Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer lebt seit dem Jahr 1990 in Österreich; seine erste Beschäftigung nahm er im Mai 1990 in Graz auf. Seit 22. April 1993 ist er als islamischer Religionslehrer beschäftigt; darüber hinaus betreut er seit dem Jahr 2002 unentgeltlich in der Justizanstalt Klagenfurt inhaftierte Insassen mit islamischem Glaubensbekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer verfügt seit 29. Mai 2000 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Am 8. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10, §11, §12 Z1 litb
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch die neuerliche Abweisung des Antrags eines islamischen
Religionslehrers auf Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau
und die dre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer lebt seit dem Jahr 1990 in Österreich; seine erste Beschäftigung nahm er im Mai 1990 in Graz auf. Seit 22. April 1993 ist er als islamischer Religionslehrer beschäftigt; darüber hinaus betreut er seit dem Jahr 2002 unentgeltlich in der Justizanstalt Klagenfurt inhaftierte Insassen mit islamischem Glaubensbekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer verfügt seit 29. Mai 2000 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Am 8. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10, §11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung des Antrags eines islamischen Religionslehrers auf
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung
der Verleihung auf seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder
wege... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStbG 1985 §10, §11 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahre 1977 in Österreich. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahre 1977 in Österreich. Am 7. Juli 1993 suchte er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die Wiener Landesregierung wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 25. Juli 1995 gemäß den §§10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG 1985)... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10StbG 1985 §11 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wohnt den Aktenunterlagen zufolge seit dem Jahre 1989 ununterbrochen in Österreich. römisch eins. 1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wohnt den Aktenunterlagen zufolge seit dem Jahre 1989 ununterbrochen in Österreich. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erließ mit Bescheid vom 16. Juni 1989 gegen ihn (wegen Mittellosigkeit) ein bis 30. Juni 1994 befristetes Au... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10StbG 1985 §15
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei der Abweisung eines
Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen
Unterbrechung der vierjährigen Wohnsitzfrist durch ein
rechtsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 94/01/0758, 95/01/0020, 95/01/0015, 94/01/0800, 95/01/0049, 95/01/0032 und 95/01/0166 sieben Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide von Landesregierungen wenden, mit denen die Anträge der jeweiligen Beschwerdeführer (von volljährigen Fremden, die noch nicht zehn, wohl aber mindestens vier Jahre in Österreich gelebt haben) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewie... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art130 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHauptwohnsitzGStbG 1985 §10StbG 1985 §11 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
