Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z4;EStG 1972 §8;EStG 1972 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 875;
Rechtssatz: Wenn die vorhandene Investitionsrücklage betragsmäßig geringer als das Maximalausmaß eines zulässigen Investitionsfreibetrages ist, dann kann insoweit ein Investitionsfreibetrag gewinnmindernd geltend gemacht werden, als dieser die Investitio... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die Beschwerdeführerin gegenüber einem gemeinnützigen Bauträger gemäß § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: Verkäuferin) den Anspruch auf Übereignung bestimmter Liegenschaftsanteile in Oberösterreich (im Sinne der angefochtenen Berufungsentscheidung) schon im Jahre 1979 oder (im Sinne der Beschwerde) erst im Jahre 1988 erworben hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;GrEStG 1955 §16;GrEStG 1987 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwirklichung eines Erwerbsvorganges ist auch als gegeben anzusehen, wenn die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder einer Genehmigung abhängt. Der Erwerbsvorgang ist nämlich schon verwirklicht, sobald die Parteien in ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §16;GrEStG 1987 §8;
Rechtssatz: Bei der Enstehung der Grunderwerbsteuer sind vier Stadien zu unterscheiden: Verwirklichung des Erwerbsvorganges, Entstehen der Steuerschuld, Steuerfestsetzung und Fälligkeit der Steuer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990160224.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die zum 31. März bilanziert, fand für die Zeit von 1982 bis 1986 eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: 1. BEURTEILUNG EINES "MASCHINENKAUFES" ALS SCHEINGESCHÄFT (TZ 10-12, 24, 25, 28-30 UND 32 DES BETRIEBSPRÜFUNGSBERICHTES): Der Beschwerdeführerin seien am 26. März 1984 von der Österreichischen Leasing Gesellschaft Maschinen mit einem Nettowert von S 12 Millionen in Rechnung gestellt worden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §10;EStG 1972 §6;EStG 1972 §8;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Die Vertragsform des Sale-and-lease-back ist steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Daß zwischen Verkäufer und Rückmieter einerseits... mehr lesen...
In ihrer Berufung gegen den erklärungsgemäß ergangenen Gewerbesteuerbescheid für 1988 wandte die Beschwerdeführerin ein, § 10 Abs. 8 EStG 1988 stelle eine Gewinnermittlungsvorschrift dar und gelte daher auch für die Gewerbesteuer. Die belangte Behörde vertrat in der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung die Ansicht, die für das Streitjahr anzuwendende Bestimmung des Art. I Z. 3 BGBl. Nr. 405/1988 sei als Maßnahme der Einkommensermittlung anzusehen. Sie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §8;EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §2 Abs2 idF 1989/660;EStGNov 1988/405 Art1 Z3;
Rechtssatz: Ausf zur wörtlichen, historischen und teleologischen Interpretation des Verlustausgleichsverbotes iZm Verlusten, die durch die Inanspruchnahme von vorzeitiger Abschreibung und Investitionsfreibetrag entstehen. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Mai 1987 errichtet und ist durch Eintragung in das Handelsregister am 22. September 1987 entstanden. Sie beantragte für das zweite Kalendervierteljahr 1987 Investitionsprämie für die Anschaffung verschiedener Arbeitsgeräte und Arbeitsmaschinen im Betrag von S 113.200,--. Das Finanzamt versagte die Investitionsprämie mit der Begründung: , es seien nicht einzelne Wirtschaftsgüter, sondern es sei ein Betrieb erworben wo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §8 impl;GmbHG §2;InvestPrämG §2;
Rechtssatz: Es liegt keine Anschaffung von Wirtschaftsgütern durch die steuerpflichtige GmbH iSd InvestPrämG vor, wenn der Erwerb vor der Errichtung des Gesellschaftsvertrages durch einen späteren Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH erfolgt (hier: durch "Firma M iG"). Eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;EStG 1972 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Anschaffung ist nach des Wortes eigentümlicher Bedeutung die Zuführung des Wirtschaftsgutes in das Betriebsvermögen zu verstehen. Zum Begriff der Anschaffung gehört die Entgeltlichkeit (Hinweis Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 8 EStG 1972, Textziffer 10 und § ... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Abs2;EStG 1972 §8;
Rechtssatz: Beim Begriff der Anschaffung handelt es sich um einen steuereigenen Wirtschaftsbegriff (Hinweis E 8.10.1985, 85/14/0091, VwSlg 6039 F/1985). Anschaffung setzt, wie auch aus dem E des VwGH vom 5.10.1962, 748/52, VwSlg 2712 F/1962, hervorgeht, voraus, daß das Wirtschaftsgut in den Betrieb aufgenommen wurde, auch wenn es a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung92 Luftverkehr
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §10;EStG 1972 §8;InvestPrämG §2;LuftfahrtG 1958 §101;LuftfahrtG 1958 §116; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/21, 384;
Rechtssatz: Verweist eine abgabenrechtliche Vorschrift bzgl eines bestimmten tatbestandsmäßigen Begriffes ausdrücklich auf and... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §8;
Rechtssatz: Eine Holztrockenanlage, die aus Betonfertigteilen zusammengesetzt ist und mit verhältnismäßig geringem Aufwand demontiert und an anderer Stelle wiederum montiert werden kann, ist ein bewegliches Wirtschaftsgut (Vergleich mit einem ähnlich konstruierten Silo siehe E vom 19.2.1974, 1717/73, VwSlg 4647 F/1974). Daran ändert auch der Umstand... mehr lesen...
