Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei M***** L*****, vertreten durch Sunder-Plaßmann Loibner & Partner, Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1. O***** L*****, 2. T*****GmbH I***** & C... mehr lesen...
Norm: ABGB §97GmbHG §19HGB §161 Abs2HGB §170
Rechtssatz: Aus der Regel des §170 HGB iVm §161 Abs2, §§125, 126 HGB ergibt sich, dass die Vertretung einer Kommanditgesellschaft den Komplementären obliegt. Bei der GmbH & Co KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH, im Ergebnis also durch deren Geschäftsführer (§19 GmbHG) vertreten. Mangels Vorliegens eines Insichgeschäftes bedarf es daher keiner weiteren Einbindung der Gesellschaft... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, vom 1. Jänner 1990 bis Juni 1990 beschäftigt. Sie macht aus dem Dienstverhältnis - soweit dies im Revisionsverfahren noch strittig ist - einen Anspruch auf "Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung" im Betrag von 6169 S brutto geltend. Ing. G***** G*****, der Gatte der Klägerin, sowie C***** H***** sind aufgrund des Gesellschaftsvertrages vom 15. Novem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den vorinstanzlichen Urteilen liegt zunächst folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Die beiden Beklagten erwarben mit Kaufvertrag vom 22.2.1980 je zur Hälfte das Eigentum an der Liegenschaft EZ 1342 der KG Rudolfsheim mit dem Mietwohnhaus Wien 15., Johnstraße 35. Am 2.1.1984 wurde die Ehe der Beklagten geschieden und der Erstbeklagte übertrug im Wege eines Scheidungsvergleiches der Zweitbeklagten seinen Hälfteanteil an der vorgenannten Liegenschaft. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIaGmbHG §19
Rechtssatz: Die GmbH haftet für das Verschulden ihres Geschäftsführers in Ausübung dessen Vertretungsmacht (so schon SZ 27/118). Entscheidungstexte 7 Ob 543/81 Entscheidungstext OGH 25.05.1981 7 Ob 543/81 Veröff: MietSlg 33562 5 Ob 99/19y Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 99/19y Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3GmbHG §18GmbHG §19
Rechtssatz: Kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fehlt vor allem die Macht, durch ihr eigenes Verhalten die fehlende Mitwirkung anderer Mitglieder des Kollektivvorganges zu ersetzen. Soweit es um die erforderliche Ergänzung des organschaftlichen Handelns durch eine weitere Person geht, kann das Verhalten des Handelnden allein der Gesellschaft in keiner W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11GmbHG §19
Rechtssatz: Der Offenlegungsgrundsatz, der den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen schützen soll, demgegenüber er berechtigt und verpflichtet ist, ist verzichtbar (Geschäft für den, den es angeht: hier eine GesmbH). Entscheidungstexte 5 Ob 720/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 5 Ob 720/80 V... mehr lesen...
Die klagende GesmbH wurde 1976 mit der Firma "K Ärztebedarfhandelsgesellschaft mbH" ins Handelsregister eingetragen und trägt seit 14. Feber 1980 die Firma "K Medizintechnik und Elektronik Gesellschaft mbH". Sie hat ihren Sitz in A, unterhält ein Büro im 8. Wiener Bezirk und betreibt ein Leiterplattenwerk in S. Ihr alleiniger Geschäftsführer ist Helmut F, ihr "Salesmanager" Robert H. Seit 1978 verwendet die klagende Gesellschaft im Geschäftsverkehr auf ihren Geschäftspapieren (Briefen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11GmbHG §19
Rechtssatz: Vernünftigerweise kann niemand ein schutzwürdiges Interesse daran haben, mit dem zu kontrahieren, den es gar nicht gibt. Entscheidungstexte 5 Ob 720/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 5 Ob 720/80 Veröff: JBl 1983,323 = SZ 54/11 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009GmbHG §19
Rechtssatz: Verzichtet jemand auf die Offenlegung des wahren Vertragspartners und begnügt sich mit jenem Partner, den das Geschäft schließlich tatsächlich mit allen Rechten und Pflichten trifft, "den es also angeht", kann er sich nicht als Vertragspartner ausgerechnet auf eine nicht existierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung berufen, unter deren Firma der wahre Vertragspartner auch aufgetreten ist. ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18GmbHG §19GmbHG §20 Abs2GmbHG §21GmbHG §25
Rechtssatz: Die Geschäftsführung kann einem Geschäftsführer nicht ganz genommen werden. Sie kann auch nicht so weit reduziert werden, dass der Geschäftsführer mit Vertretung ohne Geschäftsführung, sohin mit Vollmacht ohne Auftrag, dasteht. Eine Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist unwirksam. ... mehr lesen...
Die klagende Partei erwirkte gegen die Ges. 22. b. H., deren Geschäftsführer der Beklagte seit 12. August 1965 ist, beim Handelsgericht Wien zur GZ 12 Cg 65/74 für die ihr aus der Ausführung von Druckaufträgen erworbene Werklohnforderung ein Anerkenntnisurteil über 873 513.50 S samt Anhang. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Juli 1974, Sa 37/74, wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Ausgleichsverfahren eröffnet. Bei Erfüllung des Ausgleiches erhält die Klägerin 40% ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17GmbHG §19GmbHG §20 Abs2HGB §15
Rechtssatz: Die Gesellschaft muß Rechtshandlungen des "Geschäftsführers" solange gegen sich gelten lassen, bis die Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister durchgeführt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 564/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 564/76 Veröff: EvBl 1977/192 S 435 1 Ob... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18GmbHG §19GmbHG §20
Rechtssatz: Haben nach dem Gesellschaftsvertrag Willenserklärungen für die Gesellschaft durch die Geschäftsführer (kollektiv) zu erfolgen, so ist eine auf Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung durch die Generalversammlung mangels Abgabe der Willenserklärung durch ein hiezu befugtes Organ wirkungslos. Hingegen bindet ein vom befugten Vertretungsorgan abgeschlossener Vertrag die Gesellschaft selbst dann, w... mehr lesen...
Norm: GmbHG §19GmbHG §25
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH ist als deren Bevollmächtigter anzusehen und haftet nur der Gesellschaft für die Verletzung seiner Obliegenheiten, nicht auch gegenüber einzelnen Gesellschaftern. Entscheidungstexte 5 Ob 135/64 Entscheidungstext OGH 11.06.1964 5 Ob 135/64 Veröff: JBl 1965,90 8 ObA 182... mehr lesen...
