Der Beschwerdeführer ist ein aus vier Gemeinden gebildeter, mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 21. August 1974 gemäß § 99 Abs. 1 lit. h, § 87 Abs. 4 und § 88 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes (WRG) 1959 wasserrechtsbehördlich anerkannter Wasserverband. Zweck des Verbandes ist insbesondere die Beseitigung und Reinigung von Abwässern sowie die Errichtung und Betreuung der hiezu erforderlichen Anlagen (Sammler, Kläranlagen udgl.) im Verbandsbereich, die Reinhaltung von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §194 Abs3;GrStG §2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 570;
Rechtssatz: Zufolge § 194 Abs 3 BAO hat darüber, ob für einen Grundbesitz Grundsteuer zu entrichten ist oder ob er von der Grundsteuer gemäß § 2 bis § 8 GrStG befreit ist, das Finanzamt im Meßbescheid abzusprechen (Hinweis E 21.2.1950, 1533/48). ... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GrStG §2 Z9 litd;WRG 1959 §87 Abs2;WRG 1959 §87 Abs4;WRG 1959 §91; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 570;
Rechtssatz: Eine von einem Reinhalteverband im Sinne des § 87 Abs 2 und § 91 WRG unterhaltene Zentralkläranlage entspricht sämtlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Grundsteuerbefreiung nach § 2 Z 9 lit d GrStG. ... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GrStG §2 Z9 litd;WRG 1959 §41; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 570;
Rechtssatz: Nach dem Befreiungstatbestand des § 2 Z 9 lit d GrStG ist einerseits für Einrichtungen, die von einer Gebietskörperschaft, einer Wassergenossenschaft oder einem Wasserverband im Interesse der Ordnung und Verbesserung derWasserverhältnisse und Bodenverhä... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: GrStG §2 Z9 litd; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 570;
Rechtssatz: Unter "Wasserverhältnissen" im Sinne des § 2 Z9 lit d GrStG sind auch die qualitativen Verhältnisse (die Güte bzw Beschaffenheit) des Wassers zu verstehen; deren "Ordnung und Verbesserung" im Sinne der zitierten Vorschrift kann auch in Maßnahmen bestehen, die (durch Reinigung von Abwässern... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GrStG §2 Z9 litc;WRG 1959 §2 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Der Begriff "fließendes Gewässer" umfasst nicht auch Hochwasserabflussgebiete. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986150122.X05 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §186 Abs1;GrStG §2;
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Grundsteuerbefreiungsgründen bewirkt nicht schlechthin, daß die Feststellung des Einheitswertes zu unterbleiben hat. Ob die geltend gemachten Befreiungsgründe von der Grundsteuer vorliegen oder nicht, ist nämlich erst bei der Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages oder de... mehr lesen...
