Norm: KO §156aKO §183 Abs1 Z3
Rechtssatz:
Einer Haftungserklärung im Sinne des § 156a KO kann zwar beim Zahlungsplan als Sonderform des Zwangsausgleichs besondere Bedeutung zukommen, nicht aber beim Abschöpfungsverfahren, zumal dort eine solche Haftung als Bürge und Zahler konstruktionsgemäß erst nach Ende der Abschöpfungsfrist und somit nur als Ausfallshaftung zum Tragen kommen kann. Einer Haftungserklärung im Sinne des Paragraph 15... mehr lesen...
Norm: KO §156a
Rechtssatz:
Auf Grund des Anmeldungsverzeichnisses kann gegen den Zwangsausgleichsbürgen nur zur Hereinbringung der Zwangsausgleichsquote, nicht jedoch auch zur Hereinbringung eines wieder aufgelebten Teiles einer Forderung Exekution geführt werden.
Entscheidungstexte 3 Ob 4/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 4/74 Veröff: EvBl 1974/225 S 49... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa EO §36 AdKO §156a EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragte beim Erstgericht (als Exekutionsgericht) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von 69.510.35 S sowie der Kosten des Exekutionsverfahrens. Das Erstgericht bewilligte die Exekution, abgesehen von der Teilabweisung des Kostenbegehrens, antragsgemäß. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten diesen Exekutionsantrag zur Gänze mit der Begründung: ab, die betreibende Gläubigerin habe im Exekutionsantrag den Exekutio... mehr lesen...
Norm: KO §156a
Rechtssatz:
Soweit der betreffende Gläubiger für einen Teil des ihm aus dem Exekutionstitel zustehenden Anspruches im Zwangsausgleich einen Titel nach § 156 a KO erworben hat, kann zur Hereinbringung der hierauf entfallenden Rückstände an Ausgleichsquoten nur auf Grund des Exekutionstitels nach § 156 a KO, nicht aber auf Grund des hinsichtlich der Quotenforderungen "aufgezehrten" Titels (Wechselzahlungsauftrag) Exekuti... mehr lesen...
Norm: KO §61KO §152KO §156a
Rechtssatz:
Auch bei einem Zwangsausgleich bleibt die Eintragung im Anmeldungsverzeichnis auf Grund der Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren der Exekutionstitel. Der Zwangsausgleich schafft keinen neuen Titel, sondern schränkt den ursprünglichen nur ein.
Entscheidungstexte 3 Ob 35/67 Entscheidungstext OGH 05.04.1967 3 Ob 35/67 V... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Rekursgerichtes vom 4. April 1960, S 7/57, wurde der zwischen dem Gemeinschuldner Josef H. und seinen Gläubigern abgeschlossene Zwangsausgleich bestätigt, nach dessen Inhalt den nicht bevorrechteten Gläubigern eine 40%ige Quote binnen 18 Monaten, beginnend ab dem 4. Monat nach Bestätigung des Zwangsausgleiches, zu zahlen ist, und unter bestimmten Bedingungen das Wiederaufleben der Konkursforderungen einzutreten hat. Margarete H. und Brigitte H. hatten in der Zw... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §156a EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IB EO §1 Z7 IIGKO §156a EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30.0... mehr lesen...
Norm: AO §53aKO §156a
Rechtssatz:
Analoge Anwendbarkeit der Bestimmung des § 53 a AO im Zwangsausgleiche. Die im Zwangsausgleiche übernommene Bürgschaftsverpflichtung ist vollstreckbar. Analoge Anwendbarkeit der Bestimmung des Paragraph 53, a AO im Zwangsausgleiche. Die im Zwangsausgleiche übernommene Bürgschaftsverpflichtung ist vollstreckbar.
Entscheidungstexte 2 Ob 1159/33 ... mehr lesen...
