Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer gewerblichen Tätigkeit ist ein kürzerer Beobachtungszeitraum als acht Jahre zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die objektive Ertragsfähigkeit einer Tätigkeit als gegeben (zB Gewinne bereits in den ersten Jahren ab Beginn der Tätigkeit) oder nicht gegeben (zB nach der Art d... mehr lesen...

Aus dem Inhalt der Beschwerdeschriften ergibt sich im Zusammenhalt mit den beiliegenden Kopien der angefochtenen Berufungsentscheidungen folgender unstrittige Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 25. Juni 1987 diverse Grundstücke, wofür ihnen Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 gewährt wurde. Die betreffenden Grundstücke wurden in der Folge Gegenstand eines Tauschvertrages vom 1. Februar 1995, welcher Vorgang wieder ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z4 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/16/0094 2 Stammrechtssatz Der begünstigte Zweck ist schon dann aufgegeben, wenn das Grundstück - aus welchen Gründen immer - dem Betrieb entzogen und weitergegeben wird. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin sowie Mag. Helmuth Z und Peter S errichteten eine als "Bauherrengemeinschaft A-Vertrag" bezeichnete, am Anfang ihres Textes mit 1. MAI 1985 datierte Urkunde, worin der Beschwerdeführer und seine Gattin erklärten, sich der Bauherrengemeinschaft S Peter & Co zwecks Bau eines Mehrfamilienhauses auf der GP 124/9 und 10 KG A anzuschließen und wobei als Bedingung u.a. die Errichtung eines Wohnhauses "nach dem Vertrag beiliegenden Plänen und gem. ... mehr lesen...

Am 26. April 1994 schlossen die beiden Beschwerdeführer, die zu diesem Zeitpunkt noch miteinander verheiratet waren, eine Vereinbarung ab, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "I. Präambel Frau G. hat mit Übergabsvertrag vom 6.10.1987 von Herrn G. Anteile an der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch , Bezirksgericht Döbling, Wohnungseigentum, bestehend aus den Grundstücken 214/19 Baufläche und 215/21 Baufläche, Grundstücksadresse ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160121.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;EheG §81;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/16/0188
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Wert der Gegenleistung, nämlich der Wert der hingegebenen Liegenschaf... mehr lesen...

Der den Gegenstand der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG 1987 bildende Kaufvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "KAUFVERTRAG abgeschlossen zwischen 1) A Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. ... im nachfolgenden kurz "verkaufende Partei" genannt und 2) (Beschwerdeführer und seine Gattin M.B.) im nachfolgenden kurz "kaufende Partei" genannt wie folgt: "I. BESTAND: Die verkaufende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 3470 Grundbuch K,... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nicht die Bereicherung des Veräußerers, sondern der Erwerb des Käufers wird nach dem GrEStG 1987 besteuert. Schon deshalb trifft die Ansicht nicht zu, beim Erwerb eines unbebauten Grundstückes dürfe als Gegenleistung nur jener Betrag herangezogen werden, der dem Veräußerer tatsächlich zugekommen sei (st... mehr lesen...

Zum 1. Jänner 1982, 1983, 1984 und 1985 stellte das Finanzamt mit Bescheid den Einheitswert des Betriebsvermögens der Beschwerdeführerin fest, der - bei einem Rohvermögen zwischen ca. 21,9 Milliarden S (zum 1. Jänner 1982) und 33,4 Milliarden S (zum 1. Jänner 1985) - zwischen ca. 834 Mio. S und 622,6 Mio. S lag. Es brachte dabei folgende im Jahresabschluß zum jeweils vorangegangenen 31. Dezember aktivierte Beträge an Disagio, Agio und "Garantie- und Begebungskosten" als Aktivposten so... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §198 Abs7;
Rechtssatz: Das auf der Aktivseite ausgewiesene Damnum (Abgeld für Zinsen und Kreditkosten) ist dem auf der Passivseite aufscheinenden Rückzahlungsbetrag gegenüberzustellen. Ein höherer Teilwert der Schuld k... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §198 Abs7;
Rechtssatz: Ein ABGELD FÜR ZINSEN UND KREDITKOSTEN wird im Einheitswert des Betriebsvermögens des Schuldners in der Form berücksichtigt, daß die Schuld mit dem Nennbetrag (somit einschließlich des Betrages des Abgeldes) a... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §198 Abs7;
Rechtssatz: Wird eine Anleihe zum Nennbetrag ausgegeben, aber ein höherer Rückzahlungsbetrag vereinbart und liegt aus diesem Grund der Rückzahlungsbetrag über dem Ausgabebetrag, so stellt der Differenzbetrag das Tilgungsagio (Tilgungsaufgeld) dar (Hinweis Herrmann/Heuer/Raupach, Anm 1945 zu § 5 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1961 Inhaber eines protokollierten Einzelunternehmens, das bis zum Jahr 1980 die Erzeugung von und den Handel mit Bekleidung zum Gegenstand hatte. Für das Einzelunternehmen wurde der Gewinn nach § 5 EStG 1972 für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr ermittelt. Mit Notariatsakt vom 5. Dezember 1980 gründeten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin unter Inanspruchnahme des Art III StruktVG mit Wirkung zum 30. Juni 1980 die M-GmbH, in... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/03 87/14/0122 2 Stammrechtssatz Das notwendige Betriebsvermögen umfaßt grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, somit betrieblich verwendet werden. Dabei ist insb die Verkeh... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Auch vermietete Wirtschaftsgüter können zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Dies ist dann der Fall, wenn die Vermietung dem Betriebszweck unmittelbar dient (Hinweis E 9.5.1995, 94/15/0151; E 3.4.1990, 87/14/0122), und zwar insbesondere dadurch, daß sie zur Steigerung der Einnahmen aus der eigentlichen betriebliche... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Für die Frage der Qualifikation der Liegenschaften als notwendiges Betriebsvermögen - sie gehören zum Betrieb des Abgabepflichtigen und werden vom Abgabenpflichtigen an eine Gesellschaft (hier GmbH), an der er beteiligt ist, vermietet - ist es nicht entscheidend, in welcher Weise die Betriebe unterschiedlicher Rechtsträ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter müssen, um dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet zu werden, dem Betrieb in irgendeiner Weise - etwa durch ein betriebliches Interesse an einer fundierten Kapitalausstattung - förderlich sein können. Es darf aber nicht eine betriebliche Nutzung der betreffenden Wirtschaftsgüter vorliegen, weil di... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage der Einkunftsquelleneigenschaft ist jeder Betrieb für sich gesondert zu betrachten. Es sind daher bei der Liebhabereibetrachtung dieselben wirtschaftlichen Einheiten wie für die Gewinnermittlung heranzuziehen, weil die Grundlage für eine solche Beurteilung der steuerliche Gewinn ist (Hinweis E 5.10.19... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Privatvermögen noch notwendiges Betriebsvermögen darstellen und die der den Gewinn nach § 5 EStG 1972 ermittelnde Steuerpflichtige durch entsprechende buchmäßige Behandlung dokumentiert (Hinweis E 17.1.1995, 94/14/0077). ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt als General Motors-Vertragspartner einen Autohandel, den Handel mit Kfz-Ersatzteilen und Autozubehör (General Motors-Eigenmarken), eine Kfz-Werkstätte und eine Tankstelle in Z. Gesellschafter sind zu je 50 % GA und AA. Im Jahr 1980 gründeten die beiden Gesellschafter der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Ehegattinnen die Autobedarf und -zubehör GmbH (im folgenden GmbH) ebenfalls mit dem Sitz in Z. Geschäftszweck der GmbH ist der Handel mit Kfz-Teil... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/03 87/14/0122 2 Stammrechtssatz Das notwendige Betriebsvermögen umfaßt grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, somit betrieblich verwendet werden. Dabei ist insb die Verkehrsauffassung ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Kommt neben betrieblicher auch eine private Nutzung in Betracht, zählt das Wirtschaftsgut bei tatsächlicher (überwiegender) betrieblicher Verwendung zum Betriebsvermögen (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11.1 zu § 4; E 17.1.1995, 94/14/0077). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;GmbHG §6;
Rechtssatz: Eine Beteiligung (hier: GmbH-Beteiligung) gehört dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie den Betriebszweck des Beteiligten fördert oder wenn zwischen diesem und demjenigen, an dem die Beteiligung besteht, enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen (Hinweis Weinzierl, "Beteiligungen" und Betriebsverm... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;GmbHG §6;
Rechtssatz: Stammanteile an einer GmbH weisen ihrer Art nach eindeutig weder in den privaten noch in den betrieblichen Bereich (Hinweis E 8.11.1977, 1054/75, 2175/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150147.X03 Im RIS seit 20.11.2000... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 13. Oktober 1980 erwarb Marianne N. von der Beschwerdeführerin und ihrem zwischenzeitig verstorbenen Ehemann Dr. Friedrich H. die diesen je zu Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1352, KG W, um den Preis von S 1,100.000,--. Die von der Käuferin im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 (Arbeiterwohnstättenbau) begehrte Befreiung von der Grunderwerbsteuer wurde zunächst nicht gewährt. Die im Instanzenzug ergangene Grunderwerbsteuervorschreibung wurde in der Folge ... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 28. Oktober/21. November 1986 erwarb der Beschwerdeführer von der B. GmbH das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 1178 Grundbuch Bergheim I, sowie im Zusammenhang damit Anteile an weiteren Liegenschaften. Nach den Ausführungen in der Kaufvertragsurkunde wurden die Liegenschaft bzw. die Liegenschaftsanteile zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte erworben. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten ist ersichtlich, daß die erworbene Liegenschaft zu e... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer kaufte am 23. Oktober 1986 - also noch im zeitlichen Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, im folgenden: GrEStG - das Grundstück Nr. 5780, EZ 4256, KG A, um den Kaufpreis von S 701.040,--. Er beantragte die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG, die vorerst gewährt wurde. Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wurde die Baubewilligun... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 1990 gegründet. Komplementärin ist demzufolge die H. GmbH, während die Kommanditisten Johann H. und Helmut S. eine Einlage von je S 2,000.000,-- einbrachten. In Anrechnung auf diese Einlage brachte Johann H. sein Hotelunternehmen mit allen Aktiven und Passiven einschließlich einer Liegenschaft in die Kommanditgesellschaft ein. Anläßlich dieses Erwerbsvorganges schrieb das Finanzamt Grunderwer... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Gegenleistung ist im Falle der als Anrechnung auf die Einlage erfolgten Einbringung eines Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven einschließlich einer Liegenschaft in eine neu gegründete KG sehr wohl zu ermitteln, sodaß die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG 1987 für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nach dem... mehr lesen...