Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 NO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 2003/7/8 5Ob140/03d

Begründung:   Egon T***** ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse ***** . Auf dieser Liegenschaft sind zu C-LNr 12a, 14a, 15a, 16a und 19a Höchstbetragshypotheken zugunsten der Antragstellerin einverleibt. Zu C-LNr 17a ist für die Antragstellerin ein Pfandrecht über EUR 591.120,83 (früher S 8,134.000) einverleibt. Sämtliche Höchstbetragshypotheken wurden zur Sicherung der vom Liegenschaftseigentümer bei der Antragstellerin in der Zei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2003

TE OGH 2003/1/29 3Ob159/02g

Begründung:   Zu I.): Die betreibende Partei beantragte die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung einer Forderung von 2,820.649,80 S = 277.657,45 EUR s.A. Exekutionstitel ist ein am 28. Oktober 1996 von einem österr. öffentlichen Notar errichteter Notariatsakt, dessen hier wesentliche Punkte lauten: SCHULDANERKENNTNIS Erstens: Frau ... [Verpflichtete] und Herr ... [Ehegatte der Verpflichteten] treffen zunächst einvernehmlich die nachstehenden Feststellu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2003

TE OGH 2002/12/18 3Ob121/02v

Begründung:   Zu I.): Die betreibende Partei beantragt die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung von 2,820.649,80 S (= 277.657,45 EUR) s.A. Exekutionstitel ist ein am 28. Oktober 1996 von einem österr. öffentlichen Notar errichteter Notariatsakt, dessen hier wesentliche Punkte lauten: SCHULDANERKENNTNIS Erstens: Frau ... [Verpflichtete] und Herr ... [Ehegatte der Verpflichteten] treffen zunächst einvernehmlich die nachstehenden Feststellungen: 1.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2002

TE OGH 1994/6/28 5Ob61/94

Begründung:   Die Antragstellerin begehrte aufgrund mehrerer Notariatsakte unter anderem die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über S 325.000,-- und die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemäß den §§ 3 und 3a NO bei diesem Pfandrecht und bei der unter C-LNR 41a einverleibten Höchstbetragshypothek über S 312.000,-- ob bestimmt angeführten Anteilen der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft.   Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1994

RS OGH 1994/6/28 5Ob61/94, 5Ob140/03d

Rechtssatz: Bei einer Höchstbetragshypothek, die - im Gegensatz zur Verkehrshypothek - ihrem Wesen nach nicht eine bestimmte einzelne Forderung, sondern alle aus einem gegebenen Kredite, aus einer übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes möglicherweise entstehende Forderungen (§ 14 Abs 2 GBG) in einem bestimmten Rahmen, eben bis zum Höchstbetrag, pfandrechtlich sicherstellen soll, kann mangels Erfüllung der Erfordernisse des § ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1994

TE OGH 1991/6/26 3Ob74/91 (3Ob75/91)

Begründung: Am 13.3.1985 wurde vor einem österreichischen Notar ein Notariatsakt errichtet, nach welchem vom Verpflichteten dem Notar "die diesem Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. Der Notar habe "diese Privaturkunde" im Sinne des § 54 NO geprüft und unterzeichnet. Der Verpflichtete erteilte im Notariatsakt seine ausdrückliche Zustimmung, daß dieser "und die hiemit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.1991

TE OGH 1990/12/12 3Ob99/90

Begründung:   Die Parteien schlossen am 26.6.1986 in Form eines Notariatsaktes einen "Ehepakt und Scheidungsvergleich", in dem unter I angeführt wird, daß die betreibende Partei Miteigentümerin verschiedener Liegenschaftsanteile ist, und unter II, daß die Liegenschaftsanteile mit mehreren Pfandrechten belastet sind und daß für die Vertragsparteien bei mehreren Banken verschiedene, im einzelnen näher bezeichnete Verbindlichkeiten bestehen. Im folgenden heiß es dann: "III. Herr Dkfm.L... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1990

TE OGH 1988/6/29 3Ob34/88

Begründung:   Am 24. Oktober 1986 erklärten die Verpflichtete und eine andere Person in einem an die betreibende Partei gerichteten Schreiben, dieser auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung zum 21. Oktober 1986 403.422,10 S zuzüglich 12,25 % Zinsen und 6 % Verzugszinsen je seit 22. Oktober 1986 "zu schulden und diese Forderung dem Grunde und der Höhe nach anzuerkennen". Am selben Tag wurde von einem öffentlichen Notar ein Notariatsakt aufgenommen, in dem diese Urkunde im Sinn des §... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1988

RS OGH 1988/6/29 3Ob34/88, 3Ob99/90, 3Ob74/91 (3Ob75/91), 3Ob121/02v, 3Ob159/02g

Rechtssatz: § 3 Abs 1 lit a NO ist dahin zu verstehen, daß sich der Schuldner in dem Notariatsakt ausdrücklich zu einer bestimmten Leistung oder Unterlassung verpflichtet haben muß. Die bloße Feststellung einer Verbindlichkeit genügt ebensowenig wie die Festsetzung einer Rechtslage oder die Regelung eines Rechtsverhältnisses, woraus sich erst die Verpflichtung zu einer Handlung oder Unterlassung ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 34... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1988

RS OGH 1979/9/19 3Ob114/79

Rechtssatz: Bei Geldforderungen muß im Exekutionstitel eine bestimmte Geldsumme angegeben sein. Auch Nebengebühren sind im Exekutionstitel mit einem ziffernmäßig bestimmten Betrag anzugeben. Es genügt nicht, daß sich der Darlehensschuldner in einem Notariatsakt verpflichtet, dem Gläubiger alle aus Anlaß des Darlehensgeschäftes auflaufenden Kosten zu vergüten. Entscheidungstexte 3 Ob 114/79 Entscheidungstext OGH 19.09.1979... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.1979

RS OGH 1979/9/19 3Ob114/79

Rechtssatz: Auch die Erklärung des Verpflichteten, daß der Notariatsakt in Ansehung aller von ihm in demselben übernommenen Verbindlichkeiten und der darin anerkannten Schuld samt Zinsen und Nebengebühren gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort vollstreckbar sein soll, ohne daß der Gläubiger verpflichtet sein soll, im Falle der Exekutionsführung den Eintritt der Fälligkeit und die Höhe der Forderung samt Nebengebühren durch eine öffentliche Urkunde nachzuweisen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.1979

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