RS Vwgh 1988/9/20 88/14/0105

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.1988

Index

23/01 Konkursordnung
53 Wirtschaftsförderung

Norm

InvestPrämG §10;
InvestPrämG §11;
InvestPrämG §2;
InvestPrämG §8;
InvestPrämG §9;
KO §124;
KO §46 Abs1 Z2;
KO §47;
KO §81;
KO §83;

Beachte

Besprechung in: ÖStZ 1989, 249;

Rechtssatz

Zur Möglichkeit der Verletzung von Rechten des Masseverwalters durch einen Abgabenbescheid über die Festsetzung eines Rückforderungsanspruches gemäß § 10 InvestPrämG, in dem diese Forderung als Masseforderung bezeichnet wird, was sich aus dem Bescheidspruch iZm der Bescheidbegründung ergab.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988140105.X02

Im RIS seit

20.09.1988

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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