Anlässlich einer am 14. September 2003 durchgeführten Fahrzeugkontrolle wurden beim Beschwerdeführer durch Beamte des Gendarmeriepostens B eine geringe Menge (9,8 Gramm) Haschisch sowie im Fahrzeug Suchtgift-Utensilien (eine braune Mühle aus Kunststoff, eine Jointbox aus Kunststoff sowie eine Filmdose) gefunden. An diesen Gegenständen wurden in der Folge THC-Anhaftungen festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge der Anhaltung aufgefordert, zwecks Aufnahme seiner Personalien und ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0592 E 16. Juli 2003 VwSlg 16132 A/2003 RS 3(Hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0592 E 16. Juli 2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich die Behörde mit den Einzel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §16 Abs2 idF 1997/I/112;SPG 1991 §2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "erfolgten Maßnahmen, nämlich a) Verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §30 Abs1 Z2;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 Z 2 SPG ordnet explizit an, dass der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschre... mehr lesen...
Der (in der Begründung: als "Präambel" bezeichnete) Vorspruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 7. November 2002 lautet: "W wurde vom Gendarmeriepostenkommando T am 26.09.2002 unter der Aktenzahl GZ 1379/02-Sta, dem Bezirksanwalt beim Bezirksgericht V zur Strafanzeige gebracht, verdächtig zu sein, am 25.08.2002 um ca. 20.24 Uhr auf der A, etwa auf Höhe der Gemeindegrenze T mit L im Ortsgebiet von P ohne besonderen Grund den aus dem eigenen Kfz ausgestiegene... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0191 E 7. Oktober 2003 RS 1
Hier mit dem Zusatz am Ende: Auch die aktuelle Textierung des § 65
SPG 1991 verbietet eine rein abstrakte Betrachtungsweise. Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG 1991 ist es weiterhin erfor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando in Bregenz zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Laut Mitteilung der Stadtpolizei Dornbirn sei der Beschwerdeführer am 24. Juli 2002 wegen eines Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG bei der St... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §70 Abs3;
Rechtssatz: Indem § 70 Abs 3 erster Satz SPG ohne eine Sonderregelung für "Aktualisierung" auf die rechtmäßige Ermittlung aktuellerer Daten abstellt, verweist sie auf die - gleichfalls keine Sonderregelung für eine "Aktualisierung" enthaltenden - §§ 65 ff SPG. Im Ergebnis ist daher auch eine Aktualis... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 11. Juni 1996 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. In Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu einem näher angeführten Zeitpunkt beim Gendarmerieposten Oberpullendorf persönlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art94;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §65;SPG 1991 §77;StPO 1975 §105;StPO 1975 §107;
Rechtssatz: Erkennungsdienstliche Maßnahmen - für diese gilt gem § 22 Abs 3 letzter Satz SPG 1991 die Einschränkung auf die Vorbeugung gegen weitere gefährliche Angriffe nicht - ... mehr lesen...
