Begründung: Die Kläger, sämtliche Aktionäre der Beklagten, fechten in ihrer Klage einen in der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 18.12.2009 gefassten Beschluss über die Erweiterung des Unternehmensgegenstands um „Investitionen in Gebäudetechnologie, Infrastruktur- und erneuerbare Energieprojekte“ sowie die entsprechende Änderung von Punkt 2 der Satzung an und beantragen, diesen Beschluss und die Satzungsänderung für nichtig zu erklären. Als Anfechtungsgründe mac... mehr lesen...
Norm: AktG §197 Abs6 AktG § 197 heute AktG § 197 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 197 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2007 AktG § 197 gültig von 01.01.1966 bis 14.12.2... mehr lesen...
Norm: RATG §3 ZPO §524 Abs1 AktG §197 Abs6 RATG § 3 heute RATG § 3 gültig ab 17.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 RATG § 3 gültig von 01.08.2010 bis 16.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 RATG § 3 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine in Vorarlberg ansässige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft. Die Haftung der Genossenschaft ist auf den Geschäftsanteil (350 S) und das Einfache dieses Betrages beschränkt. Der Zweck der Genossenschaft, der neben Landwirten auch Sennereigenossenschaften, Agrargemeinschaften und Alpinteressentschaften angehören, besteht in der wirtschaftlichen Förderung der Mitglieder vor allem durch Verarbeiten und Verwerten landwirtschaftlicher Produkt... mehr lesen...
Norm: AktG §197 Abs6 AktG § 197 heute AktG § 197 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 197 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2007 AktG § 197 gültig von 01.01.1966 bis 14.12.2... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise die Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, mit welchen die Satzung der beklagten Partei in einzelnen Punkten geändert wurde und bewerteten ihr Begehren mit S 500.000,--. Die beklagte Partei stellte in ihrer Klagebeantwortung unter anderem den Antrag, den Streitwert mit S 5,000.000,--, jedenfalls aber mit S 501.000,-- festzusetzen und die Verhandlung und Entscheidung der Rec... mehr lesen...
Norm: AktG §197 Abs6 RATG §7 ZPO §528 A AktG § 197 heute AktG § 197 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 197 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2007 AktG § 197 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ficht einen Kapitalerhöhungsbeschluß, mit dem das Grundkapital von 648,567.000 S um 2,033.000 S durch Ausgabe neuer Aktien unter Ausschluß des Bezugsrechtes der Aktionäre zugunsten der Dienstnehmer der Gesellschaft erhöht werden soll und einen daraus folgenden Beschluß auf Anpassung der Satzung (über die Höhe des Grundkapitals und der Nennbeträge der einzelnen Aktien) an. Er bewertete in der Klage das Teilbegehren zum Kapitalerhöhungsbeschluß mit 400.000 S... mehr lesen...
