Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

52 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 52

TE Vfgh Erkenntnis 2004/3/12 G289/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 9. September 2002 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolgen "im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des §125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998" und "zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und" in §102 Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/3/12 G289/02

Rechtssatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung zweier Wortfolgen in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002.   Der Antragsteller ist Inhaber einer aufrechten Gewerbeberechtigung für das Gewerbe des gewerblichen Buchhalters nach §102 GewO 1994. Die bekämpften Gesetzesbestimmungen, die die Ausübung dieses Gewerbes regeln, stehen zu ihm im gegenwärtigen Zeitpunkt in einem derart engen Bezug, dass sie ihn unmittelbar und aktuell beeinträchtigen. Sie hindern ihn, sein B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2004

TE Vfgh Erkenntnis 1998/12/16 B827/97, B11701/97, B11702/97, B11703/97, B11704/97, B11705/97, B11706

Entscheidungsgründe:   I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden wurde den beschwerdeführenden Miteigentümern einer Liegenschaft in Wien im Zusammenhang mit dem (bereits im Jänner 1987 beim Verkäufer der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre 1986 unter Heranziehung des §1 Abs1 Z4 und 5 GrEStG 1955, ausgehend von einem den Grundkaufpreis von 7.990.260 S übersteigenden weiteren, für die Herstellung des Gebäudes auf dieser Liegenschaft aufgewendet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/12/16 G137/98, G138/98, G139/98, G140/98, G141/98, G142/98, G143/98, G144/98

Entscheidungsgründe:   I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B827/97 ua Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, in denen Berufungen gegen die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer abgewiesen werden. Die beschwerdeführenden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien werden im Zusammenhang mit dem (beim Verkäufer bereits im Jahre 1987 der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/12/16 G137/98, G138/98, G139/98, G140/98, G141/98, G142/98, G143/98, G144/98

Rechtssatz: Präjudizialität der Befreiungsbestimmung des §4 Abs1 Z7 GrEStG 1955 sowie der Steuertatbestände des §1 Abs1 Z4 und Z5 GrEStG 1955.   Zu setzen ist ein Fall, in welchem die Gebietskörperschaft ein Grundstück erwirbt, auf dem ein verfügungsbefugter Initiator, der ihr die Möglichkeit zum Kaufabschluß verschafft, ein Gebäude errichtet hat, das einen öffentlichen Kindergarten beherbergen soll (Bauherrnmodell). Hier läßt sich nun zwar sagen, daß der Kindergarten nicht von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/12/16 B827/97, B11701/97, B11702/97, B11703/97, B11704/97, B11705/97, B11706

Rechtssatz: Die bekämpften Bescheide stützen sich auf die - nach der Bereinigung der Rechtslage unbedenklich gewordene - Bestimmung des §1 Abs1 Z4 und Z5 GrEStG 1955; die Aufhebung der Wortfolge "öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Schulen, öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten, öffentlichen Altersheimen sowie von Krematorien," in §4 Abs1 Z7 lita GrEStG 1955 mit E v 16.12.98, G137-195/98, wirkt sich auf die Steuervorschreibung gegenüber den Beschwerdeführern daher nicht aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B473/92

Entscheidungsgründe:   I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1987 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent zum 1. Jänner 1986, 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 mit Ausnahme der Berichtigung der doppelten Erfassung des Ertrages einer Tochtergesellschaft beim Gewerbesteuermeßbetrag 1986 als unbegründet abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B473/92

Rechtssatz: Bei Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung sind, soweit nötig, die der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, und eine Regelung verletzt die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse erst, wenn auch nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, was im Einzelfall rechtens sein soll (VfSlg. 8395/1978, 10158/1984 und 11499/1987; ebenso in E v 04.12.95, G68/95 ua).).   Die Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B232/89

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer betrieb bis März 1984 ein Textilhandelsunternehmen. Zwecks Feststellung des Gewinnes aus der Veräußerung des Betriebsvermögens ging er von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach §4 Abs3 EinkommensteuerG 1972 zum Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 dieses Gesetzes über und ermittelte zum 31. März 1984 neben dem laufenden Verlust von 19.283,80 S und einem Veräußerungsverlust von 112.440,67 S einen (aus den bestehenden Liefer- und sonstig... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B232/89

Rechtssatz: Weder beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch im umgekehrten Fall geht es um einen wirklichen Verlust, wie ihn §18 Abs1 Z4 EStG vor Augen hat. Vielmehr soll in beiden Fällen nur der Übergang von einer Gewinnermittlungsart zur anderen sachgerecht bewältigt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher auch schon in VfSlg. 9890/1983 ganz allgemein ausgesprochen, daß die (gebotene) Berücksichtigung von Übergangsverlusten nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G170/86, G171/86, G172/86

Entscheidungsgründe:     I. 1.a) Beim VfGH sind zu B27/86 und B28/86 zwei Verfahren gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit denen den Beschwerdeführern für das Jahr 1981 und für die Jahre 1981 bis 1983 Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, wobei dem Antrag auf Vortrag eines in früheren Jahren erlittenen Verlustes mit dem Argument nicht stattgegeben wurde, daß für die Verlustjahre die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G170/86, G171/86, G172/86

Rechtssatz: Gesetzesprüfung einer Wortfolge in §18 Abs1 Z4 EStG 1972.   Der Verfassungsgerichtshof ist in den Einleitungsbeschlüssen - im Anschluß an Doralt-Ruppe, Grundriß des Österreichischen Steuerrechts I3, 156 - von der Annahme ausgegangen, daß das Institut des Verlustvortrags in der Überlegung wurzelt, daß das Kalenderjahr kein organischer, sondern ein willkürlicher Zeitraum der Steuererhebung ist, während die Bundesregierung - im Anschluß an die Judikatur des BFH - das In... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/12/10 G167/86, G173/86, G186/86, G229/86, G230/86, G231/86, G232/86, G233/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde.   Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/12/10 G167/86, G173/86, G186/86, G229/86, G230/86, G231/86, G232/86, G233/86

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; amtswegige Prüfung des §1 Abs1 Z1 GrEStG; Beschwerdelegitimation der (im Anlaßverfahren) bf. Caritas Socialis gegeben - Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich; Präjudizialität der ganzen in Prüfung gezogenen Bestimmung - untrennbarer Zusammenhang; Prüfungsmaßstab zur Zulässigkeit von Gesetzesprüfungsanträgen von Gerichten; ausreichende Darlegung der Bedenken iS des §62 VerfGG dadurch, daß sich der VwGH den in den Einleitungsbeschlüsse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1985/12/4 B148/82

Entscheidungsgründe:   I. Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 8. August 1972 von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum einen Liegenschaftsanteil zur
Begründung: von Wohnungseigentum in dem zu errichtenden Wohnhaus in der KG Unter-Sievering. Mit Bescheid vom 23. September 1980 wurde für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil der Bf. den begünstigten Zweck nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt habe. Die Finanzlandesdirektio... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/12/4 B148/82

Rechtssatz: GrEStG §4 Abs1 Z3; Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Liegenschaftsanteiles von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum zur
Begründung: von Wohnungseigentum im von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhaus, weil der Bf. diesen begünstigten Zweck nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt habe; Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/17 B607/82

Entscheidungsgründe:   I. Der Bf. betreibt ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Luftkanalbau und ermittelt den Gewinn nach §4 Abs1 EStG. Anläßlich einer Betriebsprüfung im Jahre 1980 vertrat der Prüfer die Auffassung, daß die in den Jahren 1978 und 1979 im Zuge des Bauvorhabens "Aufstockung Konstruktionsbüro" errichtete Wohnung (samt Kücheneinrichtung), die dem soeben verheirateten, beim Vater als Spengler beschäftigten Sohn des Bf. zur Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/17 B607/82

Rechtssatz: EStG 1972 §4 Abs1; vertretbare Annahme des Überwiegens privater
Gründe: für die Errichtung einer Wohnung, die dem im Familienbetrieb tätigen Sohn zur Verfügung gestellt wurde; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 607/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1985 B 607/82 Schlagworte Einkommensteuer European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/3/6 G140/84, G141/84, G142/84, G143/84

Entscheidungsgründe:   I. Beim VfGH sind zu den GZ B273 bis 276/80 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt:   1. Die vier bf. Ehepaare haben im Jahre 1977 je ein Reihenhaus einer sechs Häuser umfassenden Reihenhausanlage im Gebiet der Gemeinde Anif von der Gemeinnützigen GesmbH Österreichisches Siedlungswerk erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z1 litc Grunderwerbsteuergesetz 1955 (GrEStG) beantragt.   Mit vier i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.03.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/3/6 G140/84, G141/84, G142/84, G143/84

Rechtssatz: V zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGGDV) vom 23. Juli 1940; Weitergeltung dieser V als BG; einige Worte in §10 Abs2 gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 140-143/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.03.1985 G 140-143/84 Schlagworte Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Rechtsüberleitung, Verweisung, Derogation materielle, Rezep... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.03.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/2 V19/84

Entscheidungsgründe:   I. Beim VfGH ist zu B157/80 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1976 und 1977 anhängig, der den auf Kommanditisten entfallenden, deren Einlage aber übersteigenden Teil des Verlustes der bf. KG deren Komplementärin - einer GesmbH - zuweist. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden.   Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/2 V19/84

Rechtssatz: B-VG Art139; Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften vom 4. Mai 1977; großer Beurteilungsspielraum in §4 Abs1 EStG 1972; daher neue Gestaltung der Rechtslage durch die imperative, präzise Regelung des Erlasses; gesetzwidrige Unterlassung der Kundmachung im BGBl. Entscheidungstexte V 19/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1984 V 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/9 B457/80

Entscheidungsgründe:   I. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1976 erwarben die bf. Ehegatten von der Stadtgemeinde Pöchlarn Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Obwohl sie die Befreiung iS des §4 Abs1 Z2 und 3 GrEStG - Arbeiterwohnstättenbau und Schaffung von Wohnungseigentum - beantragt hatten, wurde ihnen mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. Mai 1980 Grunderwerbsteuer in der Höhe von zusam... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/9 B457/80

Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Gleichheitswidrigkeit des Ausnahmetatbestandes des §4 Abs1 Z3 litb im Hinblick darauf, daß er die Schaffung von Wohnraum durch die Gemeinden nicht erfaßt; keine Bedenken gegen die Geringwertigkeitsgrenze in §3 Z1 Entscheidungstexte B 457/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.1984 B 457/80 Schlagworte Grunderwerbsteuer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/12/6 B344/82

Entscheidungsgründe:   I. Der Bf. ist Zivilingenieur für Kulturtechnik und ermittelte seinen Gewinn bis 1976 durch Betriebsvermögensvergleich (§4 Abs1 EStG). Da nach seiner Darstellung die Zahlungen der Gebietskörperschaften, die seine hauptsächlichen Auftraggeber sind, oft mit großer Verzögerung erfolgen, ging er mit Beginn des Jahres 1977 von dieser Gewinnermittlungsart zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§4 Abs3 EStG) über. Dabei wurde vom laufenden Gewinn des Jahres 1977 in der Höh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/12/6 B344/82

Rechtssatz: EStG 1972; Übergang von Gewinnermittlung nach §4 Abs1 zur Gewinnermittlung nach §4 Abs3; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch die Annahme, daß der Übergangsverlust nach §18 Abs1 Z4 nicht vortragsfähig sei Entscheidungstexte B 344/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.12.1983 B 344/82 Schlagworte Einkommensteuer, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), Sonderau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/15 B163/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit einem Vertrag vom 30. Juni 1978 das Eigentum an dem 957 Quadratmeter großen Grundstück 683/4 KG M. zur Hälfte um den Übergabspreis von S 29.968,50.   In der gemäß §18 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. 140/1955, (GrEStG 1955), idF der Nov. BGBl. 225/1962, erstatteten Abgabenerklärung wurde die "Grunderwerbsteuerbefreiung ... wegen Arbeiterwohnstätte" beantragt.   2. a) Mit dem (vorläufigen) Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/15 B163/79

Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; Rechtsauffassung der Unteilbarkeit des Erwerbsvorganges in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Erwerb nicht denkunmöglich; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 163/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1982 B 163/79 Schlagworte Grunderwerbsteuer, Arbeiterwohnstätte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/13 B485/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die beschwerdeführende "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" betreibt den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara Friedhof in Linz. Ihr kommt als einer Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht gemäß ArtII des Kondordats zwischen dem Hl. Stuhl und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich zu.   Mit Kaufvertrag vom 13. April und 10. Mai 1976 kaufte die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/13 B485/79

Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "Friedhöfen und" in §4 Abs1 Z7 lita wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz   VerfGG 1953; Kostenersatz in analoger Anwendung des §88 Entscheidungstexte B 485/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.1982 B 485/79 Schlagworte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1982

Entscheidungen 1-30 von 52

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten