehörde ist weder zur Entscheidung über die Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft noch zur Feststellung über das Bestehen der S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft (und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt) verfügt werden darf, weshalb Erstreckungsverfahren und Verleihungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Staatsbürgerschaftswerberin, ihres Ehegatten und ihrer Kinder (auf welche die Staatsbürgerschaft erstreckt werden soll), dh bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen schlichtweg auf "d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Dezember 1995 widerrief die belangte Behörde gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die mit ihrem Bescheid vom 8. Februar 1994 - gleichzeitig mit der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an seine Ehegattin - ausgesprochene Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer und wies gleichzeitig das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010107.X01 Im RIS seit 11.01.2001 mehr lesen...
