RS Vwgh 1999/6/16 98/01/0477

Die Eintragung des Ergebnisses einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die folgende Speicherung der gewonnenen Daten und deren Weiterverwendung gemäß § 64 SPG 1991 stellt kein Einschreiten im Sinne des § 31 Abs 1 SPG 1991 dar, wenn es sich dabei nicht um ein unmittelbar dem Betroffenen gegenüber erfolgendes oder sonst außenwirksames Vorgehen handelt. Dies ergibt sich auch aus dem Zweck des § 31 Abs 1 SPG 1991, Konflikte zwischen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Betroffenen zu mindern.