Norm: KO §81 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab beim Masseverwalter dürfen gerade zu Beginn der Tätigkeit schon wegen der erforderlichen Einarbeitung nicht überspannt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 15/05x Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 Ob 15/05x 1 Ob 235/16i Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 O... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz: Gegenüber Aussonderungsgläubigern trifft den Masseverwalter die konkurstypische Verpflichtung, die Ausfolgung massefremder Sachen an die Berechtigten nicht zu vereiteln oder zu verzögern. Eine Verpflichtung des Masseverwalters, das beim Gemeinschuldner vorgefundene Aussonderungsgut gegen Sachschäden versichert zu halten oder den Aussonderungsberechtigten vom Fehlen bzw Auslaufen des Versicherungsschutzes... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1KO §3 Abs1KO §81 Abs1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner darf - von der Überlassung einer Forderung an ihn gemäß § 119 Abs 5 KO abgesehen - zwar Maßnahmen zur Erhaltung der Masse ergreifen, damit aber nicht die Interessen der Konkursgläubiger beeinträchtigen. Mit der Führung eines Prozesses durch den Gemeinschuldner ist aber immer ein Prozesskostenrisiko für die Masse und damit eine Gefährdung der Interessen der Gläub... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §65 BABGB §140 AgKO §10 Abs1KO §81 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche hat schon im Exekutionsantrag darzutun, daß die Exekutionsführung trotz des nach § 10 Abs 1 KO eingetretenen Vollstreckungsschutzes zulässig ist, weil zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche ausschließlich an konkursfreien Sachen des Gemeinschuldners Befriedigungsrechte begründet werden sollen (so schon SZ ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Z4KO §3KO §81 Abs1
Rechtssatz: Die Organisation der durch die Konkurseröffnung gemäß § 84 Z 4 GmbHG aufgelösten GmbH bleibt auch im Konkurs gewahrt; die Organe nehmen weiterhin ihre Funktionen wahr, soweit diese nicht vom Masseverwalter verdrängt werden oder deren Ausübung dem Zweck des Konkurses zuwiderliefe. Dem Masseverwalter ist es daher auch verwehrt, Mitglieder der Organe abzuberufen bzw zu bestellen. E... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs1
Rechtssatz: Der Masseverwalter haftet für jedes Verschulden und nicht etwa nur bei grober Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 503/94 Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 503/94 8 Ob 194/01i Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 194/01i Veröff: SZ 2002/25 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z2GmbHG §64KO §81 Abs1KO §83 Abs1
Rechtssatz: Im Konkurs über das Vermögen der GmbH ist der Masseverwalter zur Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 563/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 563/90 Veröff: SZ 63/107 = GesRZ 1990,224 = RdW 1991,13 1 Ob 2085/96s... mehr lesen...
Norm: KO §13KO §81 Abs1
Rechtssatz: Wurde vor Konkurseröffnung die Übertragung einer Liegenschaft im Grundbuch noch nicht durchgeführt, verwehren § 1 Abs 1 und 13 KO dem nach § 81 Abs 1 KO verantwortlichen Masseverwalter die Einwilligung in die Einverleibungen selbst dann, wenn eine entsprechende Urkunde schon längst vorher übergeben wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 687/86 Entscheidungste... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Norm: KO §48 Abs1KO §81 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Rekurslegitimation des Masseverwalters ergibt sich daraus, daß auch Gegenstände, an denen ein Absonderungsrecht besteht, zur Konkursmasse gehören, der Masseverwalter mit Verantwortlichkeit allen Beteiligten gegenüber Rechtsstreitigkeiten, welche die Masse ganz oder teilweise betreffen, zu führen hat und er damit auch Beteiligter in einem die Masse betreffenden Exekutionsverfahren ist. ... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs1KO §110ZPO §1 Bb
Rechtssatz: Im Prüfungsprozeß ist der Masseverwalter nicht im eigenen Namen, sondern nur namens der Konkursmasse beteiligt. Die Klage ist nach § 110 Abs 1 erster Satz KO zwar gegen denjenigen zu richten, der die Richtigkeit oder die Rangordnung der Klagsforderung bestreitet. Ist dies der Masseverwalter, handelt es sich aber dennoch nicht um einen persönlichen Schritt des Masseverwalters, sondern um eine Rechtsh... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs1KO §115 Abs1ZPO §1 BbZPO §235 B
Rechtssatz: Eine gesetzliche Vorschrift, unter welcher Bezeichnung der Masseverwalter einen Prozeß zu führen hat, besteht nicht. Möglich sind die Bezeichnungen: " Doktor X als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Y" oder "Konkursmasse Y, vertreten durch den Masseverwalter X". Eine unpräzise Bezeichnung der klagenden Partei kann von Amts wegen verbessert werden. Ents... mehr lesen...
