Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...
Auf Grund eines Rechtshilfeersuchens wurde der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt seinen Präsenzdienst ableistete, telefonisch zu einer Einvernahme beim Gendarmerieposten St. Valentin vorgeladen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, vier bis sechs Gramm Marihuana und Haschisch verkauft zu haben. Am 8. Mai 1998 führte Gruppeninspektor H. die Einvernahme des Beschwerdeführers durch und konfrontierte ihn mit diesen Vorwürfen. Mit der am 18. Juni 1998 an die belangte Behörde erh... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Einvernahme eines einer strafbaren Handlung Verdächtigen erfolgt zweifellos in Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Wird ein Verdächtiger von einem Beamten der Sicherheitsbehörde einvernommen und mischt sich "ein Uniformierter mit Zwischenfragen in die niederschriftliche Einvernahme" ein bzw. macht der U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §89;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obzwar Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz nicht unter den Begriff der Sicherheitsverwaltung fallen, sind sie von der gemäß § 31 Abs. 1 SPG 1991 - im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für öffen... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Richtlinien wurden für das "Einschreiten" der Organe (§ 31 Abs. 1 SPG 1991) erlassen, die sie bei der "Erfüllung ihrer Aufgaben" (§ 5 Abs. 1 der Richtlinienverordnung) zu beachten haben. Unter "Einschreiten" ist - unter Beachtung des Zwecks der Richtlinien, Konflikte zwischen Organen des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §31 Abs2 Z5;SPG 1991 §89;SPG RichtlinienV 1993 §5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Richtlinien im Sinne des § 31 Abs. 1 SPG 1991 - unabhängig von der Materie, in der die Organe einschreiten - für jede Tätigkeit der Sicherheitsbehörden Geltung haben (Hinweis: E 29. Jänner 1997, Zl. 96/01/0001). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 4. September 1994 fuhr der Beschwerdeführer, außer Dienst und in Zivilkleidung, mit seinem privaten Personenkraftwagen (in der Folge kurz: PKW) auf der Haugerstraße in Wien XI. Dabei bemerkte er, dass ein anderer PKW gegen ein abgestelltes Fahrzeug gelenkt worden war und dieses beschädigt hatte. Der Beschwerdeführer hielt seinen PKW an un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung getroffene Normierung der Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Indienststellung ist durch die Verordnungsermächtigung im § 31 Abs. 1 SPG 1991 gedeckt. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 31. Mai 1996 erhob der Beschwerdeführer "wegen: § 89 SPG Verletzung des in § 31 SPG iVm § 5 der Richtlinienverordnung BGBl. 1993/266 gewährleisteten Rechts auf Achtung der Menschenwürde BESCHWERDE wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten" an den unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Er sei in dem durch § 31 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 201/96 - SPG -, und § 5 der Rich... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §89 Abs2;
Rechtssatz: Teilt die Dienstaufsichtsbehörde im Fall einer Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 Abs 2 SPG 1991 dem Betroffenen mit, dass eine Verletzung von Richtlinien nicht vorliegt, so kann die Entscheidung des zuständigen UVS verlangt werden. Damit letzterer in der Sache entscheiden kann, hat er die Prozessvoraussetzungen, somit unter anderem... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §64;SPG 1991 §89 Abs2;
Rechtssatz: Die Eintragung des Ergebnisses einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die folgende Speicherung der gewonnenen Daten und deren Weiterverwendung gemäß § 64 SPG 1991 stellt kein Einschreiten im Sinne des § 31 Abs 1 SPG 1991 dar, wenn es sich dabei nicht um ein unmittelbar dem Betroffenen gegenüber erfolgendes oder sons... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §89 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle einer an den UVS erhobenen Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 Abs 2 SPG 1991 ist diese zunächst der Dienstaufsichtsbehörde zuzuleiten. Diese hat die maßgeblichen Fakten zu ermitteln und dem Betroffenen binnen drei Monaten schriftlich mitzuteilen, welchen Sachverhalt sie als erwiesen angenom... mehr lesen...
