Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 2007/10/16 5Ob141/07g, 10Ob82/15d

Rechtssatz: Auch auf Grundlage des § 8a KO iVm § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG 2005 und § 52 Abs 2 WEG 2002 gilt, dass die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei der Erledigung eines Antrags auf Klagsanmerkung nicht entgegensteht. Entscheidungstexte 5 Ob 141/07g Entscheidungstext OGH 16.10.2007 5 Ob 141/07g 10 Ob 82/15d Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.10.2007

RS OGH 2001/5/16 6Ob309/00k

Rechtssatz: Innerhalb der Zweijahresfrist des § 12a Abs 1 KO wird das durch ein Vertragspfandrecht begründete Absonderungsrecht entsprechend § 11 Abs 1 KO von der Konkurseröffnung nicht berührt; vor Konkurseröffnung wirksam vorgenommene Verpfändungen gehen bis zu ihrem Erlöschen nach § 12a KO vor. Entscheidungstexte 6 Ob 309/00k Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 309/00k Veröff: SZ 74/91 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.05.2001

RS OGH 2000/12/12 5Ob305/00i, 5Ob225/07k

Rechtssatz: Das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht gibt dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 KO). Eine Unterbrechung des Hauptverfahrens hindert die nach grundbuchsrechtlichen Prinzipien anzuordnende Klagsanmerkung nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 305/00i Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.2000

RS OGH 1999/8/27 1Ob208/99s, 8Ob200/02y

Rechtssatz: Ein Aussonderungsanspruch oder Absonderungsanspruch des Garanten im Konkurs seines Auftraggebers im Falle eines in der Masse noch abgesondert vorhandenen Rückflusses des vom Begünstigten zu Unrecht abgerufenen Garantiebetrags läßt sich auf dem Boden der Wertverfolgungslehre nicht zureichend begründen. Es besteht auch gar kein Bedürfnis, ein solches Wertverfolgungsrecht des Garanten anzuerkennen, kann sich doch dieser gegen das Insolvenzrisiko seines Auftraggebers sch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.1999

RS OGH 1985/3/27 3Ob35/85, 3Ob67/89, 8Ob49/89, 8Ob10/89, 3Ob89/91, 8Ob2042/96v, 8Ob341/99a, 8Ob235/0

Rechtssatz: Ist der Absonderungsgläubiger gleichzeitig hinsichtlich der gedeckten Forderung auch ein Konkursgläubiger, so hat er die Rechte und Pflichten seiner Doppelstellung. Er darf den vollen Betrag anmelden, nimmt aber endgültig nur mit dem Ausfall als Konkursgläubiger an der Befriedigung teil; die ihm aus dem Erlös des Absonderungsgegenstandes geleisteten Zahlungen werden ihm abgerechnet. Entscheidungstexte 3 Ob 35/85 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.1985

Entscheidungen 1-5 von 5

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten