Entscheidungen zu § 108 GmbHG

Verwaltungsgerichtshof

44 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 44

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/16/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Anwendung des Steuersatzes gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 KVG sowie unter Berücksichtigung der Ermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 KVG Börsenumsatzsteuer in Höhe von EUR 88.525,03 (S 1,218.131,--) vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 15. November 2001 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um die Vergebührung des Erwerbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/16/0110

Rechtssatz: Das irische Recht sieht Kapitalgesellschaften als "companies incorporated with limited liability" vor. Es handelt sich dabei um Gesellschaften, bei denen die Haftungsbeschränkung - wie auch bei den kontinentaleuropäischen Kapitalgesellschaften - auf einem festen, in Anteile zerlegten Gesellschaftskapital beruht. Diese Gesellschaften können in der Form einer public company oder einer private company in Erscheinung treten. Während sich die public company über den öffen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/16/0110

Rechtssatz: Auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnungen und Rechtssysteme kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass ausländische Gesellschaftsformen bestehen, deren Regelung in jeder Einzelheit mit jener der GmbH übereinstimmen. Zur Anwendbarkeit der Bestimmung des § 22 Abs. 1 Z 5 KVG genügt es daher, wenn eine ausländische Gesellschaft im Wesentlichen einer GmbH entspricht, wenn sie also eine Kapitalgesellschaft ist, die begriffli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2006/08/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. November 1986 bis zum 31. Dezember 1993 als geschäftsführender Gesellschafter der K. GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Sie ging dabei von folgendem - auszugsweise wiedergegebenen - unstrittigen Sachverhalt aus: "Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.8.1983 wurde die K. GmbH mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2006/08/0028

Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit dieser Personen abgestellt wird. Die Geschäftsführereigenschaft eines Gesellschafters ist ein formalisiertes Merkmal der Versicherungspflicht. Daher ist es nicht maßgebend, was im Innenverhältnis vereinbart wurde. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0032

Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse sprach mit zwei Bescheiden vom 17. Dezember 1996 aus, dass die mitbeteiligten Parteien zusammen mit Arno K. und Walter S. zur ungeteilten Hand als Gesellschafter der nicht protokollierten WEKAP GmbH, Bauservice, in V., für die aus den zur Pflichtversicherung gemeldeten Beschäftigungsverhältnissen für den Zeitraum Oktober 1995 bis August 1996 entstandenen Sozialversicherungsbeiträge, Fondsbeiträge und Umlagen samt Verzugszinsen und Nebengebühr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0032

Rechtssatz: Die zivilrechtliche Judikatur, die bei der Gründung einer GmbH bis zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine "Vorgründungsgesellschaft" und vom Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eine Vorgesellschaft annimmt, ist auf die Eintragung einer inländischen Niederlassung einer ausländischen GmbH nicht anzuwenden. Da Trägerin der aus der Tätigkeit der Zweigniederlassung im Inland erwachsenden Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0032

Rechtssatz: Eine Zweigniederlassung gemäß § 107 GmbH-Gesetz idF vor der am 1. Juli 1996 in Kraft getretenen Novelle BGBl. Nr. 304/1996 (EU-GesRÄG) besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 29. März 2000, 97/08/0083). Im RIS seit 16.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/30 97/08/0150

Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der fünftmitbeteiligte Albert T. als Fernfahrer vom 1. Oktober 1989 bis 31. Jänner 1990 "beim Dienstgeber Klaus T, Internationale Transporte GmbH in M" (der beschwerdeführenden Gesellschaft) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: führte sie dazu aus, dass der Fünftmitbeteiligte laut eigenen Angaben durchgehend vom 1. Oktober 1989... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/30 97/08/0150

Rechtssatz: Eine Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine GmbH zieht keine Gesamtrechtsnachfolge nach sich (Hinweis Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2, zur Sacheinlage Rz 1/184 ff; zur Einzelrechtsnachfolge Rz 1/249f, sowie E 26. Jänner 1993, 91/08/0058), sodass gegebenenfalls zwar ab dem Zeitpunkt der Einbringung eine Rechtsnachfolge der Gesellschaft in die Beschäftigungsverhältnisse der Dienstnehmer eintreten konnte (vgl nunmehr § 3 AVRAG), für Zeiträume davor sich dad... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 96/08/0268

Mit Rückstandsausweis vom 24. Februar 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse den Beschwerdeführer "als Geschäftsführer" der Holtner Bau KFT GesmbH in Bruck/Leitha, gemäß § 25a Abs. 7 BUAG ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß § 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 134.238,-- für den Zeitraum Juni 1993 bis September 1993 zu entrichten. Gegen diesen Rückstandsausweis erhob der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0083

Mit Bescheid vom 6. Juli 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer "als Geschäftsführer" der Holtner Bau KFT GesmbH in Bruck/Leitha gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung der auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von S 375.966,07 zuzüglich Verzugszinsen ab 25. Juni 1994. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch, in dem er zusammenfassend vorbrachte, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 96/08/0268

Rechtssatz: Besitzt eine inländische Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist sie lediglich eine Niederlassung (Betriebsstätte) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz außerhalb des Geltungsgebietes des GmbHG, welcher daher auch allein die Trägerschaft an der Zweigniederlassung zukommt (vgl dazu statt vieler Wünsch, Handelsrecht I/4, 178ff und die dort wiedergegebene weitere einhellige Lehre und Rechtsprechung; zB HS 7454, 9014, 18010, 20168... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0083

Rechtssatz: Die Frage, wer organschaftlich zur Vertretung der im Ausland ansässigen Gesellschaft in Ansehung der inländischen Niederlassung berufen ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die ausländische Gesellschaft ihren Sitz hat, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iSd § 108 Z 2 GmbHG) nach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 96/08/0268

Rechtssatz: Der inländische Vertreter im Sinne der § 107, § 108 GmbHG muss lediglich zur "gültigen Zeichnung der Firma der inländischen Niederlassung" für den gesamten inländischen Geschäftsbetrieb bestellt sein, weshalb aus dieser Bestellung nicht der Schluss gezogen werden kann, dass der solcherart bestellte Inlandsvertreter auch zur Vertretung der Gesellschaft schlechthin berufen sei, vor allem aber dem Vertretungsorgan der Gesellschaft - als Voraussetzung einer Haftung gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/14 97/19/1102

Die Beschwerdeführerin, deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Mai 1994 und 9. Februar 1995 bereits mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 und vom 14. März 1995 abgewiesen worden waren, beantragte am 21. April 1996 im Wege über die österreichische Botschaft in Laibach neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/14 97/19/1102

Rechtssatz: Die Fremde berief sich während des gesamten Verfahrens hinsichtlich der von ihr ausgeübten Tätigkeit ausschließlich darauf, als Buffethilfe (mit Inkasso) für eine GmbH zu arbeiten. Sie legte eine auf Grundlage dieses Arbeitsverhältnisses erfolgte Anmeldung bei der Wiener Gebietskrankenkasse vor und bezeichnete sich wiederholt als "Dienstnehmerin" der genannten GmbH. Vom "wahren wirtschaftlichen Gehalt" dieser Tätigkeit der Fremden her betrachtet ist daher im vorliege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0099

Mit Bescheid vom 9. November 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Liquidator, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldner "A-GmbH in Liquidation, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 17.417,68 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. November 1994 zu bezahlen. Nach der Begründung: hätten die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0099

Rechtssatz: Zu den im § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die Liquidatoren einer GmbH. Ihre Rechte und Pflichten entsprechen jenen der Geschäftsführer, soweit das GmbHG nicht ausdrücklich anderes vorsieht (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0074). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/29 94/18/0792

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 und 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/29 94/18/0792

Rechtssatz: Der Fremde, der nicht behauptet, auch Geschäftsführer der GmbH zu sein, kann seine Gesellschaftsrechte auch durch einen Vertreter ausüben (Hinweis E 5.4.1995, 93/18/0148). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0013

Die beschwerdeführende Partei stellte am 15. November 1993 unter Anschluß einschlägiger Urkunden an das Arbeitsamt Baden (AA) den auf § 2 Abs. 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gestützten Antrag auf Feststellung, daß jede von insgesamt sechs namentlich genannten ungarischen Gesellschafterinnen der beschwerdeführenden Partei zur Erreichung des Gesellschaftszweckes tatsächlich persönlich wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei ausübe. Diesen A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0280

Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der V-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund mehrerer Anzeigen des Landesarbeitsamtes Steiermark (LAA) wurden gegen den Beschwerdeführer insgesamt fünf Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt. Nach amtlichen Ermittlungen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört wurde, wurden die laufenden Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0280

Rechtssatz: Durch die Bestellung von Ausländern zu geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die nur Gesellschaftsanteile von unter 3 Prozent erhalten sollten (von einer angeblichen Sperrminorität ist erstmals in der Beschwerde die Rede) und die als vorgesehene Mitgesellschafter weder über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt sind noch je - sei es jeder für sich oder in einer beliebigen Kombination - beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft erhalten und ausüben sollten, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0280

Rechtssatz: Ob ein geschäftsführender Gesellschafter zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von einer Gesamtbeurteilung der im Einzelfall gegebenen Rechtsbeziehungen ab. Der Umstand, daß ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer mit 20,9 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus. Ist ein Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlußfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0013

Rechtssatz: Im Beschwerdefall war wesentlicher Sachverhalt für die Abweisung eines Antrages der beschwerdeführenden Offenen Erwerbsgesellschaft auf Feststellung gemäß § 2 Abs 4 AuslBG durch das Arbeitsamt ausschließlich die dem damaligen Antrag zugrunde gelegte Gestaltung des Gesellschaftsvertrages, derzufolge kein Gesellschafter der Offenen Erwerbsgesellschaft allein Beschlüsse fassen oder verhindern konnte. Gerade in diesem für die abweisende Entscheidung maßgebenden Punkt hat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/19 93/16/0044

Anläßlich der Generalversammlung vom 25. Oktober 1988 wurde der Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin umfassend geändert. Die hier interessierenden Bestimmungen lauteten auszugsweise: "Erstens: Das Land Oberösterreich ist einziger Gesellschafter der "T-Fremdenverkehrsgesellschaft m.b.H.". Drittens: Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines Kur- und Veranstaltungszentrums auf dem Areal der Halbinsel X in G, der Bau und der Betrieb von Seilbahnen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/19 93/16/0044

Rechtssatz: Allein aus der Vereinbarung einer Nachschußpflicht im Gesellschaftsvertrag erwächst der Gesellschaft noch kein Anspruch auf Nachschußleistungen; dieser entsteht erst durch einen Einforderungsbeschluß der Gesellschafter. Vor dem Einforderungsbeschluß stellen die Nachschüsse keinen Vermögenswert der Gesellschaft dar (Hinweis Reich - Rohrwig, GmbH-Recht, 605). Auch dem GmbHG ist keine Bestimmung zu entnehmen, wonach - zwingend, wie die belangte Behörde offenbar meint - ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 94/16/0026

Mit dem in Linz errichteten "Geschäftsanteilveräußerungs- und Abtretungsvertrag" vom 21. Dezember 1989 erwarb die Beschwerdeführerin von der V. GmbH, München, "Geschäftsanteile" an der D. GmbH, deren Sitz in Düsseldorf ist, im Nennbetrag von 30,000.000 DM um einen Preis von 39,615.147,51 DM. Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid, in dem von der belangten Behörde die Auffassung vertreten wurde, die Abtretung des Geschäftsanteils an der deutschen GmbH unterliege der Rechtsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 94/16/0026

Stammrechtssatz Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Gebührengesetz nicht näher umschrieben. Wenn das Abgabenrecht Bezeichnungen des Privatrechtes bzw wie hier des Handelsrechtes gebraucht, so richtet sich die Bedeutung dieser Bezeichnungen in der Regel danach (Hinweis E 23.3.1955, 2293/53, VwSlg 1123 F/1953). Der Abgabengesetzgeber kann dabei nach der Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung ua St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

Entscheidungen 1-30 von 44