Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0116 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Steuerbefreiung ist auf objektive Merkmale abgestellt, es kommt allein auf die Beschaffenheit der Wohnung, nicht auf subjektive, in der Person des Erwerbers liegende Voraussetzungen an, weshalb auch die Familiengröße des Beschwerdeführers ohne rechtliches Gewicht ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z5
Rechtssatz: Bei Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland nach § 4 Abs 1 Z 5 GrEStG 1955 handelt es sich nicht um Vorgänge, durch der eine oder andere Einzelbauplatz, sondern um solche, durch welche ein größeres Baulandsgebiet baulich nutzbar gemacht wird (Hinweis E 6.5.1971, 1034/70 VwSlg 4230 F/1971 und E 18.9.1980, 319/78). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2654/80 E 16. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 24.5.1971, 1251/69, VwSlg 4234 F/1971) ist unter einer Arbeiterwohnstätte - der Begriff ist im Gesetz nicht definiert - eine Wohnstätte zu verstehen, die nach ihrer Größe und Ausstattung geeignet ist, das Wohnbedürfnis ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Das Nutzflächenverhältnis erweist sich bei Gebäuden, die einem Arzt teils als Ordination, teils zu Wohnzwecken dienen, regelmäßig als brauchbare Grundlage für die Bestimmung des betrieblichen und des privaten Gebäudeanteiles.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, daß gegenüber einer Arbeitnehmerin, mit welcher der Arbeitgeber gemeinsame Kinder hat, Beziehungen bestehen, welche über jene hinausgehen, die für ein Dienstverhältnis kennzeichnend sind. Es sind dies Beziehungen persönlicher (privater) Art, die zur Annahme berechtigen, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in der Form einer protokollierten Einzelfirma einen Brennstoffhandel und ein Transportgewerbe. Er ermittelte den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 nach vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren. Aus der Sicht des Beschwerdepunktes bedeutsam sind die Wirtschaftsjahre vom 1. Juni 1978 bis 31. Mai 1979 und vom 1. Juni 1979 bis 31. Jänner 1980. Mit 1. Februar 1980 brachte er das Transportgewerbe gemäß Art. III Strukturverbesserungsgesetz in eine GesmbH ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. April 1982 bei der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) einen "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 a GrEStG" betreffend den Ankauf von Waldgrundstücken aus Liechtenstein'schem Besitz. Der diesem Ankauf zugrundeliegende Vertrag diene unmittelbar der Durchführung einer Bodenreformmaßnahme. Der Beschwerdeführer sei bereits Eigentümer eines Landwirtschaftsbetriebes in W im Gesamtausmaß von ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Baumschule und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1967. Bei einer auch das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass ein als Aufwand 1970 verrechneter Betrag von rund S 149.000,-- steuerlich nicht absetzbar sei. Es handelt sich dabei um die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers aus einer Bürgschaft. Am 8. Juni 1962 hatte der Beschwerdeführer gegenüber der Raiffeisenkasse S eine Bürgschaft f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Schuhfabrik und wies in seiner Bilanz zum 31. Dezember 1966 u.a. eine Rückstellung für Urlaubsgelder 1966 in Höhe von S 220.000,-- aus, die das Finanzamt bei der Gewinnermittlung nicht berücksichtigte. In seiner gegen den Einkommensteuerbescheid und den Gewerbesteuerbescheid 1966 gerichteten Berufung beantragte der Beschwerdeführer, die Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube in Höhe von S 210.000,-- steuerlich anzuerkennen. Es sei durchaus einle... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 29. 11. 1968 erwarben, die Beschwerdeführer je 1/12te1 Anteil der Liegenschaft EZ. nnnn der KG H., Haus in der W...gasse 4, um den Kaufpreis von S 1,400.000,-- . In Ihrer Abgabenerklärung vom 2. 12. 1968 begehrten sie die Freiheit des Erwerbsvorgangs von der Grunderwerbsteuer gem "§ 4 Abs 1 Ziffer 2 GrEStG". Über Aufforderung des zuständigen FA gaben sie ferner bekannt, dass auf der Liegenschaft ein Eigentumswohnhaus errichtet werden sollte, wobei als Wohnungs... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer betreibt das Gewerbe eines Rauchfangkehrermeisters und ging ab dem Steuer- und Kalenderjahr 1969 von der bisher von ihm gehandhabten Gewinnermittlung durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz auf jene durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über. Seiner beim Finanzamt am 26. Februar 1971 eingebrachten Einkommensteuererklärung 1969 und der am gleichen Tag eingebrachten Gewerbesteuererklärung 1969 legte er u.a. die diesen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen, erwarb mit Kaufvertrag vom 20. September 1960 um den Preis von S 1,400.000,-- verschiedene Liegenschaften, vorgetragen im Grundbuch über die Katastralgemeinde B. und nahm für diesen Erwerbsvorgang laut Punkt VII des Vertrages die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, (GrEStG) in Anspruch. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in W.,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Fleischhauer, ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953 und entrichtet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Im Jahre 1960 setzte er zu Lasten des Gewinnes eine Umsatzsteuerzahlung von S 46.030,64 als Betriebsausgabe ab. Das Finanzamt erkannte von dieser Zahlung einen Betrag von S 818,- als Umsatzsteuernachzahlung für das Jahr 1959 nicht als gewinnmindernd an. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die vom Finanzamt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Papierfabrik betreibt. Im Juni 1949 erwarb sie auf Grund zweier Kaufverträge Grundstücke um den Kaufpreis von S 53.240,-- bzw. S 33.2880,--, wobei die Zahlung des Kaufschillings in Raten vereinbart wurde. Eine in den Kaufverträgen enthaltene Wertsicherungsklausel, die auf den Weizenpreis abgestellt war, sicherte den Verkäufern das Recht, bei Bezahlung des Kaufpreisrestes eine entsprechende Aufwertung des Kaufpreises zu verla... mehr lesen...
