Entscheidungen zu § 38 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2006/13/0123

In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine als "Einkommensteuerbescheid 2003" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 7. Juli 2005 ein, die wie folgt adressiert ist: "Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D" z.H. Dkfm. B. Eva. In dieser Erledigung sind zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 473.137,54 EUR, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 9.013 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/15/0067

Der Beschwerdeführer meldete im Dezember 1978 ein Patent unter dem Titel "Verfahren und Apparat zum Vergasen von Kohle" beim österreichischen Patentamt an. Mit Vertrag vom 9. Juli 1979 übertrug er der V-AG mit Sitz in Österreich die Rechte aus seiner Erfindung. Die Gesellschaft erwarb in der Folge aufgrund der österreichischen Priorität über 50 Auslandspatente. Der Beschwerdeführer stellte es mit Schreiben vom 4. Juni 1980 der V-AG frei, ob sie die Patentanmeldung in Österreich noch a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/15/0067

Rechtssatz: Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung nach § 38 EStG 1972 ist der aufrechte Patentschutz im Gebiet, in dem die Verwertung erfolgt. Das Gesetz knüpft die Begünstigung ausschließlich an das Vorliegen des Patentschutzes. Gerade die exakte Regelung des Ortes des patentrechtlichen Schutzes in § 38 Abs 3 EStG 1972 läßt erkennen, daß der Gesetzgeber die Begünstigung nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung gewähren wollte. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/15/0067

Rechtssatz: Es liegt ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Besteuerungsergebnis vor, wenn der begünstigte Steuersatz versagt bleibt, weil der patentrechtliche Schutz nicht bestanden hat. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 95/13/0287

Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und daneben auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, in deren Rahmen ihm auch Entgelte aus Diensterfindungen zuflossen, die patentrechtlich geschützt sind. Die unter diesem Titel dem Beschwerdeführer zugeflossenen Beträge wurden gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 teilweise dem festen Steuersatz von 6 % und darüber hinaus dem Lohnsteuertarif unterzogen. Zwis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 95/13/0287

Rechtssatz: § 37 und § 38 EStG 1988 finden sich in dem mit dem Wort "Tarif" überschriebenen dritten Teil des EStG 1988. Eine Aussage des Inhaltes, daß die Tarifermäßigung für die dort genannten Einkommensteile nur für Einkünfte bestimmter der in § 2 Abs 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten gelten sollten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Gewährt das Gesetz für bestimmte Einkommensteile eine Tarifbegünstigung, ohne sie auf Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu beschränk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/22 93/15/0044

Der Beschwerdeführer entwickelte ein Verfahren zum Messen der von einer Signalquelle abgegebenen Ladungen sowie der dazu erforderlichen Schaltanordnungen und meldete dieses Verfahren am 26. November 1981 zum Patent an. Mit Schreiben vom 9. Juli 1985 bescheinigte der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung im Hinblick auf die erzielten Lizenzeinnahmen, die laut den Ausführungen des Beschwerdeführers im Jahr 1983 rund 2,1 Mio S u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/22 93/15/0044

Rechtssatz: Es sind nur solche Einkünfte aus der Verwertung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen steuerlich begünstigt, die tatsächlich eine patentrechtlichen Schutz genießen (Hinweis E 12.1.1993, 91/14/0157; E 27.7.1994, 92/13/0146; E 20.2.1996, 92/13/0143). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/22 93/15/0044

Rechtssatz: Es ist nicht allein entscheidend, ob eine volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung vorliegt, sondern muß diese Erfindung auch patentrechtlich geschützt sein. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 95/15/0005

Aus der beim Verfassungsgerichtshof erhobenen, nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B 1628/94-8, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben anderen Einkünften aus Kapitalvermögen offene Ausschüttungen aus inländischen Aktien und Anteilen an einer inländischen G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 95/15/0005

Rechtssatz: Kein RS (Verweis nach § 43 Abs 2 VwGG auf das E 22.2.1993, 93/15/0020, E 6.11.1991, 90/13/0081, 0082, E 19.3.1986, 84/13/0105, VwSlg 6098 F/1986). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/14/0011

Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt:     Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft          200 S     Einkünfte aus Gewerbebetrieb               1,461.749 S     Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung   1,357.057 S     Gesamtbetrag der Einkünfte                 2,819.006 S     Sonderausgaben                              - 26.000 S     Einkommen                                  2,793.006 S   Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/14/0011

Stammrechtssatz § 2 Abs 2 EStG 1988 sieht ebenso wie ihre Vorläuferbestimmungen ein ZWEIFSTUFIGES Verlustausgleichsverfahren vor, bei dem in die zweite Stufe nur mehr Größen eingehen, die bei mehreren Einkunftsquellen innerhalb einer Einkunftsart den Saldo der daraus entspringenden Teileinkünfte darstellen. Da sich die Frage nach der Tarifermäßigung erst im Anschluß daran stellt, sind im zu besteuernden Einkommen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde Teileinkünfte nur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/22 93/15/0020

Aus der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 1990 neben anderen Einkünften aus Kapitalvermögen offene Ausschüttungen aus inländischen Aktien und Anteilen an einer inländischen GmbH in Höhe von S 157.850,--. Daneben bezog er unter anderem folgende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Einkünfte aus dem Objekt K-Gasse 11, in G,       S   144.158,--... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/22 93/15/0020

Rechtssatz: § 2 Abs 2 EStG 1988 sieht ebenso wie ihre Vorläuferbestimmungen ein ZWEIFSTUFIGES Verlustausgleichsverfahren vor, bei dem in die zweite Stufe nur mehr Größen eingehen, die bei mehreren Einkunftsquellen innerhalb einer Einkunftsart den Saldo der daraus entspringenden Teileinkünfte darstellen. Da sich die Frage nach der Tarifermäßigung erst im Anschluß daran stellt, sind im zu besteuernden Einkommen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde Teileinkünfte nur mehr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/12 91/14/0157

Im Jahre 1987 erzielten die damaligen Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelt, ua für zwei von ihnen entwickelte österreichische Patente Lizenzeinnahmen. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß der beantragte ermäßigte Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen nicht zustehe, weil beide Patente im Jahre 1986 (pe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/12 91/14/0157

Rechtssatz: Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, deren Patentschutz nicht (mehr) besteht, sind nicht solche aus (im Zeitraum der Einkünfte) patentrechtlich GESCHÜTZTEN Erfindungen, sondern solche aus (in anderen Zeiträumen) patenrechtlich GESCHÜTZT GEWESENEN Erfindungen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/12 91/14/0157

Rechtssatz: § 38 Abs 1 EStG 1972 stellt weder darauf ab, ob oder wann "höhere" Einkünfte zufließen, noch darauf, ob oder wie lange trotz Erlöschens des Patentschutzes eine mißbräuchliche Nutzung der (nicht mehr geschützten) Erfindung "de facto" ausgeschlossen werden kann. Es ist daher in diesem Zusammenhang auch nicht von steuerlicher Relevanz, wenn dem Abgabepflichtigen erstmalig und ausschließlich im Streitjahr "höhere" Einkünfte aus der Verwertung seiner (nicht mehr gechützt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/12 91/14/0157

Rechtssatz: § 38 Abs 1 EStG 1972 stellt seinem Wortlaut und Wortsinn nicht darauf ab, ob eine "Verwertungshandlung" eine patentrechtlich geschützte Erfindung "betrifft", sondern vielmehr auf die EINKÜNFTE aus der Verwertung patentrechtlich GESCHÜTZTER Erfindungen. Einkünfte aus der Verwertung derartiger Erfindungen stellen jedoch nur die Lizenzzahlungen, nicht aber der Abschluß des Lizenzvertrages als solcher dar. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 89/14/0088

Der Beschwerdeführer erklärte 1980 bis 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer, positive (1980 und 1981) sowie negative (1982 bis 1984) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber eines technischen Büros und negative (1984 positive) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung ergingen (für 1980 bis 1983 im wiederaufgenommenen Verfahren) Abgabenbescheide, gegen die der Beschwerdeführer in zahlreichen Punkten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 89/14/0088

Rechtssatz: Bei der Abhaltung von Kursen an Volkshochschulen steht regelmäßig die Abgeltung der unterrichtenden Tätigkeit im Vordergrund; die Abgeltung eines dabei allenfalls geschaffenen Urheberrechtes ist nicht anzunehmen. Ebenso ist die Begünstigungsfähigkeit von Einkünften aus Gutachten, die ein Sachverständiger im gerichtlichen Auftrag erstellt, zu verneinen (Hinweis E 29.9.1987, 87/13/0089). Wird beispielsweise ein Privatgutachten alleine für den Informationsbedarf des Auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

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