Norm: KO §156aKO §183 Abs1 Z3
Rechtssatz: Einer Haftungserklärung im Sinne des § 156a KO kann zwar beim Zahlungsplan als Sonderform des Zwangsausgleichs besondere Bedeutung zukommen, nicht aber beim Abschöpfungsverfahren, zumal dort eine solche Haftung als Bürge und Zahler konstruktionsgemäß erst nach Ende der Abschöpfungsfrist und somit nur als Ausfallshaftung zum Tragen kommen kann. Will ein allenfalls zahlungsbereiter Dritter die Abweisung... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §36 AdKO §156a
Rechtssatz: In Ansehung des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages ist die Exekutionsbewilligung durch den Titel (Anmeldungsverzeichnis) nicht gedeckt. Eine diesbezügliche Einwendung stützt sich auf § 7 Abs 1 EO, sie kann daher nicht mit Klage nach § 36 EO sondern ausschließlich mit Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß oder durch einen Einstellungsantrag iS des § 39 EO geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
Norm: KO §156a
Rechtssatz: Auf Grund des Anmeldungsverzeichnisses kann gegen den Zwangsausgleichsbürgen nur zur Hereinbringung der Zwangsausgleichsquote, nicht jedoch auch zur Hereinbringung eines wieder aufgelebten Teiles einer Forderung Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 4/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 4/74 Veröff: EvBl 1974/225 S 491 ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragte beim Erstgericht (als Exekutionsgericht) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von 69.510.35 S sowie der Kosten des Exekutionsverfahrens. Das Erstgericht bewilligte die Exekution, abgesehen von der Teilabweisung des Kostenbegehrens, antragsgemäß. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten diesen Exekutionsantrag zur Gänze mit der Begründung: ab, die betreibende Gläubigerin habe im Exekutionsantrag den Exekutions... mehr lesen...
Norm: KO §156a
Rechtssatz: Soweit der betreffende Gläubiger für einen Teil des ihm aus dem Exekutionstitel zustehenden Anspruches im Zwangsausgleich einen Titel nach § 156 a KO erworben hat, kann zur Hereinbringung der hierauf entfallenden Rückstände an Ausgleichsquoten nur auf Grund des Exekutionstitels nach § 156 a KO, nicht aber auf Grund des hinsichtlich der Quotenforderungen "aufgezehrten" Titels (Wechselzahlungsauftrag) Exekutions geführt... mehr lesen...
Norm: KO §61KO §152KO §156a
Rechtssatz: Auch bei einem Zwangsausgleich bleibt die Eintragung im Anmeldungsverzeichnis auf Grund der Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren der Exekutionstitel. Der Zwangsausgleich schafft keinen neuen Titel, sondern schränkt den ursprünglichen nur ein. Entscheidungstexte 3 Ob 35/67 Entscheidungstext OGH 05.04.1967 3 Ob 35/67 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Rekursgerichtes vom 4. April 1960, S 7/57, wurde der zwischen dem Gemeinschuldner Josef H. und seinen Gläubigern abgeschlossene Zwangsausgleich bestätigt, nach dessen Inhalt den nicht bevorrechteten Gläubigern eine 40%ige Quote binnen 18 Monaten, beginnend ab dem 4. Monat nach Bestätigung des Zwangsausgleiches, zu zahlen ist, und unter bestimmten Bedingungen das Wiederaufleben der Konkursforderungen einzutreten hat. Margarete H. und Brigitte H. hatten in der Zwang... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §156a
Rechtssatz: Die von dem Bürgen übernommene Verpflichtung zur Erfüllung des Zwangsausgleiches bildet nur dann einen tauglichen Exekutionstitel, wenn er sich außerdem schriftlich verpflichtet hat, die von ihm übernommene Verbindlichkeit bei Vermeidung unmittelbarer Zwangsvollstreckung zu erfüllen. Entscheidungstexte 5 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IBEO §1 Z7 IIGKO §156a
Rechtssatz: Der Beschluß, womit der Zwangsausgleich bestätigt wurde, ist kein Exekutionstitel. Wenn einer von mehreren Ausgleichsbürgen die Nichtigkeit des gegen ihn nach § 156a KO vorliegenden Exekutionstitels behauptet, so berührt dies die Gültigkeit des gegen andere Ausgleichsbürgen nach § 156a KO bestehenden Exekutionstitels nicht. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: AO §53aKO §156a
Rechtssatz: Analoge Anwendbarkeit der Bestimmung des § 53 a AO im Zwangsausgleiche. Die im Zwangsausgleiche übernommene Bürgschaftsverpflichtung ist vollstreckbar. Entscheidungstexte 2 Ob 1159/33 Entscheidungstext OGH 10.01.1934 2 Ob 1159/33 Veröff: SZ 16/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
