Norm: ASGG §58aKO §110 Abs1
Rechtssatz: Um einen Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 58a ASGG geltend zu machen, ist die Forderung (hier: der Gewerkschaft) auf Aufwandersatz im Konkurs über das Vermögen des Beklagten anzumelden, im Falle der Bestreitung ist die Feststellung einer entsprechenden Konkursforderung im Prüfungsprozess zu beantragen. Die Klägerin selbst kann diese nicht ihr selbst zustehende Forderung nicht anmelden. ... mehr lesen...
Norm: KO §110 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Soweit der im Prozess geltend gemachte Bruttobetrag dem im Konkurs (für diese Forderung) angemeldeten Nettobetrag entspricht beziehungsweise diesen nicht übersteigt, ist Identität der Begehren im Sinne des § 110 Abs 1 Satz 2 KO gegeben. Entscheidungstexte 8 ObA 283/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 ObA 283/94 Veröff: SZ 67/133 ... mehr lesen...
Norm: KO §14KO §51KO §103KO §110 Abs1IO §110
Rechtssatz: Alle Prüfungsbegehren haben auf die Feststellung einer Geldforderung zu lauten. Ein Feststellungsbegehren, das nicht die Richtigkeit (und Rangordnung) einer Konkursforderung betrifft, kann selbst bei einer Anmeldung im Konkurs nicht Gegenstand eines Prüfungsprozesses sein; es ist auch nicht anmeldefähig (hier: Feststellung, dass die im Konkurs angemeldete Forderung aus der Tätigkeit als B... mehr lesen...
Norm: KO §110 Abs1 und 3
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter die angemeldete titulierte Konkursforderung aus dem Grunde bestritten, weil der Forderungstitel nicht in unzweifelhafter Weise den Gemeinschuldner als Verpflichteten aufweist, dann ist es allein Sache des Titelgläubigers, seinen Konkursteilnahmeanspruch aus diesem Forderungstitel nachzuweisen. Glaubt er, der Forderungstitel sei in dieser Hinsicht ausreichend, dann hat er seinen Konkurs... mehr lesen...
Am 26. November 1974 kam es gegen 23.15 Uhr auf der Bundesstraße 53 außerhalb von Ortsgebieten zwischen N und S zu einem Verkehrsunfall, bei dem der auf der Fahrbahn liegende Kläger von dem von Matthias H gelenkten Omnibus der B-Ges. m. b. H. überrollt und schwer verletzt wurde. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Omnibusses. Matthias H wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er zu spät auf den auf der Straße liegenden Kläger reagiert habe. Der Kläger bege... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat im Konkursverfahren über das Vermögen des Dr. Ing. B. eine vollstreckbare Forderung von 14.388 S 19 g in der ersten Klasse der Konkursgläubiger angemeldet. Soweit in diesem Betrage Wohnbauförderungs- und Wohnungsbeihilfebeträge sowie Arbeiterkammerumlage in der Höhe von insgesamt 1582 S 70 g enthalten sind, bestritt der Masseverwalter die beanspruchte Rangordnung, worauf ihm das Konkursgericht eine sechswöchige Frist zur Einbringung einer Bestreitungsklage erte... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §110 Abs1ZPO §240 Abs3 CIIc2
Rechtssatz: Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über einen Aufnahmeantrag des Masseverwalters dennoch durchgeführte Verfahren ist in sinngemäßer Anwendung des § 240 Abs 3 ZPO für nichtig zu erk... mehr lesen...
Norm: KO §110 Abs1 und 3
Rechtssatz: Wird nur die Rangordnung einer vollstreckbaren Forderung bestritten, so hat der Anmeldende und nicht der Bestreitende die Prüfungsklage zu erheben, auch wenn letzterer fälschlich vom Konkursgericht hiezu aufgefordert wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 835/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 835/52 Veröff: SZ 25/290 = EvBl 1953/59 S 77 ... mehr lesen...
