Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 1997/1/29 7Ob2368/96b, 7Ob2/99s, 2Ob299/99f, 7Ob261/00h, 6Ob280/00w

Rechtssatz: Anders als in jenen Fällen, in denen die Zahlung aus dem sonstigen Vermögen des Gemeinschuldners geleistet wird (SZ 58/205), fehlt es bei einer Zahlung des Drittschuldners aufgrund einer Forderungspfändung bei Vorliegen mehrerer Pfandrechte an der Befriedigungstauglichkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 2368/96b Entscheidungstext OGH 29.01.1997 7 Ob 2368/96b 7 Ob 2/99s ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1997

RS OGH 1995/11/13 6R155/95

Rechtssatz: Der Versuch von Gläubigern Forderungen heranzuziehen, die nicht unverzüglich glaubhaft gemacht werden können, um die Eröffnung eines Konkursverfahrens herbeizuführen, stellt daher einen gemäß § 70 Abs.2 Satz 3 KO vom Erstgericht sofort wahrzunehmenden Mißbrauch des Konkurseröffnungsverfahrens dar und würde zu lang andauernden Eröffnungsverfahren führen, die der Absicht und den Vorstellungen des Gesetzgebers widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1995

RS OGH 1988/9/28 1Ob614/88

Rechtssatz: Die Einhaltung der Anfechtungsfristen ist materiell - rechtliches Erfordernis für die Anfechtbarkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 614/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 614/88 Veröff: ÖBA 1989,533 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0064198 Dokumentnummer JJR_19880928_OGH0002_0010OB00614_8800000_001... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.1988

RS OGH 1972/2/7 6Ob131/71, 1Ob96/72, 1Ob753/76, 6Ob582/77, 3Ob131/85, 4Ob1506/89, 6Ob508/93, 4Ob2328

Rechtssatz: 1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinbringung einer Geldforderung ist eine inkongruente Deckung iS des § 30 Abs 1 Z 1 KO. 3.) Die Zuweisung auf Grund eines Verteilungsbeschlusses ist der Zahlung des Verpflichteten gleichzuhalten. Sie ist dann nicht nac... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.02.1972

RS OGH 1967/12/21 6Ob340/67 (6Ob341/67), 5Ob164/68, 7Ob8/70, 1Ob614/88

Rechtssatz: Die Fristen der §§ 30 Abs 2 und 31 Abs 4 KO sind materielle Voraussetzungen des Anspruches, die der Kläger behaupten und beweisen muß. Aus welchen Gründen diese Fristen versäumt werden, ist bedeutungslos. Entscheidungstexte 6 Ob 340/67 Entscheidungstext OGH 21.12.1967 6 Ob 340/67 5 Ob 164/68 Entscheidungstext OGH 19.06.1968 5 Ob 164/68 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1967

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