Norm: AO §24 KO §54 ZPO §41 A1 AO § 24 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
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Norm: KO §54
Rechtssatz:
Zinsen können bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung kapitalisiert begehrt werden.
Entscheidungstexte 8 ObA 311/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 ObA 311/95 8 ObA 134/99k Entscheidungstext OGH 09.12.1999 8 ObA 134/99k 8 Ob 121/04h ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §54KO §113
Rechtssatz:
Der in einem unterbrochenen Verfahren Beklagte kann - sofern das ursprüngliche Hauptbegehren noch rechtshängig ist - seine aus der Rechtsverteidigung entstandenen bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten nicht in einem selbständigen Prüfungsprozeß feststellen lassen.
Entscheidungstexte 8 Ob 13/94 Entscheidungstext OGH 15.12.19... mehr lesen...
Norm: KO §19KO §20KO §21KO §54
Rechtssatz: Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten Konkursforderung; das gilt auch dann, wenn der Prozess gemäß § 8 Abs 3 KO gegen den Gemeinsc... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 KO §54KO §159 Abs1 ZPO §41 A2 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 g... mehr lesen...
Norm: AO §24 KO §54 ZPO §41 A2 AO § 24 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
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Norm: AO §24 KO §54RVO §28 AO § 24 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die im Rückstandsausweis aufgenommenen Nebengebühren (Verwaltungskosten, Mahngebühren) genießen den gleichen Rang wie die Hauptforderung.
Entscheidungstexte 3 Ob 833/54 Ent... mehr lesen...
