Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 KO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/06/0376

Aus dem angefochtenen Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Gemäß Edikt des Handelsgerichtes Wien vom 8. August 2005 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994 (ZTG), festgestellt, dass die dem Beschwerdeführer verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen gemäß § 17 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

RS Vwgh 2006/1/26 2005/06/0376

Index: 23/01 Konkursordnung36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: KO §2 Abs1;WTBG 1999 §99 Abs1 Z5;ZivTG 1993 §17 Abs1 Z2;ZivTG 1993 §17 Abs1 Z4;ZivTG 1993 §17 Abs1 Z5;ZivTG 1993 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0040 E 23. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz 17 Abs. 1 Z. 4 ZivTG 1993 ordnet von Gesetzes wegen an, dass die Befugnis eines Ziviltechnikers durch die Eröffnun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/23 2001/06/0040

Gemäß Edikt des Handelsgerichtes Wien vom 5. März 2001 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994 (ZTG), festgestellt, dass die dem Beschwerdeführer verliehene Befugnis eines Architekten gemäß § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG im Hinblick auf die Eröffnung des Konkurses mit Wirksamkeit vom 5. März 2001 erloschen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2001

RS Vwgh 2001/5/23 2001/06/0040

Index: 23/01 Konkursordnung36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: KO §2 Abs1;WTBG 1999 §99 Abs1 Z5;ZivTG 1993 §17 Abs1 Z2;ZivTG 1993 §17 Abs1 Z4;ZivTG 1993 §17 Abs1 Z5;ZivTG 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: 17 Abs. 1 Z. 4 ZivTG 1993 ordnet von Gesetzes wegen an, dass die Befugnis eines Ziviltechnikers durch die Eröffnung des Konkurses erlischt. Für das ex lege Erlöschen der Befugnis des Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 99/09/0112

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung vom 14. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma J GesmbH mit Sitz in K, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG die Arbeitsleistungen fünf namentlich genannter polnischer Staatsangehöriger in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese Ausländer Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

RS Vwgh 2000/11/29 99/09/0112

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;KO §2 Abs1;KO §74 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0113
Rechtssatz: Mit dem Tag des Anschlags des Ediktes über die Konkurseröffnung über das Vermögen einer (physische... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.2000

RS Vwgh 2000/11/29 99/09/0112

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;AVG §19;KO §2 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;VStG §24;ZustG §8a Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0113
Rechtssatz: Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/04/0172

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Unterstufe gemäß § 103 Abs. 1 lit. a Z. 7 GewO 1973 (nunmehr § 94 Z. 23 GewO 1994) im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh 1994/12/20 94/04/0172

Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;KO §174 Abs2;KO §2 Abs1;KO §75 Abs1 Z1;ZustG §13 Abs1;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung treten gemäß § 2 Abs 1 KO mit Beginn des Tages, an dem das Konkursedikt an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen worden ist, ein. Dies auch dann,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.12.1994

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