Norm: KO §16KO §21 Abs4KO §46 Abs1 Z4KO §51WGG 1979 §17
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Der Rückforderungsanspruch nach Paragraph 17, WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 166/06d Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KO §21 Abs4KO §46 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch wegen Überzahlung von Betriebskosten für vor Konkurseröffnung liegende Zeiträume ist als Konkursforderung anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 166/06d Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 166/06d Veröff: SZ 2007/137 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A ABGB §878 ABGB §914 I ABGB §918 Abs2 Ia ABGB §920 AO §20a Abs2 IO §21 Abs4KO §21 Abs4 ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: AO §20a Abs2KO §21 Abs4 AO § 20a gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Der Entgeltanspruch aus einem Stromlieferungsvertrag aus der Zeit bis zur Konkurseröffnung ist als teilbare Leistung im Sinne des § 21 Abs 4 KO anzusehen. Der Entgeltanspruch aus einem Stromlieferungsvertrag aus der Zeit bis zur K... mehr lesen...
Norm: ELG §6KO §21 Abs4
Rechtssatz:
Der Masseverwalter kann nicht mit Erfolg das auf § 21 KO gestützte Begehren auf Lieferung von elektrischer Energie gegen die Elektrizitätsgesellschaft stellen, wenn vor Schluß der mündlichen Verhandlung der Lieferungsvertrag durch die vertraglich vorgesehene Kündigung der Gesellschaft ausgelöst wurde. Der Masseverwalter kann nicht mit Erfolg das auf Paragraph 21, KO gestützte Begehren auf Lieferung... mehr lesen...
Norm: KO §21 Abs4
Rechtssatz:
Der Entgeltsanspruch für außergerichtliche Ausgleichsverhandlungen vor der Konkurseröffnung bildet eine Konkursforderung, während das Entgelt für die nach Konkurseröffnung erbrachten Leistungen keine Konkursforderung bildet.
Entscheidungstexte 1 Ob 578/38 Entscheidungstext OGH 03.01.1939 1 Ob 578/38 Veröff: DREvBl 1939/385 ... mehr lesen...
