Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §1;SPG 1991 §10 Abs2;SPG 1991 §10 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;ZustG §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0136
Rechtssatz: Nach § 3 des ZustG in der Fassung vor dem BGBl I Nr 5/2008 dürfen mit der Zustellung u ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft W zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, zu entnehmen; hervor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGKV 1993 §1;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem E vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, ist das Protokollbuch (eines Gendarmeriepostens) dem "inneren Dienst" zuzuordnen. Die Eintragungen im Protokollbuch dienen bestimmungsgemäß dazu,... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlung begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet (Anmerkung: die Art der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung ist den Akten zu entnehmen; aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird aber in diesem Erkenntnis eine nähere Umschreibung unterlassen. Anzumerken ist weiters, dass ein gewisser Konnex zwischen diesem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGKV 1993 §1;DSG 2000 §1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGKV 1993 §1;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Eintragungen im Protokollbuch (eines Gendarmeriepostens) dienen bestimmungsgemäß dazu, den Geschäftsfall zu konkretisieren und den Akt auffinden zu können. Dabei handelt es sich nicht um "zutiefst meritorisches Handeln im Di... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §3 Z3;DSG 1978 §3 Z4;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §10 Abs2;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 10 Abs. 2 SPG entspricht der Stammfassung des Gesetzes und bezieht sich (daher) nicht auf das DSG 2000, sondern auf das DSG 1978. Nach dem bezogenen § 3 Z. 3 DSG 1978 war "Auftraggeber" j... mehr lesen...
