Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ein selbständig tätiger Arzt, verstarb am 29. August 1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre beiden minderjährigen Kinder gaben zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 10. November 1982 angenommen wurden. In dem von einem öffentlichen Notar am 20. Oktober 1983 erstellten Protokoll zur Durchführung der Verlassenschaft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §813;ABGB §815;BAO §19 Abs1;KO; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 468;
Rechtssatz: Wird eine Gläubigerkonvokation nicht durchgeführt, so hat dies gem § 815 ABGB zur Folge, daß der Erbe die Gläubiger des Erblassers nach der gesetzlichen Ordnung, somit nach den Vorschr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark vom 12. Jänner 1989 wurde die Eintragung des zwischen dem "Lehrberechtigten A und dem Lehrling X" abgeschlossenen Lehrvertrages im Lehrberuf "Tischler" für eine Lehrzeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1991 gemäß § 20 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz verweigert und gleichzeitig ausgesprochen, daß die vom Lehrling bereits zurückgelegte Zeit vom 1. September 1988 bis zur Rechtskraft des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §8;AVG §9;BAG 1969 §2 Abs1;BAG 1969 §2 Abs4;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;KO §80;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist als gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 Fortbetriebsberechtigter Gewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs 4 BAG 1969 (Hinweis E 11.5.1977, 399/76 1 VwSlg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung53 Wirtschaftsförderung
Norm: InvestPrämG §10;InvestPrämG §11;InvestPrämG §2;InvestPrämG §8;InvestPrämG §9;KO §124;KO §46 Abs1 Z2;KO §47;KO §81;KO §83; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 249;
Rechtssatz: Zur Möglichkeit der Verletzung von Rechten des Masseverwalters durch einen Abgabenbescheid über die Festsetzung eines Rückforderungsanspruches gemäß § 10 InvestPrämG, in ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §124;KO §46 Abs1 Z2;KO §47;KO §81;KO §83; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 249;
Rechtssatz: Zur Zuständigkeit der Abgabenbehörde bei Festsetzung einer Abgabe auszusprechen, ob es sich um eine Masseforderung oder eine Konkursforderung handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140105.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 E 5. Mai 1987 VwSlg 12464 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Oktober 1986 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowohl 1. die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 12. Jänner 1983 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit §§ 8 und 63 Abs. 5 leg. cit. sowie mit §§ 1, 81 und 83 Abs. 1 KO, wie auch 1. die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 12. Jänner 1983 gemäß Paragraph ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodass sich die Befugnisse des Masseverwalters (§ 83 KO) nicht auf diese Recht... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs2 Z2 idF 1955/140;GrEStG 1955 §14 Abs1 Z1 idF 1955/140;KO §1;KO §59;KO §83;
Rechtssatz:
Ein Gemeinschuldner verliert durch die Eröffnung des Konkurses nur das Recht, über sein in die Konkursmasse fallendes Vermögen zu verfügen; er bleibt jedoch Träger des Eigentrumsrechtes. Bei Übertragung eines Grundstückes im Zuge des Konkursverfahr... mehr lesen...
Mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 7. Dezember 1956 ist die dem N laut Konzessionsurkunde der gleichen Behörde vom 19. Juli 1952 verliehene Konzession zum Betriebe einer Kunst-, Buch- und Musikalienhandlung im Standort Innsbruck, A-straße n gemäß § 57 Abs. 2 GewO zurückgenommen worden. Dagegen hat der anlässlich der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des N mit Edikt des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. April 1954 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9;GewO 1859 §57 Abs2 idF 1952/179;KO §83; VwGG §34 Abs1; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
