Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1997 die ***** K***** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden „GmbH") mit der Planung und Bauleitung eines Umbaus seines Wohnhauses beauftragt. Der Kläger behauptet, beim Hausumbau seien Mängel, deren Behebung den Klagsbetrag erfordere, aufgetreten, wofür die GmbH wegen mangelhafter Bauaufsicht hafte. Die GmbH sei inzwischen infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht worden. Da im Zuge der vorangegangenen Liquidation keine Rückstellungen für... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63
Rechtssatz: Zahlt ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, seine noch offene Stammeinlage in bar auf ein Bankkonto der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein, so liegt darin eine unmittelbare Zahlung des Gesellschafters. Ein solcher Zahlungsvorgang ist nicht dahin zu interpretieren, dass der Gesellschafter Barzahlung an sich als Vertreter der Gesellschaft geleistet und diese in der Folge den Geldbetrag zur Abdeck... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §914 IIIgGmbHG §63GmbHG §72GmbHG §76
Rechtssatz: Unter Verbindlichkeiten aus dem Gesellschafterverhältnis sind lediglich solche Pflichten zu verstehen, die aus der "Mitgliedschaft" zur Gesellschaft, also unmittelbar aus der Gesellschafterstellung und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft erwachsen. Verpflichtungen, die ein Gesellschafter darüber hinaus, wenngleich im Interesse der Gesells... mehr lesen...
Norm: AO §8GmbHG §63GmbHG §90
Rechtssatz: Zum Vermögen von Handelsgesellschaften und juristischen Personen gehören auch die Ansprüche gegen Gesellschafter und Mitglieder auf rückständige Vermögenseinlagen. Entscheidungstexte 5 Ob 1589/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 5 Ob 1589/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Begründung: Da die Zurückweisung der Klage in Ansehung der Zweitbeklagten bereits in Rechtskraft erwachsen ist, wird im folgenden die Erstbeklagte zur Vereinfachung als "Beklagte" bezeichnet. Die deutsche Muttergesellschaft der Klägerin "K***** Deutschland" ist Inhaberin der unter Nr.840.325 registrierten nationalen (Bundesrepublik Deutschland) sowie der unter der Nr.351.119 registrierten internationalen Wortmarke "deit". Die Klägerin hat mit der Beklagten am 24.11.1970 einen ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63GmbHG §75
Rechtssatz: Zwischen dem Geschäftsanteil als Summe der Anteilsrechte eines Gesellschafters und der Stammeinlage, die einerseits ein bestimmter Bruchteil des Stammkapitals, also eine rein rechnerische Größe, andererseits die diesem Bruchteil entsprechende Vermögensleistung des Gesellschafters ist, muß streng unterschieden werden. Der Wert des Geschäftsanteils bestimmt sich daher nicht nach der Summe der Stammeinlage, son... mehr lesen...
Begründung: Die mittlerweile liquidierte und am 11.Oktober 1990 im (nunmehrigen) Firmenbuch gelöschte M.***** Wohnbaugesellschaft mbH in Liquidation (im folgenden nur Gesellschaft) - Gesellschafter waren die nunmehrigen Zweit- und Drittrevisionsrekurswerber, einziger Liquidator war der nunmehrige Erstrevisionsrekurswerber - errichtete als Bauträger in den Jahren 1986 bis 1988 eine aus drei Mehrfamilienhäusern bestehende Eigentums-Wohnhausanlage in W*****, deren allgemeine Teile trot... mehr lesen...
Norm: FBG §40 Abs4GmbHG §63GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Als Vermögen können sowohl Ansprüche gegen frühere Gesellschafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren als auch gegen andere Dritte angesehen werden. Dazu gehören aber nach Auffassung des erkennenden Senates auch Gewährleistungsansprüche der Gesellschaft als Bestellerin (Geldanspruch auf Preisminderung für Sachmängel, Ersatz der Verbesserungskosten und andere) und Geldansprüche auf Schadenersa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K*** Textilhandelsgesellschaft mbH (im folgenden: K***) wurde vom Landesgericht Salzburg am 5. Februar 1988 der Ausgleich und wegen dessen Nichterfüllung am 6. September 1988 der Konkurs eröffnet. Der gleichfalls am 5. Februar 1988 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der Beklagten (vormals: BBV Betriebs-Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH) eröffnete Ausgleich wurde hingegen angenommen, rechtskräftig bestätigt und erfüll... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1GmbHG §63GmbHG §70
Rechtssatz: Im Ausgleich über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH ist ungeachtet § 63 GmbHG der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der noch aushaftenden Stammeinlage von den Ausgleichswirkungen des § 53 Abs 1 AO erfaßt. Für diesen Fall greift auch ohne Durchführung eines Kaduzierungsverfahrens die Haftung der Mitgesellschafter Platz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.7.1983 errichteten die beklagten Ehegatten die - am 4.8.1983 registrierte - H*** L*** Gesellschaft mbH (kurz GmbH). Dipl.Ing. Eberhard M*** verpflichtete sich, auf das Stammkapital von S 500.000,-- eine Einlage von 25 % zu leisten; Henrika M*** übernahm die Einzahlung einer Stammeinlage von 75 % des Stammkapitals. Beide Beklagten zahlten je die Hälfte der von ihnen übernommenen Stammeinlagen bar ein und verpflichteten sich (gegenüber einem Hauptgläubiger... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63
Rechtssatz: Die restliche Stammeinlage ist bei Konkurs der GmbH auch ohne Gesellschafterbeschluß fällig. Entscheidungstexte 4 Ob 540/89 Entscheidungstext OGH 27.06.1989 4 Ob 540/89 6 Ob 563/94 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 6 Ob 563/94 7 Ob 614/93 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §308 BGmbHG §63
Rechtssatz: Der Gläubiger, dem eine vom Gesellschafter einer Gesellschaft mbH noch nicht eingezahlte und für diesen Gläubiger gepfändete Stammeinlage zur Einbeziehung überwiesen wurde, bedarf zur Einforderung der Stammeinlage keiner Ermächtigung der Generalversammlung, also keines Gesellschafterbeschlusses. Entscheidungstexte 6 Ob 601/85 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35GmbHG §41GmbHG §42GmbHG §63GmbHG §66
Rechtssatz: Die Einbringung einer Nichtigkeitsklage kann die Fälligkeit einer Verpflichtung zur Einzahlung der Stammeinlagen nicht hinausschieben. Entscheidungstexte 1 Ob 612/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 612/80 Veröff: GesRZ 1981,184 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63
Rechtssatz: Nur dem Gesellschafter ist die einseitige Aufrechnung verboten; die Gesellschaft selbst kann aber unter gewissen Voraussetzungen sowohl einseitig aufrechnen als auch einen Aufrechnungsvertrag schließen. Dabei muß die Forderung des Gesellschafters unbestritten sein und die Gesellschaft eine vollwertige Leistung erhalten. Die Vollwertigkeit fehlt insbesondere, wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63
Rechtssatz: Die Zahlung des Gesellschafters an einen Gläubiger der GmbH auf Anweisung der Gesellschaft in Anrechnung auf die Stammeinlage stellt keine Barzahlung dar. Eine solche Leistung ist nicht anders zu behandeln als eine Aufrechnung der Forderung des Gesellschafters mit dessen Schuld zur Einzahlung seiner Stammeinlage. Hingegen ist die Empfangnahme eines geschuldeten Betrages von der GmbH durch den Gesellschafter und desse... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Z2GmbHG §63GmbHG §65GmbHG §82 Abs3
Rechtssatz: Vorzeitige Einzahlungen eines Gesellschafters auf seine Stammeinlage - vor der Einforderung durch die Generalversammlung - sind wirksam. Der betreffende Gesellschafter kann in diesem Fall aber nicht von der Gesellschaft den Einsatz der ihm hiedurch erwachsenen bankmäßigen Zinsen verlangen; eine derartige Vereinbarung widerspräche dem § 82 Abs 3 GmbHG. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63GmbHG §78
Rechtssatz: Selbst bei gänzlichem Verlust der Stammeinlage bleibt die Stellung als Gesellschafter unberührt. Entscheidungstexte 7 Ob 305/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 305/56 Veröff: JBl 1957,217 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0059865 Dokumentnum... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in teilweiser Abänderung des Urteiles erster Instanz ausgesprochen, daß die vom Kläger zum Konkurse der Firma Ph. in der ersten Klasse der Konkursforderungen angemeldete Forderung im Betrage von 8717.11 S richtig ist, u. zw. dem Range nach bis zur Höhe von 4800 S bezüglich der Lohnforderungen. Die Abweisung des Mehrbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63KO §19
Rechtssatz: Das Verbot der Kompensation nach § 63 Abs 3 GmbHG gilt sowohl für den Gesellschafter wie für die Gesellschaft, auch wenn die restliche Stammeinlage beim Gesellschafter vermutlich uneinbringlich und über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 380/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 3 Ob 380/51 Veröff: ... mehr lesen...
